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11.01.2018 Von:Friederike Seydel

Geld aus Berlin für saubere Luft in Hürth

Nach langem Zögern hat die Bundesregierung jetzt 90 Städte benannt, die Geld aus dem sogenannten Dieselfonds über rund 1 Milliarde Euro auf Bundesebene beantragen können.


Auch Hürth wird in einer Antwort an die grüne Bundestagsfraktion als antragsberechtigt genannt. Geholfen werden soll mit dem Geld jenen Städten, in denen die Stickoxid- Grenzwerte überschritten werden, weil die Abgasreinigung bei Diesel-PKW mangelhaft funktioniert. Zunächst sollten nur die rund 30 Städte Geld bekommen, die schon seit 2010 die Grenzwerte überschreiten und gegen die ein EU-Vertragsverletzungsverfahren läuft. Auf den öffentlichen Druck von GRÜNEN und anderen wurde der Kreis jetzt erweitert.
„Jetzt geht es darum, dass die städtischen Dieselbusse schnellstmöglich mit funktionierenden Katalysatoren nachgerüstet werden, damit die Belastung in der Innenstadt zurückgeht. Leider ist bei den meisten Förderprogrammen noch nicht bekannt, wann die Stadt Hürth das Geld beantragen kann, weil noch die genauen Förderrichtlinien fehlen.“, so die Fraktionsvorsitzende der Grünen Friederike Seydel. „Ich hoffe aber auf einen zeitnahen Beginn der Förderung. Darüber hinaus muss es auch darum gehen, wie wir den Lieferverkehr elektrifizieren und mehr Lastenräder zum Einsatz kommen.“
„Die rund 15 verschiedenen Fördermöglichkeiten für eine bessere Luft in den Städten werden das Problem aber nicht beheben, weil sie nicht an den Wurzeln ansetzen. Das Hauptproblem sind die Diesel-PKW – bei denen bräuchte es eine technische Nachrüstung. Hier verweigern sich aber leider die PKW Hersteller“, ergänzt Ratsmitglied Reinhard Schmitt-Berger.
Die Stadtverwaltung teilte im Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr mit, dass sie einen Antrag auf Mittel zur Entwicklung eines Masterplans “Green City Plan“ gestellt hat, der die Maß-nahmen¬schwerpunkte Digitalisierung des Verkehrssystems, Vernetzung der Verkehrsträger, Radverkehr, urbane Logistik, Einsatz emissionsfreier Betriebe im Verkehr und die Kommunikation hat. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, dass das LANUV eine Schadstoff-Messung im Bereich Efferen derzeit ablehnt.
Positiv ist zu vermerken, dass die Stadtwerke die Anschaffung verschiedener Fahrzeuge mit Elektro¬antrieb prüfen und auch andere alternative Antriebe nutzen wollen, sobald sie serienreif sind. Dies teilten die Stadtwerke auf eine entsprechende Anfrage der GRÜNEN hin mit.
Der Dieselfonds wurde Anfang August zwischen der Bundesregierung und der Autoindustrie verabredet. Die deutschen PKW-Hersteller VW, BMW und Daimler steuern rund 170 Millionen Euro zum Gesamtvolumen des Fonds bei. Ford, Opel, Renault und andere ausländische Hersteller verweigern sich einer Teilnahme.
Thema: Presse, Umwelt, Verkehr

21.12.2017 Von:Joachim Schmitz

Selbstfahrender Bus

Anfrage in der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 30.01.2018


Wir bitten die folgenden Fragen durch die Verwaltung zur Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 30.01.2018 beantworten zu lassen:

1. Welche Voraussetzungen (rechtlich, baulich) müssten gegeben sein, um in Hürth einen autonom fahrenden Bus einsetzen zu können?
2. Welche Partner können gewonnen werden?
3. Welche Fördermittel könnten genutzt werden?

Begründung:

Hohe Schadstoffwerte des Verkehrs, hohe Personalkosten im ÖPNV, zwei Seiten im Verkehrsgeschehen, die für eine Verbesserung des Wohnumfelds beseitigt werden müssten. Eine Möglichkeit dies in Angriff zu nehmen, wäre der Einsatz von elektrisch angetriebenen, autonom fahrenden Bussen.

Im bayrischen Bad Birnbach läuft seit Ende Oktober diesen Jahres ein Testbetrieb der DB AG mit einem solchen Bus, ein weiterer Test ist für 2018 in Hamburg geplant. Presseartikel hierzu:

http://www.rp-online.de/wirtschaft/bahn-testet-selbstfahrenden-bus-aid-1.7167838
http://www.br.de/nachrichten/niederbayern/inhalt/bad-birnbach-fahrerloser-bus-100.html
https://web.de/magazine/wissen/bad-birnbach-zukunft-deutschlands-autonome-buslinie-32600350
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bahn-setzt-erstmals-selbstfahrende-busse-ein-a-1174570.html

Es sollte geprüft werden, inwieweit die Teilnahme an Projekten beispielsweise dem EU-Projekts CityMobil2 möglich ist und mit den ÖPNV-Partnern Kölner Verkehrsbetriebe (KVB), REVG und der Deutsche Bahn Kooperationen denkbar sind.

Im Unterschied zum eher ländlich geprägten Bad Birnbach und der Großstadt Hamburg wäre in Hürth eine Zwischensituation gegeben. Beispielsweise könnte eine Strecke zwischen Realschule, Zentrum Efferen nach Köln, Manderscheider Platz geprüft werden, alternativ wäre ein Verkehr zwischen Busbahnhof und Stadtbahn Hermülheim als Teststrecken denkbar.
Thema: Fraktion, Anfrage, Verkehr, Umwelt

20.12.2017 Von:Reinhard Schmitt-Berger

20-Minuten-Takt für Bus 713 bleibt erhalten

In der Sondersitzung des Verwaltungsrates am 19.12.2017 wurde die Busführung während der Bauzeit an der Kreuzung Gennerstraße/Am Schneeberg/Am Druvendriesch beschlossen.


Die Linie 713 wird getrennt. Vom Busbahnhof über Alt-Hürth und Kendenich wird der Bus unmittelbar zur Stadtbahn in Fischenich fahren. Der Stadtteil Fischenich wird mit einer Stichfahrt von der Stadtbahn über die Schmittenstraße bis zur Grundschule erschlossen.

„Erfreulich ist, dass der 20-Minuten-Takt auf beiden Teilen der nunmehr getrennten Linie erhalten bleibt, und das ohne Mehrkosten“ freut sich Reinhard Schmitt-Berger, Mitglied im Verwaltungsrat für die GRÜNEN. „Das war uns wichtig. Auch besteht nun weiterhin der Anschluss an die Stadtbahn in Fischenich, dennoch bleiben die Zusatzkosten niedrig. Es sollte aber weiter daran gearbeitet werden, die Bauzeit von derzeit geplanten 6 Monaten zu verkürzen. Das ist wichtig für die Anwohner, die Fahrgäste und die Akzeptanz des Busses.“
Thema: Presse, Verkehr

30.11.2017 Von:Friederike Seydel

Stadtbus 713, Baumaßnahme Fischenich

Während der Bauzeit im Bereich Gennerstraße in Fischenich muss der 20'-Minuten-Takt beim Bus aufrechterhalten bleiben.


Die betroffene Buslinie 713 ist die meistgenutzte Linie in Hürth. Sie fährt vom Busbahnhof durch die Stadtteile Alt-Hürth und Kendenich nach Fischenich. Eine Taktveränderung wegen der Baumaßnahme hätte also Auswirkungen für ein Drittel des Stadtgebiets, dies ist nicht hinnehmbar. Alt-Hürth, Kendenich und Fischenich müssen weiterhin gut ans Zentrum und an die Linie 18 angeschlossen sein.

Friederike Seydel, Mitglied im Verwaltungsrat: "Der Stadtbus ist ein Rückgrat des Hürther Straßenverkehrs. Vor allem in Zeiten überfüllter Straßen, von Staus und drohenden Fahrverboten." Durch gestraffte Bauzeit an der Kreuzung Am Schneeberg sollte es möglich sein, die Kosten für den zusätzlich nötigen Busverkehr niedrig zu halten.“

Damit die Stadtwerke hier nachbessern können, wurde die Entscheidung in eine Sondersitzung am 19.12. verschoben.
Thema: Presse, Stadtwerke, Verkehr

23.11.2017 Von:Inge Cürten-Noack

Schafweide an der Lux?

Der Beschluss zur Fällung der Rotbuche an der Luxemburger Straße fiel im Sommer, nachdem der Landesbetrieb seine Zusage zur Erhaltung des Baumes nicht eingehalten hat. Als Ersatz wurde die Pflanzung von 5 Platanen auf der gegenüber liegenden Fläche mit dem Landesbetrieb Straßen vereinbart.


Laut Verwaltung sei die Fläche aber nicht groß genug. Die neue Straße wird deutlich mehr Fläche einnehmen, sodass für die Neupflanzung der Platanen große Bäume im Bereich des Wasserwerks gefällt werden müssten. So viel Schilda ist selbst für Hürth zu viel.

Im PUV stellte die Verwaltung nun einen neuen Standort neben dem Café del Sol vor. Die Bäume können die Situation dort sehr aufwerten, es sei aber nicht möglich sie als Allee zu pflanzen. Dazu müssten die privaten Flächen erworben werden. Inge Cürten-Noack regte an: „das Dreieck, das zwischen der alten und neuen Lux erhalten bleibt, als kleine dekorative Grünfläche neben den 5 Traubeneichen mit weiteren kleinen Gewächsen (z.B. Kiefer, Eibe) im mediterranen Stil des naheliegenden großen Kreisels am Bauhaus zu gestalten."

Dem zuständigen Ausschuss gefiel der Vorschlag nicht. Er möchte dort lieber eine ökologisch wertvolle "Grasflur" anlegen, auf der bisweilen einige Schafe weiden können.
Thema: Presse, Stadtgestaltung, Verkehr

21.11.2017 Von:Inge Cürten-Noack

Parkplätze Gertrudenhof/Gesamtschule

Prüfantrag in der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 21.11.2017


Wir bitten, folgenden Prüfantrag in der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 21.11.2017 auf die Tagesordnung zu nehmen und den Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu bringen:

Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und zu welchen Konditionen der Schulhof der Gesamtschule am Wochenende für die Besucher des Gertrudenhofes und von Sportveranstaltungen zum Parken genutzt werden kann.
2. Die Verwaltung wird gebeten, ob und wie das benachbarte Regenrückhaltebecken ebenfalls als Parkfläche zur Verfügung gestellt werden kann.
3. Die Verwaltung wird gebeten darzustellen, welche Auflagen dem jeweiligen Veranstalter zur Nutzung dieser Flächen zum Beispiel bei Überlastung anderer Parkflächen gemacht werden können.

Begründung:

Die Parkplatzsituation am Gertrudenhof ist an Wochenenden und bei Sonderveranstaltungen wie z.B. dem Erntedankfest nicht zufriedenstellend gelöst. Wir sehen in der Nutzung des Parkplatzes der Gesamtschule und des Regenrückhaltebeckens unweit des Hofes eine Möglichkeit die Situation zu entspannen. Der Betreiber müsste sich verpflichten, insbesondere an Tagen mit Sonderveranstaltungen, Wegweiser aufzustellen und auch Personal einzusetzen, das die Maßnahme begleitet.
Thema: Antrag, Umwelt, Verkehr

21.11.2017 Von:Elmar Lamers

Erweiterung Flughafen Köln-Bonn

Anfrage in der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 21.11.2017


Wir bitten die folgende Frage durch die Verwaltung zur Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 21.11.2017 beantworten zu lassen:

Plant die Verwaltung eine Stellungnahme im Rahmen der derzeit laufenden Offenlage der Planfeststellung zur Erweiterung des Flughafens Köln/Bonn? Wenn ja, bitten wir diese geplante Stellungnahme vor Verschicken zur Kenntnis zu geben.

Begründung:

Bis zum 05.12.2017 liegen die Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren ‚Erweiterung des Flughafens Köln/Bonn‘ in der Hürther Bauverwaltung zur Einsicht aus. Dies wurde im Amtsblatt Nr. 48 am 17.10.2017 bekanntgegeben. Alle Hürther Bürger können in der Bauverwaltung Einwendungen bis zum 19.12.2017 einreichen.

Der Flughafen plant auf ca. 150.000 m² neue Gebäude, ca. 92.000 m² zusätzliche Versiegelung und einen erweiterten Frachtumschlag. Gleichzeitig wird mit einer Zunahme des Flugverkehrs von ca. 11% im Verlauf von 14 Jahren gerechnet. Für diese Zunahme wäre wahrscheinlich kein Ausbau notwendig. Zwei Startrouten gehen, wie bereits heute, auch weiterhin über Hürther Stadtgebiet und schränken damit die Lebensqualität der Hürther Bürger erheblich ein. Dies vor allem auch, weil viele dieser Flüge nachts stattfinden.
Dateien:
Beantwortung_von_Anfragen_664-2017.pdf82 Ki
Thema: Anfrage, Umwelt, Verkehr

19.09.2017 Von:Reinhard Schmitt-Berger

Grüne Bombe in Hürth?

Am 14.09. haben wir, wie angekündigt, einen NO2 -Passivsammler im Beisein unseres Grünen Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer und Vertretern der Presse in Efferen an der Einmündung Kaulardstraße in die Luxemburger Straße aufgehängt. In ganz NRW wurden seitens der GRÜNEN bereits ca. 40 solcher Messgeräte angebracht. Durch einen Infoaufkleber wurde dieser Sammler zweifelsfrei kenntlich gemacht.


Vier Tage später haben die Stadtwerke den NO2 Sammler entfernt. Begründet wurde dies damit, dass der genaue Standort nicht vorab mitgeteilt wurde und die Mitarbeiter und Dritte annehmen könnten, dass dort eine "Bombe" installiert sei. Auch sei es in der Bevölkerung zu "Irritationen" gekommen.

Wir allerdings haben die Stadtwerke im Vorhinein informiert, die uns mündlich eine Duldung zugesichert haben!

Reinhard Schmitt-Berger, Vorsitzender der Grünen in Hürth:"Das Interesse der Stadt muss es sein, ihre Bürger vor zu hohen Schadstoffwerten zu schützen. Das sehen wir hier nicht.“

Mehrfach wurden und werden die Werte für NO2 in vielen NRW-Städten überschritten - auch in Hürth. Bereits 2008 wurden anhand von Berechnungen die voraussichtlichen Werte in Hermülheim und Efferen bestimmt. In Hermülheim wurde eine Station aufgestellt, die Messergebnisse dort sind trotz durchgeführter Maßnahmen jedes Jahr oberhalb der Rechenwerte und weit oberhalb des Grenzwertes. Wir befüchten deshalb, dass auch in Efferen zu hohe NO2-Konzentrationen vorliegen. Um dies zu verifizieren, haben wir den Passivsammler dort installiert.

„Nun ist diese Messung zunächst verhindert, wie auch der Vorschlag, durch Veränderung der Routenvorschläge für Navigationssysteme Verkehr zu verringern“, so Schmitt-Berger weiter. „Aber warum nicht ein derartiges Messgerät am eigenen Haus installieren? Das kostet wenig, wir unterstützen dies. Schließlich wird der Verkehr durch Efferen erheblich zunehmen, wenn die Luxemburger Straße auf vier Fahrspuren verbreitert ist.“
Thema: Partei, Presse, Umwelt, Verkehr

12.09.2017 Von:Reinhard Schmitt-Berger

GRÜNE messen gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer Stickstoffdioxid mit eigenem Messgerät

Mit eigenem Messgerät wollen die Hürther GRÜNEN in einer Aktion die NO2-Belastung der Luft an der Luxemburger Straße in Efferen ermitteln. Passant*innen werden anschließend in Hermülheim auf die Problematik der zu hohen Abgaswerte insbesondere von Dieselfahrzeugen aufmerksam gemacht. Dazu bekommen die GRÜNEN Unterstützung von Oliver Krischer, für die Grünen Mitglied im Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestags.


Datum: 14.09.2017

Uhrzeit: 14:00 Uhr

Ort: Kaulardstraße/Luxemburger Straße


Die Grenzwerte für Stickoxide sind an vielen Messstationen auch in 2016 wieder überschritten worden. Während für Feinstaub die Schutzmaßnahmen, wie Umweltzonen, Wirkung zeigen und eine deutliche Abnahme erkennbar ist, ist die Situation bei Stickoxiden weiterhin dramatisch: An 60 von 127 Messstellen wird in NRW der EU-Grenzwert für die mittlere Jahresbelastung nicht eingehalten. Auch in Hürth wurden 2016 die Grenzwerte in der Luxemburger Straße in Hermülheim wieder überschritten.

In Efferen fehlt eine solche Messstation, obwohl bereits in 2008 bei einer Berechnung auch hier der Wert nur knapp unterhalb des Grenzwertes ermittelt wurde. Durch die Zunahme des Verkehrs in den letzten knapp 10 Jahren und vor allem durch die voraussichtlich höhere Belastung nach Inbetriebnahme der B265n, erwarten die Hürther GRÜNEN auch hier eine Überschreitung des Grenzwertes.

Von Stickoxiden gehen dabei aber große Gesundheitsrisiken aus: Sie können schwere Lungen- und Herz-Kreislauferkrankungen auslösen. Nach Berechnungen der Europäischen Umweltagentur sind mehr als 10.000 Todesfälle in Deutschland auf Verkehrsemissionen zurückzuführen.
Thema: Partei, Presse, Umwelt, Verkehr

06.09.2017 Von:Reinhard Schmitt-Berger

Chance vertan

In der Sitzung des Planungsausschusses gestern hatten die GRÜNEN vorgeschlagen, die Luxemburger Straße in Efferen nicht als Vorrangroute für LKW in das geplante Navigationsystem aufzunehmen. Dies fand keine Mehrheit.


Die Vorrangrouten sollen dazu dienen, den LKW-Fahrern in ihren Navigationsgeräten besondere Fahrtroutenvorschläge zu machen, die ggf. von denen herkömmlicher Geräte abweichen. Der ortsunkundige LKW-Fahrer soll durch die Vorschläge seines Navigationssystemes möglichst zügig auf weniger befahrenen Straßen seine Ziele in Hürth erreichen, ohne ein Verbot aussprechen zu müssen.

Reinhard Schmitt-Berger, Ratsmitglied der GRÜNEN Hürth: „Mit dieser Maßnahme hätte der Verkehr heute und in Zukunft mit einfachsten Mittel verringert werden können. Die Alternativrouten sind bereits vorhanden.“

In Hermülheim wird nach wie vor der Schadstoffgrenzwert NO2 überschritten. Dies war bereits vor Entwicklung des Luftreinhalteplans berechnet worden, die tatsächlichen Ergebnisse der letzten Jahre zeigen, dass es schlimmer ist als damals berechnet. Die damalige Berechnung für Efferen lag nur knapp unterhalb des Grenzwertes, hier wurde keine Messstation aufgebaut. Es ist allerdings zu befürchten, dass, wie in Hermülheim, tatsächlich höhere Werte vorhanden sind und damit auch hier der Grenzwert überschritten ist.

Deshalb haben die GRÜNEN bereits vor Monaten eine Untersuchung durch die Verwaltung vorgeschlagen. Gestern wurde eine Antwort des zuständigen Landesamtes vorgelegt, man spricht sich dagegen aus. Sogar das vorliegende Ergebnis der Messung der eigenen Behörde wird ignoriert, obwohl seitens der Umwelthilfe mittlerweile sogar eine Klage gegen die Stadt wegen der festgestellten Überschreitung angekündigt ist.

Schmitt-Berger: “Eine unverständliche Aussage, wurden doch bereits 2008 entsprechende Berechnungen gemacht. Die Messung zeigt die erhebliche Überschreitung und damit eine Gesundheitsgefährdung für die Hürther Bevölkerung. Unser Ziel ist es, jetzt und auch nach Inbetriebnahme der B 265n, die Gesundheit auch der Efferener Bürger zu schützen. Schließlich wird nach den vorliegenden Prognosen der Verkehr nahezu doppelt so stark sein.“
Thema: Presse, Verkehr, Umwelt