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22.02.2017 Von: Friederike Seydel

Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2017

Rede der Fraktionsvorsitzenden Frau Dr. Seydel am 21.02.2017 im Hürther Rat

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Herren Dezernenten und Verantwortliche der Verwaltung, verehrte Gäste, liebe Kollegen und Kolleginnen,

zum Haushalt 2017 ist kurz und knapp zu sagen: Er entspricht im Großen und Ganzen unseren Vorstellungen. Deshalb haben wir Haushaltsdisziplin geübt und es im Wesentlichen bei den Ansätzen der Verwaltung belassen. Ich könnte also jetzt aufhören zu reden.
Doch erwähnenswert ist die umsichtige Mittelbewirtschaftung der Verwaltung. Der Haushaltsansatz ist so mit einem Defizit von gut 11 Mio. deutlich besser geworden, verglichen zum Vorjahr. Dazu kommt, dass die Kreisumlage sinkt und die Gewerbesteuereinnahmen hoch sind. Wir dürfen dabei aber nicht die bereits vorhandenen Schulden von rund 200 Mio. im Stadtkonzern vergessen.

Der Verlustausgleich an die Stadtwerke von fast 10 Mio. € für hoheitliche Aufgaben wie Straßenbau und Grünpflege ist zu hoch. Wir erwarten, dass auch hier die Organisationsuntersuchung deutliche Einsparpotenziale zeigt. Außerdem sollen die Stadtwerke das betriebliche Umweltmanagement „Ökoprofit“ aufbauen, in Zusammenarbeit mit Stadt und Wirtschaftsförderung. Dies wird weitere Einsparungen bei den Ressourcen bringen. SPD und LINKE lehnten dies ab – warum? Ein guter Einstieg ist hier das Blockheizkraftwerk am Wasserwerk. Es erwirtschaftet in den nächsten Jahren im Schnitt 110.000 €. Kraft-Wärme-Kopplung lohnt sich also, spart Energie und ist ein Gewinn fürs Klima. Das gilt auch für die Fernwärme, die bald überwiegend Abwärme der Industrie nutzt.

Für den städtischen Haushaltsplan streben wir wie immer den Dreiklang aus Reduzierung der Ausgaben, maßvoller Erhöhung der Einnahmen und Investitionen in die Zukunft an. Die nötige Konsolidierung ist ein langer Prozess mit dem klaren Ziel, das Defizit laufend zu reduzieren. In diesem Sinne konnten Sie, Herr Bürgermeister, diesen Haushalt von Beginn an erfolgreich in die Hand nehmen, zusammen mit dem Kämmerer. Weitere Fortschritte werden Maßnahmen aus der Organisations- und Effizienzuntersuchung bringen, die wir 2016 gemeinsam mit der CDU beantragt hatten. Insgesamt gibt es ein Einsparpotenzial von 10 Mio. bis 2020, etwa durch Digitalisierung. Die Umsetzung wird nun erfolgen.

Besonders bei Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen will die Verwaltung sparen. Von der SPD jedoch kam eine Flut von Anträgen gerade solche Haushaltsansätze wieder zu erhöhen, in der Summe über 200.000 € – mit im Boot Herr Mati. Ausreichende Deckungsvorschläge gab es nicht. Mit anderen Worten: Haushaltskonsolidierung geht die Kolleg*innen von SPD und LINKEN nichts an. Sollen doch die kommenden Generationen zahlen. Um den Haushalt nicht weiter zu belasten, haben wir mit einer Ausnahme auf zusätzliche Forderungen verzichtet. Das sind 20.000 € für die Planung des Hürther Grünraumkonzeptes.

Zur Deckung kürzen wir u.a. die Fraktionszuwendungen um 5% und sparen so pro Jahr ca. 11.000 €. Vorsitzende von Ausschüssen verzichten auf die erhöhte Aufwandsentschädigung. Hier sparen die Kolleg*innen aller Fraktionen gemeinsam. Wir danken diesen ehrenamtlich Tätigen, die ihr Amt mit großer Umsicht und Engagement ausüben.

Viele von uns nutzen inzwischen den elektronischen Sitzungsdienst und ersparen der Stadt Kosten für Druck, Papier und Personal. Wir haben die elektronische Darstellung erprobt und für gut befunden, kleinere Verbesserungen erfolgen laufend.

Durch verschiedene Prüfaufträge wollen wir im Laufe des Jahres weitere Kosten sparen. So subventioniert der Steuerzahler die Sauna im Schwimmbad derzeit mit über 200.000 € jährlich. Die Badleitung konnte bisher nicht aufzeigen, wie wir ohne Subvention auskommen. Nun werden weitere Schritte folgen. Das ist auch im Sinne des Gemeindeprüfungsberichts.

Die Entgelte für den Unterricht Erwachsener an der Musikschule müssen kostendeckend sein. Denn freiwillige städtische Leistungen wollen wir auf Jugend und Bedürftige konzentrieren. Auch ist zu prüfen, inwieweit Honorarkräfte möglich sind.

Fehlende Einnahmen sind die Entgelte für die Nutzung von Sportstätten. Als Gegenleistung erwarten besonders wir GRÜNE, dass die Nutzer aktiv Energie einsparen. Dass Rödl & Partner die Wiedereinführung der Entgelte vorschlagen, sollte uns zu denken geben. Wir denken hier etwa an die freie Nutzung des teuren Schwimmbads für erwachsene Vereinsmitglieder.

Die moderate Erhöhung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in 2016 war nötig und richtig. Weil für niedrige Einkommen eine geringere Steigerung erfolgte, ist dies sozial ausgewogen. Die Versorgung in unserer Stadt für U3-Betreuung mit 41% und Ü3 mit 96% liegt deutlich über dem Landes- und Kreisdurchschnitt. Das ist familienfreundlich und unterstützt Hürther Eltern darin, Familie und Beruf zu vereinbaren. Dies gilt ebenso für das OGS-Angebot. Die SPD und Ratsmitglied Mati behaupten, die zusätzlichen Erträge dienten der Haushaltskonsolidierung. Das ist nicht richtig. Die Erhöhung war notwendig, weil das Land höhere Kostendeckung vorgab. Auch waren die Beiträge seit 10 Jahren konstant, obwohl die Kosten immens stiegen.

Trotz aller Schulden müssen wir in die Zukunft investieren, auch in die weichen Standort-faktoren, die wichtig sind für die Lebensqualität und einen attraktiven Wirtschaftsstandort. Dies ist nötig, unabhängig von anderen zwingenden Ausgaben.

So wollen wir weitere Radwege, die unabhängig von Straßen sind. Ein Weg durch den Burgpark wird Hürth-Mitte und Hermülheim verbinden. Der Radweg entlang der Linie 18 ist schwierig, da die Querung der B 265n nötig ist, Planungsmittel von 30.000 € stehen bereit.

Für eine Zukunft mit Lebensqualität ist die Planung des Hürther Grünraumkonzepts ebenso wichtig. So soll die Vernetzung der Grünflächen in Hürth und mit dem Grüngürtel in Richtung Köln gelingen und den Freiraum sichern. Unser Ziel ist, dass alle Hürther Bürger*innen zu Fuß in zumutbarer Entfernung Grünflächen erreichen können.

Eine besondere Investition in eine grüne Zukunft ist die glücklich abgeschlossene Erweiterung des Bürgerparks. Diese Maßnahme hat die Stadt letztlich nichts gekostet, denn sie ist mit Ausgleichszahlungen für den Bau der Windräder auf der Berrenrather Börde finanziert. Vielleicht gelingt Ähnliches auch für weitere Teile des geplanten Grünzugs in Richtung Otto-Maigler-See.

Auch Investitionen in den Klimaschutz sind kein Selbstzweck. In die Erstellung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes investieren wir 20.000 €, darüber hinaus fördern Bund und Land mit 80%. Ein Energiespar-Contracting für die städtischen Liegenschaften, mit Investitionen auch der Stadt, ist in der Ausschreibung. Das Einsparpotenzial beträgt ca. 250.000 €, mit Gewinn für die Stadt und den Umweltschutz. Energiekosten von 19.000 Euro hat das Energiesparprojekt an Schulen eingespart. Wir sehen: Die dauerhafte Einstellung des Klimaschutzmanagers macht sich bezahlt, weitere Verbesserungen und Einsparungen sind sicher. Angestoßen haben das wir GRÜNE.

Auch gute Kita‘s und Schulen sind Investitionen in die Zukunft. Für Grundschulen, die Sanierung Ernst-Mach-Gymnasium und die Mensa der Realschule stehen 60 Mio. € bis 2020 bereit.

Menschen mit ausländischen Wurzeln, bei uns Schutz Suchenden und Menschen mit Behinderungen wollen wir ein eigenständiges Leben ermöglichen. Dazu verabschieden wir heute die Konzepte zur Integration und zur Inklusion. Dirk Breuer hat vorausschauend das Amt für Inklusion, Integration und Flüchtlingshilfe geschaffen, ausgestattet mit den nötigen Stellen und Finanzen für diese wichtige Arbeit. Pauschal weitere Stellen und Projektmittel zu fordern, wie die Opposition es macht, ist vor diesem Hintergrund nicht zu verstehen.

Wir sind froh, dass es uns auch mit der Verabschiedung dieses Haushalts gelingt, GRÜNE Akzente für die Hürther Zukunft zu setzen und stimmen einem Haushalt zu, der für die weitere Konsolidierung und für die Zukunft optimistisch stimmt.

Ich schließe mit besonderem Dank an alle, die an der Erstellung des Haushalts beteiligt waren. Vielen Dank!