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28.02.2018 Von: Friederike Seydel

Rede zur Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2018 am 27.02.2018

zum Haushalt 2018 ist zu sagen: Er entspricht im Großen und Ganzen unseren Vorstellungen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Herren Dezernenten und Verantwortliche der Verwaltung,
verehrte Gäste, liebe Kollegen und Kolleginnen,

zum Haushalt 2018 ist zu sagen: Er entspricht im Großen und Ganzen unseren Vorstellungen.
Durchaus erwähnenswert ist die umsichtige Mittelbewirtschaftung der Verwaltung. Das Defizit im Haushaltsansatz 2018 von gut 11 Mio. ist verglichen mit 2017 nicht gestiegen und soll bis 2021 auf 3,6 Mio. sinken. Dazu kommt, dass derzeit die Kreisumlage prozentual niedrig und die Gewerbesteuereinnahmen hoch bleiben. Sorgen machen uns aber steigende Kassenkredite.
Der Verlustausgleich an die Stadtwerke von 9,4 Mio. € für hoheitliche Aufgaben wie Straßenbau und Grünpflege ist stets hoch, aber niedriger als 2017. Auch werden diverse von CDU/GRÜNEN beantragte Streichungen den städtischen Haushalt entlasten. Und wir erwarten, dass die Organisationsuntersuchung noch zu Einspar¬ungen führt. Mit dem Ziel, Ressourcen einzusparen, werden die Stadtwerke das betriebliche Umweltmanagement „Ökoprofit“ aufbauen, dafür stehen 10.000€ bereit. Und wir wollen, dass endlich Strom aus der Sonne genutzt wird. Erzeugung von Solarstrom ist mittlerweile so preisgünstig, dass erhebliche Stromkosten einzusparen sind.
25 Mio. € fließen 2018 noch in den Ausbau umweltfreundlicher Fernwärme aus Abwärme der Firma OEC, weg von der klimaschädlichen Verbrennung von Braunkohle.
Der engagierte Streiter für die neue Fernwärme ist nicht mehr unter uns: Jürgen Schiffmann ist am 2.12.2017 verstorben. Wir sind bestürzt und in Gedanken bei seiner Familie. Wir sind ihm überaus dankbar für seine große Leistung.
Im städtischen Haushalt streben wir wie immer Reduzierung der Ausgaben und sinnvolle Investitionen in die Zukunft an.
Aber wir erwarten auch mehr Einnahmen, z.B. aus Fördermitteln. Hierzu haben wir initiiert, dass zunächst eine Teilstelle im Rathaus dafür vorgesehen wird, zentral Fördermittel zu recherchieren und die Antragsstellung zu unterstützen. Ob für Radwege, mit Wasserstoff betriebene Fahrzeuge, energieeffiziente Gebäude, den Erhalt der Artenvielfalt oder in die Bildung.
Viele Maßnahmen aus der Organisations- und Effizienzuntersuchung sind inzwischen intensiv geprüft, z.T. umgesetzt und wirken ausgabenmindernd. So die Zentrale Vergabestelle der Stadt oder das Controlling im Jugendamt, das ein Potential von 160.000€ pro Jahr birgt. Auch die weitere Digitalisierung der Verwaltungsprozesse spart letztlich Kosten. Und wir schlagen vor, dass bei freiwerdenden Stellen in der Musikschule zu prüfen ist, wo statt festangestellter Kräfte Honorarkräfte möglich sind.
Sparen kann man besonders bei Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen. Von der SPD jedoch kam eine Flut von Anträgen, gerade solche Haushaltsansätze wieder zu erhöhen, in der Summe rund 170.000 €. Mit anderen Worten: Haushaltskonsolidierung geht die Kolleg*innen von der SPD nichts an. Sollen doch die kommenden Generationen zahlen!
Um den Haushalt nicht weiter zu belasten, haben wir auf zusätzliche Forderungen verzichtet. Ausnahme sind 20.000 € für die Ausbildung eines/r städtischen Mobilitätsmanagers/in. Denn für eine zukunftsfähige Mobilität müssen Fahrrad, Bus, Bahn und Auto sowie Fußgänger endlich zusammen betrachtet und vernetzt werden, auch innerhalb der Verwaltung.
Nach wie vor subventioniert der Steuerzahler die Sauna im Schwimmbad mit rund 200.000 € jährlich. Aber wir sind hoffentlich bald „Bad Hürth“, wo die Sauna in ein Thermalbad integriert ist, vielleicht mit Erdwärme geheizt. Der Investorenwettbewerb wird vorbereitet.
Aber wir wollen auch in die Zukunft investieren. Ein Radweg durch den Burgpark soll Hürth-Mitte und Hermülheim verbinden. Der Radweg entlang der Linie 18 ist ambitioniert, da die B 265n zu queren ist, Planungsmittel von 30.000 € stehen aber bereit. Nun erwarten wir die konkrete Planung. Für eine Zukunft mit Lebensqualität ist das in 2017 von uns angestoßene Hürther Grünraumkonzept wichtig. Um die Vergabe der Planung zu erleichtern, stehen nun 30.000 € im Haushalt.
In die Erstellung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes investieren wir 20.000 €, darüber hinaus fördern Bund und Land mit 80%. Das Energiespar-Contracting für die städtischen Liegenschaften, mit Investitionen auch der Stadt, soll bald starten. Das Einsparpotenzial beträgt ca. 250.000 € pro Jahr, mit Gewinn für die Stadt und den Umweltschutz. So macht sich u.a. die dauerhafte Einstellung des Klimaschutz¬managers bezahlt. Auch gute Kitas und Schulen sind Investitionen in die Zukunft. Für Grundschulen, die Sanierung Ernst-Mach-Gymnasium und Mensa der Realschule stehen 40 Mio. € bis 2020 bereit. Der Bildungserfolg hängt noch immer stark von der sozialen Herkunft ab. Deswegen ist u.a. die weitere Stärkung des Ganztags nötig. Wir passen hier ständig an den Bedarf an, zuletzt für die Deutschherrenschule. Auch die bessere Bezahlung der Tagespflege ist uns mehr Geld wert.
Wo wir nicht mehr investieren sollten, das sind neue Straßen. Es ist erschreckend, welche immense Versiegelung und Verwüstung der Bau der B 265n hinterlässt, in der Landschaft und in der Stadtkasse. So müssen zusätzlich Leitungen und Anschlüsse neu verlegt werden. Die Straßenbauverwaltung erstattet aber nur den anteiligen Zeitwert der vorhandenen Anlagen. Auch der aus unserer Sicht unnötige Anschluss der Robert-Bosch-Straße mit nahezu ca. 1,5 Mio. € erfolgt auf Kosten der Stadtwerke und letztlich der Stadt. Besser sind Investitionen in einen menschen- und umweltfreundlichen Verkehr. Dazu brauchen wir geschwindigkeitsdämpfende und gleichzeitig verkehrsentlastende Maßnahmen.
Mobilitätsstationen etwa haben für uns hohe Priorität, besonders am Bahnhof in Kalscheuren.
Auch soll für zwei im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplans vorgeschlagene Kreisverkehre an der Horbeller Straße möglichst bald die Planung erfolgen, die Mittel stehen bereit.
Großen Bedarf sehen wir in Hürth an bezahlbarem Wohnraum. Die Verwaltung muss hier die Anstrengungen erhöhen und Maßnahmen sowie die nötigen Mittel für 2019 vorsehen.
Auch mit der Verabschiedung dieses Haushalts gelingt es uns, GRÜNE Akzente für die Hürther Zukunft zu setzen. Wir stimmen einem Haushalt zu, der für die weitere Konsolidierung und für die Zukunft optimistisch macht.
Ich schließe mit besonderem Dank an alle, die an der Erstellung des Haushalts beteiligt waren. Vielen Dank Ihnen allen!