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13.06.2017 Von: Friederike Seydel

GRÜNE fordern Sondersitzung

Das Rechnungsprüfungsamt hat vom Rat vor gut einem Jahr den Auftrag erhalten, den Sachverhalt bzgl. der Kosten und Fallzahlen bei Hilfen zur Erziehung zu prüfen. Es ist angekündigt, dass das Prüfungsergebnis bald vorliegt. Wir wollen, dass dieses in einer separaten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses behandelt wird, und zwar vor dem nächsten regulären Termin im November. Denn dieses Gremium ist ein wichtiges Kontrollorgan des Rates und als solches regelmäßig einzuberufen.

Wir sehen die kritischen Fragen von Kurt Martmann zur Arbeit des Jugendamtes, speziell ASD, als völlig gerechtfertigt und notwendig an. Wir sehen aber auch, dass die Arbeit des Jugendamtes in einem schwierigen und sensiblen Umfeld geschieht, denn es betrifft zu unterstützende Familien und Kinder.

Insofern ist eine öffentliche Beschimpfung städtischer Mitarbeiter nicht angebracht. Auch fragen wir uns, ob alle diese Dinge wirklich öffentlich zu behandeln sind. Wichtig ist auch, dass die Stadtspitze mit der Einrichtung des Fach- und Finanzcontrollings im Jugendamt einen richtigen, aber auch überfälligen Schritt getan hat. Seit vielen Jahren ist die undurchsichtige Situation bekannt, auch schon unter Bürgermeister Boecker. Endlich geschieht etwas. Wir können hoffen, dass künftig vernünftige Arbeit zu vertretbaren und reellen Kosten möglich ist.

Vielleicht ist im aktuellen Bericht zum Haushaltscontrolling bereits ein Lichtblick zu sehen: Der Planungsansatz 2017 für diverse Hilfen zur Erziehung von 9,1 Mio. € wird voraussichtlich um 2,6 Mio. € unterschritten. Wir hoffen, dass sich dies bis zum Ende des Jahres wenigstens zum Teil halten lässt, ohne dass die Qualität der Arbeit leidet.