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06.07.2017 Von:Inge Cürten-Noack

Blutbuche fällt für Stadtautobahn

Die Buche an der B 265 wird im Frühjahr 2019 fallen, da die neue B265 ohne ausreichende Berücksichtigung der Blutbuche in der Planfeststellung verankert ist. Andere Lösungen verursachen lt. Landesbetrieb erhebliche zusätzliche Kosten und Zeitverzögerungen. Die GRÜNEN haben sich im Ausschuss dazu enthalten, da sie einerseits die neue Straße nicht befürworten, andererseits ein Ausgleich durch fünf neue Bäume in unmittelbarer Nähe erfolgt.


Noch 2010, also vor der Planfeststellung der sog. Umgehungsstraße, hat der Landesbetrieb Straßenbau darum gebeten, das Zutrauen zu haben, dass „Straßen.NRW die für alle Beteiligten beste Lösung finden wird“.

Diese Lösung ist nach Ansicht von Straßen.NRW jetzt, dass die Blutbuche gefällt wird. Ein unabhängiger Gutachter im Auftrag von Straßen.NRW hat bei einem Ortstermin ausgeführt, dass der Baum durch die Baumaßnahme des angrenzenden Hauses zwar geschädigt worden ist, allerdings nicht so stark, wie befürchtet. Zum jetzigen Zeitpunkt sei nicht klar, ob die Buche sich erholen könne, dies brauche Zeit. Und alle baulichen Lösungen für den Radweg in jetzt geplanter Lage würden weitere Schädigungen zur Folge haben. Eine konkrete Nachfrage von Ratsmitglied Reinhard Schmitt-Berger, ob eine geringfügige Verschiebung der Straße in Richtung Wasserwerk um den Radweg in entsprechend größerer Entfernung zum Baum zu bauen überhaupt geprüft wurde, wurde verneint.

In der Sachdarstellung des unabhängigen Gutachters wurde weiter deutlich, dass die Buche nach 120 Jahren nicht mehr die ihr gemäßen Lebensbedingungen hat. Damals Ackerland, heute eingeengt in Zufahrten und versiegelten Boden und eine viel befahrene Straße mit entsprechender Erwärmung und Austrocknung des Bodens. Ratsmitglied Inge Cürten-Noack: "Wir müssen uns schweren Herzens auf diese Tatsache und die Schäden durch den Neubau der Möbelimmobilie einstellen. Die Neupflanzung von 5 Platanen auf der gegenüberliegenden Seite wird eine gute Ergänzung sein. Aber auch auf der Seite der Gewerbebauten können wir uns ein Engagement der Besitzer vorstellen. Sie könnten die trostlosen Kieswüsten mit privaten Anpflanzungen erheblich aufbessern."
Thema: Fraktion, Presse, Verkehr, Umwelt

05.07.2017 Von:Reinhard Schmitt-Berger

Zeitplan Radweg entlang der Linie 18

Antrag in der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 05.07.2017


Wir bitten, folgenden Antrag in der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 05.07.2017 auf die Tagesordnung zu nehmen und den Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu bringen:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, in der Sitzung des AK Radverkehr einen Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahme „Radweg entlang der Linie 18“ vorzustellen und beschließen zu lassen.

Begründung:

Um die Planungsmittel im Haushalt 2017 einzusetzen und die öffentlichen Förderungen aus Land und Bund abzurufen, soll der Zeitplan die nächsten Schritte festlegen, damit die Maßnahme zeitnah umgesetzt werden kann.
Thema: Fraktion, Antrag, Verkehr

05.07.2017 Von:Reinhard Schmitt-Berger

Routen für LKW-Navigation

Beschlussvorschlag zum Top 18.5 in der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 05.07.2017


Wir bitten den Top 18.5 in der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 05.07.2017 zum ordentlichen Tagesordnungspunkt zu erheben und folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu bringen:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, in der nächsten Sitzung die Routen/Straßen, die in der Software als Vorrangstrecke oder für LKW gesperrte Strecke eingegeben werden sollen, dem Ausschuss zur Beratung vorzulegen. Die Eingabe in die Erfassungssoftware soll erst nach der Beratung erfolgen.

Begründung:

Bereits in Zusammenhang mit dem Luftreinhalteplan aus 2010 wurden Vorrangstrecken definiert. Diese sollten nunmehr überprüft und ergänzt bzw. modifiziert werden.
Thema: Fraktion, Antrag, Verkehr

04.07.2017 Von:Jutta Maurer

Ordnungsamt, Gertrudenhof

Anfrage zur Sitzung des Hauptausschusses am 04.07.2017


Wir bitten, die folgende Frage durch die Verwaltung in der Sitzung des Hauptausschuss am 04.07.2017 beantworten zu lassen:

Wie kann die Verwaltung sicherstellen, dass das illegale Parken vor allem an Feiertagen im Umfeld des Gertrudenhofes durch das Ordnungsamt kontrolliert und ggf. sanktioniert wird?

Begründung:

In zunehmendem Maße werden im Umfeld des Gertrudenhofes, insbesondere an Sonntagen, alle möglichen Flächen zugeparkt. Für Anwohner stellt dies eine erhebliche Einschränkung der Lebensqualität dar und führt immer wieder zu Beschwerden. Zudem wird bereits auf unzulässigen Wegen der Gertrudenhof verlassen.
Dateien:
Beantwortung_von_Anfragen_390-2017_Z._1.pdf92 K
Thema: Fraktion, Anfrage, Umwelt, Verkehr

27.06.2017 Von:Inge Cürten-Noack

Kleiner feiner Kreisverkehr mit Bonbon für Radler

Nun ist der kleine Kreisel auf der Bonnstraße mit Anschlüssen an die Josef-Metternich-Straße und der Straße Am Lintacker fertig gestellt.


Bedingt durch die neuen Geschosswohnungsbauten an der Bonnstraße wurde diese Umgestaltung notwendig. Der Verkehr fließt deutlich ruhiger, die Radfahrer dürfen auf der Fahrbahn des Kreisels mitfahren. Die meisten Autofahrer ertragen dieses Hürther Novum geduldig. Dazu gibt es zwei Rückführungen auf die Radwege, die niveaugleich angelegt wurden und ein sehr bequemes rückenschonendes Fahren ermöglichen.

Freude bei den GRÜNEN: "Schon lange fordern wir Übergänge fahrradfreundlich zu gestalten. Hier ist es in Hürth erstmalig gelungen, einen technischen Stand umzusetzen, der das Herz des Radfahrers höher schlagen lässt. Wir hoffen, dass Übergänge für Rollstuhlfahrer zukünftig auch in diesem Sinne gestaltet werden."
Thema: Fraktion, Presse, Verkehr

24.05.2017 Von:Reinhard Schmitt-Berger

Erweiterte Fahrgastinformationen an den Bahnsteigen der Linie 18

Die Hürther GRÜNEN begrüßen es, dass nunmehr zunächst die Bahnsteige der Linie 18 aufgewertet werden sollen, durch dynamische Fahrgastinformation, bessere Beleuchtung, Leitsystem für Seheingeschränkte und Sicherheitseinrichtungen.


Wir kritisieren aber, dass insbesondere am Verknüpfungspunkt Hermülheim die Kopplung mit den anderen Verkehrsträgern, also REVG- und Stadtbus, nicht dargestellt ist. Dies wurde bereits im PUV diskutiert und dort die Abstimmung der Maßnahmen von REVG und HGK als Beschlusspunkt formuliert und ergänzt. Zur Maßnahmenplanung der REVG an der Haltestelle Hermülheim ist derzeit noch nichts bekannt. Weder Zeitplan noch Inhalte liegen vor.

Unser klares Ziel ist es, dass bereits als Bestandteil der HGK-Maßnahme auf dem Bahnsteig der Linie 18 in Hermülheim die Abfahrtszeiten aller dort fahrenden Busse mit angezeigt werden. Dies konkretisiert und erweitert den Antrag der SPD im Planungsausschuss.

Reinhard Schmitt-Berger, Ratsmitglied der GRÜNEN: „Die Stadt wird insgesamt knapp eine Viertelmillion für die Maßnahme der HGK bezahlen. Deshalb müssen wir Einfluss auf die Maßnahmen und die konkrete Gestaltung nehmen. Wir hielten es für einen Schildbürgerstreich, eine Fahrgastinformation ausschließlich für die Bahnen aufzubauen. Stadt- und Regionalbus sind dabei mit zu berücksichtigen.“

Wir konnten durch intensive interne Diskussion erreichen, dass die HGK die Details ihrer Maßnahmen vor Baubeginn im Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr vorstellen wird. Dort werden wir einen Anzeiger auf dem Bahnsteig der Linie 18 auch für die Busse erneut einbringen, sofern dies nicht vorgeschlagen werden sollte.
Thema: Fraktion, Presse, Verkehr

10.05.2017 Von:Reinhard Schmitt-Berger

Tempo 30 an sozialen Einrichtungen

Prüfantrag in der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 10.05.2017


Wir bitten, folgenden Antrag in der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 10.05.2017 auf die Tagesordnung zu nehmen und den Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu bringen:

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten zunächst für die in der Auflistung genannten sozialen Einrichtungen zu prüfen, wie auf den diese umgebenden Straßen nach der geänderten STVO eine Tempo-30-Beschilderung ausgewiesen werden kann.
• ASG, hier Sudetenstraße, derzeit Landesstraße, nach Vorschlag zur Klassifizierung Stadtstraße
• Deutschherrenschule, hier auch Horbeller Straße, derzeit Landesstraße, nach Vorschlag zur Klassifizierung Kreisstraße

Begründung:
Der Bundesrat hat im Januar zur Änderung der STVO eine ergänzende Verwaltungsvorschrift beschlossen. Danach ist die Geschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften grundsätzlich an allen, auch klassifizierten Straßen, im Umfeld sozialer Einrichtungen auf Tempo 30 zu beschränken. Dies gilt auch an Straßen, an denen kein unmittelbarer Zugang der Einrichtung, aber starker Ziel- und Quellverkehr vorhanden ist.

Auf einigen Straßen, an denen soziale Einrichtungen liegen, wird oft noch zu schnell gefahren. Daher sollten im Rahmen der neuen Gesetzgebung alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um eine Verringerung der dadurch entstehenden Gefahren zu erreichen. Die im Zusammenhang mit der B265n kommende Umwidmung einiger Straßen sollte einbezogen werden.
Dateien:
Beschlusstext_234-2017_-oeffentlich-_Ausschuss_fuer_Planung-_Umwelt_und_Verkehr_10.05.2017.pdf76 K
Thema: Antrag, Verkehr

10.05.2017 Von:Reinhard Schmitt-Berger

Überschreitung von Grenzwerten Luxemburger Straße

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 10.05.2017


Wir bitten die folgenden Fragen durch die Verwaltung zur Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 10.05.2017 beantworten zu lassen:

1. Welche Möglichkeit sieht die Verwaltung, im Bereich Efferen einen zusätzlichen Passivsammler zur Ermittlung der NO2-Belastung im Bereich der B265 einzurichten?
2. Wie kann die Verwaltung bereits jetzt, bspw. mit Nutzung des Programms IMMISWeb, die vorhandene und zukünftig zu erwartende Belastung berechnen?

Begründung:
Heute werden NO2-Werte in Hürth an der Luxemburger Straße in Hermülheim und an der Hintergrund- Messstelle am Stadion gemessen. Am Stadion zusätzlich auch die Feinstaubbelastung.
Am Stadion wurde nach unserer Einschätzung der vorliegenden Messwerte auch eine Überschreitung der Feinstaubbelastung festgestellt, obwohl diese Messstelle weitab von größeren Verkehrsbelastungen und umgeben von reichlich Grün steht.

Um die tatsächliche Belastung in Efferen festzustellen, erscheint es erforderlich hier eine weitere Messstelle zu installieren. Vor allem vor dem Hintergrund, dass mit dem Bau der B265n eine erhebliche Steigerung der Verkehrsbelastung in Efferen prognostiziert ist. Von daher ist die Aussage im letzten Absatz des Sachverhalts im Top 8 allenfalls für Hermülheim zutreffend, nicht aber für Efferen.

Mit dem seitens des LANUV auch an Hürth zur Verfügung gestellten Programms IMMISWeb können bereits jetzt mögliche Belastungen berechnet werden. Derartige Berechnungen sind lt. Liste des LANUV in Hürth bereits früher durchgeführt worden.
Thema: Anfrage, Umwelt, Verkehr

09.05.2017 Von:Friederike Seydel

Eine Million für eine überflüssige Kreuzung

Die Anbindung der Robert-Bosch-Straße an die Umgehungsstraße B265n will Hürth auf eigene Kosten planen und bauen. Der Beschluss dazu fiel bei Enthaltung der GRÜNEN am 21.2.2017 im Rat der Stadt. Auf die Anfrage der GRÜNEN hin wurde jetzt deutlich, mit welchen hohen Kosten dieser Bau letztlich verbunden ist, angefangen bei der Planung über die aufwendigen Verfahrensschritte innerhalb der Verwaltung bis zu der baulichen Umsetzung, die mit 750.000 € veranschlagt ist, Gesamtsumme ca. 1 Million €.


Der Landesbetrieb Straßen NRW hatte diesen Anschluss nicht mit in das Verfahren aufgenommen, da in unmittelbarer Nähe die Einmündung der Max-Planck-Straße eine funktionstüchtige Erschließung des Gewerbegebietes Nord-Ost und der aus Süden kommenden Verkehre gewährleistet.

Ratsmitglied Inge Cürten-Noack: „Dieser Haltung können wir uns nur anschließen. Wir sollten mit unseren Flächen sparsam umgehen und sie nicht unter Einsatz von horrenden Geldmitteln zubetonieren. Auch ohne diese zusätzliche Planung wird schon genug wertvolles Ackerland für Straßen verschwendet, ein verkehrlicher Nutzen ist bei einem Kreuzungsabstand von rund 300 m nicht erkennbar.“
Thema: Fraktion, Verkehr, Finanzen

26.04.2017 Von:Reinhard Schmitt-Berger

Stickoxide auch in Hürth weiter über dem Grenzwert

Wie aus einer aktuell durch das NRW-Umweltministerium veröffentlichten Studie bekannt wurde, sind die Grenzwerte für Stickoxide an vielen Messstationen auch in 2016 wieder überschritten worden. So auch in Hürth-Hermülheim an der Luxemburger Straße. Feinstaub wurde dabei hier nicht erfasst.


Von Stickoxiden gehen große Gesundheitsrisiken aus: Sie können Kopfschmerzen, Schwindel und sogar Atemnot auslösen. Nach Berechnungen der Europäischen Umweltagentur sind mehr als 10.000 Todesfälle in Deutschland auf Stickoxide zurückzuführen. Dazu Reinhard Schmitt-Berger, Vorsitzender der GRÜNEN in Hürth: „Schon alleine diese Statistik zeigt uns, dass wir hier dringenden Handlungsbedarf haben: 10.000 Todesfälle werden für Deutschland jährlich angegeben, das sind dreimal mehr als es Unfalltote in Deutschland gibt!“ Inzwischen wurde bekannt, dass selbst neue Euro 6-Diesel-Autos nicht nur von VW, sondern fast aller Hersteller, die Grenzwerte zwar auf dem Teststand, nicht aber auf der Straße einhalten. Weil die Belastung in den Innenstädten nicht zurückgeht, fordern Gerichte nach Klagen der Deutschen Umwelthilfe inzwischen Fahrverbote für viele Stadtzentren. „Wir GRÜNEN wollen keine Fahrverbote, weil es ja nicht sein kann, dass Autofahrer das Tricksen und Betrügen der Autoindustrie und das Weggucken der Bundesregierung ausbaden sollen. Deshalb fordern wir Autoindustrie und Bundesregierung auf, Dieselautos wie in den USA üblich so umzurüsten, dass die Grenzwerte eingehalten werden. Da die Industrie das Problem verursacht hat, muss sie natürlich auch für die Umrüstung aufkommen. Nur so lassen sich Fahrverbote vermeiden“, so Schmitt-Berger von den GRÜNEN weiter. „Zudem wollen wir eine weitere Messstation an der Luxemburger Straße in Efferen, die dann auch die Feinstaubbelastung misst. Denn immer wieder wird argumentiert, mit der B265n würde es in Hürth alles besser. Doch die Verkehrsprognose zur sogenannten Umgehungsstraße hat es bereits gezeigt, dass dies allenfalls für Hermülheim gilt. Der Verkehr wird auf der Luxemburger Straße in Efferen hingegen um mehr als 10.000 PKW pro Tag steigen. Das Problem wird also in Hürth weiterhin bestehen.“
Thema: Partei, Presse, Verkehr, Umwelt