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08.06.2017 Von:Reinhard Schmitt-Berger

Stromversorgung des Rathauses mit einer Fotovoltaikanlage

Antrag in der Sitzung des Verwaltungsrates vom 29.06.2017


Wir bitten, den oben genannten Tagesordnungspunkt in der Sitzung des Verwaltungsrates am 29.06.2017 zu behandeln:

Beschlussentwurf:
1. Der Vorstand wird gebeten, in der Sitzung des Verwaltungsrates im August 2017 darzustellen, wie die Stromversorgung des Rathauses durch eine Fotovoltaikanlage auf dem Rathausdach mit überwiegend Eigennutzung des produzierten Stromes realisiert bzw. unterstützt werden kann. Stromspeicherung ist zu berücksichtigen.
2. Wirtschaftliche Auswirkungen, rechtliche Rahmenbedingungen sowie die Finanzierung aus dem Eigenkapital werden mit dargestellt.

Begründung:
Der Aufbau einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach des Hürther Rathauses ist sinnvoll und verfolgt die klimapolitischen Ziele unserer Stadt. Da sich die Rahmenbedingungen für den Aufbau einer Fotovoltaikanlage, ihre Nutzung und den Verkauf von Strom geändert haben, soll geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen eine Installation wirtschaftlich dargestellt und wie sie finanziert werden kann. Dabei sollen auch rechtliche Auswirkungen zwischen Stadt und Stadtwerken berücksichtigt werden.
Thema: Fraktion, Antrag, Stadtwerke, Energie

29.04.2017 Von:Friederike Seydel

Erdkabel in Bayern – aber oberirdische Leitungstrasse in Efferen?

Die Anwohner der Höchstspannungstrasse in Efferen kämpfen entschieden gegen den oberirdischen Ausbau der Trasse auf 380 kV und die zusätzliche Verlegung der Gleichstromleitung Süd-Link. Denn mit dem Ausbau zum sogenannten „Ultranet“ ist eine deutlich höhere gesundheitsgefährdende Belastung durch elektromagnetische Strahlung zu befürchten. Hierin waren sich vor Ort Oliver Krischer MdB und Yunus Kolukisaoglu, Direktkandidat der GRÜNEN für den Landtag, sowie die direkt Betroffenen einig. Oliver Krischer setzt sich als Energieexperte der GRÜNEN im Bundestag seit Jahren gegen die politischen Kräfte in Berlin für eine bürgernahe Lösung ein.


Oliver Krischer: „Während in Bayern mit großem Aufwand Stromleitungen komplett unter die Erde gelegt werden können, geschieht das in Hürth nicht. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Das ist Ergebnis einer absurden Politik der Großen Koalition. In Hürth am Kiebitzweg sind Tausende Menschen vom Leitungsausbau betroffen. CDU und SPD haben bei der letzten Gesetzesnovelle bewusst und absichtlich keine Möglichkeit geschaffen, auch in Hürth ein Erdkabel anstelle der Freileitung zu verlegen. Damit haben SPD und CDU - auch deren MdB aus dem Rhein-Erft-Kreis - die Menschen am Kiebitzweg in Hürth absichtlich vor den Kopf gestoßen. Den Betroffenen bleibt nur der Weg der Klage, wofür ich vollstes Verständnis habe. Die Grünen kämpfen dafür, in der nächsten Bundesregierung das Gesetz so zu ändern, dass Erdverkabelung auch in Hürth möglich wird und die Betroffenen nicht klagen müssen. Hürth muss auch das bekommen, was CDU und SPD Bayern zugestanden haben." Yunus Kolukisaoglu: „"Zur Umsetzung der Energiewende brauchen wir neue und leistungsfähige Stromtrassen. Jedoch dürfen diese nicht zu einer höheren Belastung der Anwohner und für zukünftige Generationen führen. Letztlich darf die Planung, wie im Fall von Hürth am Kiebitzweg, nicht auf Kosten der Zukunft und der Gesundheit der betroffenen Bevölkerung gehen!" Einem Erdkabel, steht das Energieleitungs­ausbaugesetz (EnLAG) entgegen, das der Bundestag 2009 unter schwarz-gelber Regierung beschlossen hat. Im Bundesbedarfsplan hingegen, 2013 von der großen Koalition im Bundestag beschlossen, sind Erdkabel ausdrücklich zugelassen. Für den Netzbetreiber Amprion ist es jedoch schlicht die billigste Lösung, Gleich- und Wechselstromleitung auf bestehender Trasse oberirdisch zu führen. Die gesundheitlichen Auswirkungen einer solchen Lösung sind völlig ungeklärt. Sowohl die betroffenen Anwohner als auch die Stadt sowie die Stadtwerke Hürth haben inzwischen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln vom Dezember 2016 Klage eingereicht. In Pulheim gestaltet sich die Situation ebenso problematisch, wo der Ausbau der Leitung auf der alten Trasse geplant ist, welche nah an die Wohn­häuser grenzt. Warum Entlastung im Süden der Republik möglich sein soll, aber im viel dichter besiedelten Rheinland nicht, ist für alle Beteiligten nicht nachvollziehbar und mehr als bürgerfern.
Thema: Partei, Presse, Energie, Umwelt

20.08.2015 Von:Friederike Seydel

Energie-Audit bei den Stadtwerken

Anfrage in der Sitzung des Verwaltungsrates am 20.08.2015


Wir bitten folgende Frage durch die Stadtwerke beantworten zu lassen: Sind die Stadtwerke Hürth verpflichtet, ein Energie-Audit gemäß Energiedienstleistungsgesetz (EDLG) vom 22. April 2015 durchzuführen?

Begründung:

Das Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G) in der Fassung vom 22. April 2015 verpflichtet Unternehmen, die nicht zu der Gruppe der kleinen und mittleren Unternehmen zählen, u.a. dazu, bis Ende des Jahres erstmals ein Energieaudit durchzuführen. Die gesetzlich vorgeschriebenen Energieaudits oder Energiemanagementsysteme bieten für Unternehmen einen guten Ausgangspunkt, die eigene Energiekostenstruktur zu überprüfen. Dadurch können Betriebe gezielt Maßnahmen ergreifen, um ihre Energieeffizienz zu steigern und Kosten einzusparen. Die Audits müssen alle vier Jahre wiederholt werden und den Anforderungen der Norm DIN EN 16247–1 entsprechen.

Bis zum Jahr 2020 soll der Primärenergieverbrauch in Europa im Vergleich zu 2008 um 20 Prozent gesenkt und bis 2050 halbiert werden. Ein Ziel, an dessen Umsetzung sich auch Deutschland aktiv beteiligt. Zu den Maßnahmen, um die Energieeffizienz hierzulande zu steigern, gehört etwa die Neuerung des Energiedienstleistungsgesetzes (EDL-G). Auskunft darüber gibt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).
Thema: Stadtwerke, Energie, Anfrage

17.06.2015 Von:Friederike Seydel

Energieeinsparmaßnahmen bei ‚De Bütt‘

Ausschusses Kultur, Sport und Bäder am 17.06.2015


Wir bitten folgende Fragen durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Wie ist der Sachstand bzgl. der Umrüstung der Hallenbeleuchtung auf LED-Technik?
2. Wäre die Umrüstung der Bypasspumpen im Heizkreislauf mittlerweile auch unter Berücksichtigung von Einsparungen bei der Wärmeerzeugung wirtschaftlich sinnvoll?
3. Wie ist der Sachstand der Planung zur Spülwasseraufbereitung?

Begründung:

Im Ausschuss für Sport und Bäder am 01.04.2014 wurde auf Nachfrage der Grünen erläutert, dass die genannten Maßnahmen in Arbeit seien. Deshalb bitten wir nunmehr um Darstellung des derzeitigen Sachstands.

Die Antwort:
Dateien:
Beantwortung_von_Anfragen_429-2015_.pdf74 K
Thema: Anfrage, Energie

23.04.2015 Von:Rüdiger Seydel

De Bütt: Deckel einhalten – auch durch Energieeinsparung

Auch Wasser und Energie zu sparen trägt dazu bei, den Verlustdeckel im Schwimmbad einzuhalten.


Rüdiger Seydel, Sachkundiger Bürger der GRÜNEN in Ausschuss für Kultur, Sport, Bäder: “Wichtig ist es auch, die Vorschläge des Energiegutachtens von 2014 möglichst schnell umzusetzen. So stehen 110.000 Euro im Wirtschaftsplan 2015 für eine intensivere Spülwasseraufbereitung des Schwimmbadwassers mit Wärmerückgewinnung. Der Gutachter nennt diese Investition ‚hochwirtschaftlich‘. Auch der für 2016 geplante Einbau von LED-Leuchten wird dazu beitragen. Wir wollen, dass beides möglichst schnell erledigt wird. Schließlich kann die Stadt dadurch Energie und Geld sparen.“

Die GRÜNEN wollen auch wissen, ob, wie im Gutachten dargelegt, die Legionellenprophylaxe inzwischen energiesparender gestaltet ist. Dies ist ohne erhöhtes Risiko möglich. Auch ein Lichtmanagement mit sparsamen Leuchten, Bewegungs- und Tageslichtsensoren müsste zur Einsparung beitragen. Bei der Wasseraufbereitung läuft derzeit ein Wärmetauscher permanent im Bypass, mit einer geregelten Bypass-Pumpe wäre das wesentlich sparsamer. Deshalb sollte je nach Entwicklung des Strompreises eine Pumpe eingebaut werden, sobald es sich lohnt.

Insgesamt kann man so aus Sicht der GRÜNEN das hohe Defizit des Bades von derzeit über 1,5 Mio. € im Jahr ohne Verlust von Komfort und Hygiene reduzieren. Der Energiespar-Aspekt sollte mindestens ebenso diskutiert werden wie denkbare Einsparungen durch geänderte Öffnungszeiten oder Erhöhung von Eintrittspreisen.

Nach einer Grobeinschätzung zum Energieverbrauch hatte die Energieagentur NRW 2013 vorgeschlagen, einen Gutachter mit der genaueren Analyse von Einsparpotenzialen für „De Bütt“ zu beauftragen. Der Gutachter untersuchte neben Einsparpotenzialen, die keine oder geringe Investitionen erfordern, auch teurere, umfangreiche Änderungen in der Technik und empfahl im April 2014, die oben genannten Punkte umzusetzen.
Thema: Energie, Sport, Presse

12.03.2015

Sicherstellung der Fernwärmeversorgung

Gemeinsamer Antrag CDU-Grüne im Verwaltungsrat am 26.03.2015


Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

wir bitten Sie, auf der Tagesordnung des Verwaltungsrates am 26.03.2015 den Punkt „Sicherstellung der Fernwärmeversorgung“ vorzusehen und den folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu bringen:

1.) Der Verwaltungsrat beschließt, die am 18.9.2014 beschlossene Informationsrunde der SprecherInnen als Beirat für die Sicherstellung der Fernwärmeversorgung gemäß Unternehmenssat-zung §7a einzusetzen. Dieser Beirat soll den Auswahlprozess eines Beratungsbüros und die dann anschließende Steuerung des vom Verwaltungsrat beauftragten Büros begleiten.

2.) Der Verwaltungsrat beschließt, ein externes Beratungsbüro mit der Auswahl weiterer potenzi-eller Fernwärme-Anbieter zu beauftragen. Das Büro soll die Stadtwerke im Rahmen der Sicher-stellung der Fernwärmeversorgung unterstützen. Der Beirat bereitet die Auswahl vor, die dem Verwaltungsrat zum Beschluss vorgelegt wird.

3.) Konkrete Aufgabenstellung für das Beratungsbüro soll sein, die bereits vorliegenden Angebote für die Voll- und Teilversorgung mit Angeboten weiterer möglicher Anbieter zu vergleichen. Durch eine Risikobewertung und eine Entscheidungsmatrix bezgl. Kosten, Nutzen, Umsetzungszeit, Umweltaspekte und aktuelle sowie mögliche kommende energiewirtschaftliche Vorgaben sind die Angebote aus kommunaler und betriebswirtschaftlicher Sicht zu bewerten bzw. vergleichbar aufzubereiten. Ziel ist eine konkrete Entscheidungsempfehlung in Form einer Vorlage für den Verwaltungsrat für die künftige Fernwärmeversorgung.

Begründung:

Nach der Ankündigung von RWE, zukünftig nur eingeschränkt und zu deutlich höheren Preisen liefern zu können, hat der Vorstand der Stadtwerke Hürth (SWH) bisher noch kein verbindliches Ergebnis vorlegen können, mit dem die Fernwärmeversorgung über das Jahr 2017 hinaus gesichert werden kann.

Die Versorgung durch eine Erweiterung der Wärmeauskopplung bei OEC ist nach Darstellung des Vorstandes und unter Hinzuziehung eines Gutachtens eines externen Beratungshauses bisher als die günstigste und als stabile Lösung für die Deckung von bis zu rd. 250 GWh von einem Gesamtwärmebedarf von rd. 300 GWh dargestellt worden. Damit muss die OEC-Lösung so schnell wie möglich vertraglich fixiert werden, um die technische Umsetzung realisiert zu haben, bevor der RWE-Vertrag ausläuft.

Für die Strukturierung einer wirtschaftlich optimalen Ausgestaltung der gesamten Fernwärmeversorgung in Hürth sind weitere Angebote sinnvoll und nötig, die insbesondere den Restwärmebedarf im Fokus haben. Die Deckung des Restwärmebedarfs von rd. 50 GWh sollte wirtschaftlich optimal bspw. durch den Aufbau von rd. 50 MW Spitzenlast- und Reservekesseln und/oder Restmengenlieferungen sichergestellt werden. Hierdurch könnte eine N+1 oder im Idealfall sogar N+2 Ausfallsicherheit geschaffen werden.

Zur wirtschaftlich optimalen Fernwärmeversorgung ist eine breite Übersicht über potenzielle Anbieter zu den konkret erforderlichen Bedingungen notwendig. Da dies neben dem umfangreichen Tagesgeschäft innerhalb der SWH nur schwer erbracht werden kann, ist eine externe Beratung erforderlich.
Thema: Antrag, Stadtwerke, Energie

09.03.2015 Von:Friederike Seydel

Erdkabel für die Stromtrasse am Kiebitzweg

Liebe Teilnehmer und Teilnehmerinnen am Demonstrationszug heute, unser Wunsch aus Hürth ist ein Erdkabel statt der gigantischen Freileitung mit 90 Meter hohen Masten.


Dieser Ruf soll bis nach Berlin dringen.

Und es ist nicht nur ein Wunsch. Es ist eine Aufforderung an den zuständigen Minister Sigmar Gabriel SPD, das Gesetz so zu ändern, dass auch hier ein Erdkabel möglich wird. Es ist mittlerweile Stand der Technik.

Herr Gabriel, wir fragen Sie:

Ein Erdkabel in Ihrem Wahlkreis in Niedersachsen soll möglich sein. Warum nicht auch im stärkstens betroffenen Hürth?

Antworten Sie uns!

Das vorliegende Fachgutachten belegt, dass ein Erdkabel zwar teurer, aber technisch machbar ist. Jetzt geht es darum, das Gesetz bei der aktuellen Novellierung entsprechend zu ändern.

Die GRÜNEN und vor allem unser Bundestagsabgeordneter Oliver Krischer haben sich schon immer für die Möglichkeit der Erdverkabelung eingesetzt, leider bisher ohne Erfolg.

Also: JA zur Energiewende und zu neuen Stromtrassen, wenn sie dafür sinnvoll und nötig sind. Aber NEIN zu dieser Planung von Amprion auf Kosten der betroffenen Bevölkerung.
Thema: Energie, Partei

10.02.2015 Von:Friederike Seydel

Prioritätenliste für energetische Sanierung der Sportstätten

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Bäder, am 10.02.2015


wir bitten Sie, unter TOP 5 der Tagesordnung des Ausschusses für Kultur, Sport und Bäder am 10.02.2015 den folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu bringen:

Beschlussentwurf:

1. Dem Ausschuss wird jährlich über die Entwicklung der energetischen Sanierung im Rahmen eines Kurzberichtes Auskunft erteilt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt dafür zu sorgen, dass bei allen zukünftigen Baumaßnahmen und Investitionen in städtische Gebäude oder Sportanlagen alle Gebäudeteile energetisch getrennte Verbrauchstellen nachweisen können.

Begründung:

Erfolgt mündlich.
Dateien:
2015-02-10_Energie_Sportstaetten.pdf19.7 K
Thema: Fraktion, Antrag, Sport, Energie

15.01.2015 Von:Friederike Seydel

Grüne Schwerpunkte für den Haushalt 2015

Die GRÜNEN haben ihre Vorstellungen zum Haushalt 2015 eingebracht. Schwerpunkte sind die Bereiche Energie, allgemeine Kostenreduzierung, Auto- und Radverkehr sowie Natur und Landschaft. Fraktionsvorsitzende Friederike Seydel: „Um den Haushalt nicht zusätzlich zu belasten, achten wir auf die Gegenfinanzierung zusätzlicher Forderungen. Auch Prüfaufträge zu verschiedenen mittelfristigen Einsparmöglichkeiten sind auf den Weg gebracht.“


Energiekosten und Energiemanagement

Zur Umstellung auf energiesparende LED-Beleuchtung im Rathaus sind Investitionen von 240.000 € geplant, die sich in 6 Jahren amortisieren. Die Sportanlagen in Hürth brauchen viel Energie und Wasser. Um zu wissen, wo man wie viel einsparen kann, dafür braucht man Messeinrichtungen, für die wir 50.000 € vorsehen. Das Engagement des Klimaschutzmanagers spart hier 30.000 € für ein externes Gutachten. Ziel der Maßnahmen ist u.a., Verbrauchskosten zu senken. Deshalb wollen wir dazu ein Controlling mit regelmäßigen Berichten über die Erfolge. Wir schätzen das Potenzial im Schnitt mit ca. 10% pro Jahr ein.

Kostensenkungen und Kostendeckel

Der Umstieg von Office-Anwendungen auf Open-Source-Produkte als auch die längere Nutzung von Arbeitsplatzrechnern sollen geprüft werden. Der aktuelle technische Level der EDV-Hardware ermöglicht es, die Geräte länger als derzeit 5 Jahre zu nutzen. Wir erwarten Einsparungen von bis zu 80.000 € pro Jahr. Bis zur Klärung des weiteren Vorgehens mit dem Bürgerhaus soll es keine größeren Investitionen in die Ausstattung mehr geben. Für Bereiche wie Personal, Bürgerhaus, Schwimmbad, Musikschule sind die Kostendeckel schwer zu halten. Die Kosten müssen aber im Rahmen bleiben. Dies erfordert mittelfristig ein Nachsteuern.

Auto- und Radverkehr

Es soll eine grundlegende Verkehrsplanung geben. Ziele sind sinnvolle Verkehrslenkung, mögliche Beiträge des ÖPNV sowie des Radverkehrs, z.B. über Fahrradstraßen. Für die Planung braucht man etwa 100.000 €. Die Einführung eines Haushaltproduktes für den Radverkehr mit personeller Ausstattung soll eine bessere Umsetzung gewährleisten.

Natur

Die für Ausgleichsmaßnahmen eingenommenen und vorhandenen Gelder müssen voll der Natur und der Landschaftsentwicklung zugute kommen. Dafür benötigt man weiter fachkundiges Personal.
Thema: Presse, Finanzen, Energie, Stadtgestaltung, Verkehr

09.01.2015

Grüne empört über Gabriels Pläne zum Netzausbau

Harsche Kritik übt der Grüne Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer an einem Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium zum Stromnetzausbau. Dieser Entwurf sieht zwar weitere Pilotstrecken für Erdverkabelung vor, aber die Leitung ENLAG Nr. 15 Osterath-Weißenthurm, Abschnitt Rommerskirchen-Sechtem, Teilabschnitt Hürth gehört nicht dazu. Einige Stellen im aktuellen ENLAG (Energieleitungsausbaugesetzes) sollen marginale Ergänzungen oder Korrekturen erhalten. Das zeige einmal mehr die Schmalspur-Energiepolitik der Bundesregierung. Mit diesem vorliegenden Entwurf hätten sich die Hoffnungen zerschlagen, dass in Hürth eine Erdverkabelung anstelle der geplanten Freileitung möglich werden könnte, fürchten die Grünen.


„Der Gesetzentwurf aus dem Hause Gabriel ist eine Riesenenttäuschung für Hürth. Die Bundesregierung verpasst hier die Chance, die Stromtrassenverlauf in Hürth durch Erdverkabelung für die betroffenen Anwohner verträglich zu gestalten. Mir ist es unerklärlich, warum für weitere Leitungen bei Wesel und Gütersloh Erdverkabelung ermöglicht wird, nicht aber für das Nadelöhr in Hürth, wo sogar eine mehrstöckige Wohnbebauung unmittelbar an der Trasse liegt“, so Oliver Krischer, stellvertretender Vorsitzender der Grünen Bundestagsfraktion.

„Im Rhein-Erft-Kreis und in Hürth haben wir interfraktionelle Anträge gegen eine Freileitung und für eine Änderung des ENLAG im September verabschiedet. Alle Parteien haben im Umweltausschuss im Rhein Erft Kreis, der Verwaltung im Kreis den Auftrag gegeben, die zuständige Genehmigungsbehörde und Amprion über die Ablehnung des Kreises zur Freileitung beim Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren zu informieren. Grüne, CDU, FDP, SPD und die Linken sind sich in diesem Fall einig: Keiner will für Hürth die Freileitung! Eine Änderung des ENLAG darf ohne Hürth als Pilotstrecke nicht beschlossen werden. Diese ignorante Haltung in Berlin werden wir hier im Kreis sicher so nicht akzeptieren“, erklärt Nicole Kolster, Umweltpolitische Sprecherin der Grünen Kreistagsfraktion.

„Alle Hürther Ratsfraktionen stehen hinter den betroffenen Bürgern. Jetzt gilt es umso mehr, besonders die politischen Kräfte im Kreis zu mobilisieren, deren Parteien in Berlin regieren“, ergänzt Friederike Seydel, Vorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion in Hürth. Unterstützung finden die Grünen auch beim Hürther Bürgermeister Walther Boecker (SPD). Der hat in einem Brief an seinen Parteifreund Minister Gabriel ebenfalls klargestellt, dass die Bürger der Stadt Hürth hier ein Erdkabel wollen.

Oliver Krischer wird daher noch nicht ganz die Hoffnung aufgeben, dass für Hürth etwas erreicht werden kann. „Noch ist der Gesetzentwurf weder im Bundeskabinett noch im Bundestag beschlossen. Jetzt gilt es Druck zu machen auf die Bundesregierung und die Große Koalition in Berlin. Wenn die Region weiterhin gemeinsam an einem Strang zieht, lässt sich das vielleicht erreichen“, meint Krischer.
Thema: Presse, Energie