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16.02.2017 Von:Rüdiger Seydel

Musikalische Erwachsenenbildung ohne Subventionen

Der Ausschuss für Kultur, Sport, Bäder hat in seiner Sitzung am 15.Februar 2017 beschlossen, dass die Beiträge der Erwachsenen zur Musikausbildung kostenneutral sein sollen.


Bisher wurde dies von der SPD behauptet, ohne Belege hierfür zu geben. Nun liegen die Zahlen vor: Die Kostendeckung beträgt nur 70 Prozent. Und auf einmal ist der SPD nicht mehr an Kostendeckung gelegen.

Hierzu sagt Ratsmitglied Rüdiger Seydel: "Wir GRÜNEN freuen uns, wenn Erwachsene musizieren und sich entsprechend weiterbilden. Da Erwachsene typischerweise über eigenes Geld verfügen, muss ihre musikalische Ausbildung nicht vom Steuerzahler subventioniert werden."
Thema: Presse, Schule, Finanzen

01.02.2017 Von:Rüdiger Seydel

Gebühren Musikschule

Antrag in der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Bäder am 15.02.2017


Wir beantragen, den TOP „Gebühren der Musikschule für Erwachsenen“ auf die Tagesordnung des Ausschusses für Kultur, Sport und Bäder am 15.02.2017 zu setzen und den folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu bringen:

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, die Kosten der Musikschulkurse für Erwachsene zu prüfen und die Entgelte für Erwachsene so anzupassen, dass der Unterricht für Erwachsene kostendeckend durchgeführt wird. Zu berücksichtigen sind hierbei neben den Personalkosten auch die kalkulatorische Eigenmiete für die Räumlichkeiten, die Overheadkosten der Kursverwaltung sowie alle weiteren Nebenkosten, die für die Durchführung des Unterrichts anfallen

Begründung:
Mit der Musikschule leistet die Stadt einen wertvollen Beitrag zur kulturellen und musikalischen Ausbildung der Hürther Bürgerinnen und Bürger, den wir unbedingt erhalten wollen. Die Einnahmen aus Teilnehmerbeiträgen decken den tatsächlichen Aufwand nur teilweise. Deshalb hatte die Koalition aus CDU und Grünen bereits die genaue Kostenrechnung beantragt, deren Ergebnis zeigt, dass neben den öffentlichen Zuschüssen für den Unterricht von Kindern und Jugendlichen auch die Kurse für Erwachsene mit Steuermitteln subventioniert werden. Während wir die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen bei der musikalischen Erziehung und Ausbildung begrüßen, sehen wir im Musikunterricht für Erwachsene keine Aufgabe der öffentlichen Hand. Insbesondere die Overheadkosten für die Musikschulverwaltung sowie der Aufwand für die Räumlichkeiten, in denen der Unterricht stattfindet, finden bei der Berechnung der Entgelte für Erwachsene bisher keine Berücksichtigung. Dies zeigt auch die Organisationsuntersuchung von Rödel und Partner. Auch andere Musikschulen im Stadtgebiet führen ihr Angebot für Erwachsene ohne Subventionen durch, so dass kein Marktnachteil entstehen dürfte.

Mehrheitlich angenommen.
Dateien:
Beschlusstext_74-2017_-oeffentlich-_Ausschuss_fuer_Kultur-_Sport_und_Baeder_15.02.2017.pdf88 K
Thema: Antrag, Schule, Soziales, Finanzen

20.12.2016 Von:Josef Bungart

Parkplatz Albert-Schweitzer-Gymnasium

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 20.12.2016


Wir bitten die folgende Frage zum Parkplatz des Albert-Schweitzer-Gymnasiums durch die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 20.12.2016 beantworten zu lassen:

Welche Möglichkeiten hat die Stadt Hürth, den auf dem Parkplatz des ASG zu morgendlichem Beginn der Schule stattfindenden Hol- und Bringservice der Eltern einzuschränken und den Parkplatz bis 17.00 Uhr nur für Schüler und Lehrer zu reservieren?

Begründung:
Immer mehr Eltern bringen ihre Kinder jeden Morgen mit dem KfZ zum ASG. Dies führt gerade zu dieser Zeit auf der Abbiegespur zum ASG Parkplatz, aber auch auf dem Parkplatz selbst, zu chaotischen An- und Abfahrtssituationen. Nicht nur lange Rückstaus auf der eh schon stark befahrenen Hauptstraße , sondern auch gefährliche Abbiegemanöver der Eltern zum Parkplatz, als auch eine Vielzahl an Kollisionssituationen mit Schülern, die auf ihrem Fahrrad zum Parkplatz einfahren, sind die Folge.
Die Eltern fahren ihre Kinder zum großen Teil bis zum Schultor, statt sie zumindest in den nahe gelegenen Seitenstraßen zum ASG abzusetzen und die Schüler die letzten Meter zu Fuß laufen zu lassen. Hier ist ein Handlungsbedarf von Seiten der Stadt insoweit geboten, diesen Eltern klar aufzuzeigen, dass dieser Parkplatz kein „Eltern-Taxi-Parkplatz“ ist, sondern ein ausschließlich für Lehrer und Schüler in den Kernzeiten der Schule zu nutzender Parkplatz. Ein auf diese Gruppe zu beschränkendes Einfahrtsgebot ist notwendig und ratsam. Das Thema wird seit Jahren von der Schulleitung an die Elternschaft kommuniziert, jedoch ohne wesentliche Resultate. Daher ist dieser Punkt auch in der letzten Schulpflegschaftssitzung des ASG angesprochen worden und hier wurde auch ein dringender Handlungsbedarf gesehen.
Die Verwaltung wird gebeten die Möglichkeiten einer verkehrstechnischen Beschränkung für eine bestimmte Benutzergruppe zu prüfen.
Dateien:
Beantwortung_von_Anfragen_722-2016_Z._1.pdf80 K
Thema: Anfrage, Schule, Verkehr

23.11.2016 Von:Elmar Lamers

Kinder mit Förderbedarf an Hürther Grundschulen

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Bildung, Soziales und Inklusion am 23.11.2016


im kommenden Ausschuss für Bildung, Soziales und Inklusion bitten wir, folgende Fragen durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Wie viele Anträge auf Einleitung des Verfahrens zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs
a) gemäß § 19 Abs. 5 SchulG („AO-SF-Verfahren auf Antrag der Eltern oder in Ausnahmefällen der Schulleitung“) und
b) gemäß § 19 Abs. 7 SchG („vermuteter Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung im Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung, der mit einer Selbst- oder Fremdgefährdung einhergeht“)
wurden im vergangenen Schuljahr für Kinder an den Hürther Grundschulen gestellt?
2. Wie häufig wurde im Rahmen dieser Verfahren ein Förderbedarf festgestellt und wie viele Kinder wechselten daraufhin an eine Förderschule?
3. Wie viele Kinder erhielten nach Feststellung des Förderbedarfs eine Förderung an der Regelschule?

Begründung:

Seit dem Inkrafttreten des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes am 01.08.2014 hat sich die Situation des Förderunterrichts an den Regel- und Förderschulen grundlegend geändert. Der Elternwille rückte in den Vordergrund, die Inklusion an den Regelschulen wurde vorrangiges Ziel, und Sonderpädagogen werden zunehmend an den Regelschulen eingesetzt. Um einen Überblick über die viel diskutierte aktuelle Lage der Inklusion an den Grundschulen in Hürth zu gewinnen, sollte dem Ausschuss eine Statistik im Sinne der o. g. Fragen vorgelegt werden. Diese Statistik kann dann als Grundlage für mögliche Optimierungsvorschläge dienen.
Dateien:
Beantwortung_von_Anfragen_684-2016_.pdf97 K
Thema: Anfrage, Schule

23.11.2016 Von:Nadia Gehrmann

Inklusionskonzept: Materialien für den DaZ-Unterricht

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Bildung, Soziales und Inklusion am 23.11.2016


Wir bitten zur Niederschrift des Ausschusses für Bildung, Soziales und Inklusion, folgende Fragen durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Stehen den Hürther Schulen genug Unterrichtsmaterialien zur Integration und Inklusion, wie z.B. Materialien für den Unterricht zu „Deutsch als Zweitsprache“ zur Verfügung? Falls nein, können diese von der Stadt angeschafft und zur Verfügung gestellt werden?
2. Können für solche Materialien die Kosten vom Land, z.B. durch Mittel aus dem Gesetz zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion, übernommen werden?

Begründung:
Zur Integration und Inklusion werden in Schulen spezielle Materialien benötigt. Zum Beispiel für den Unterricht von Deutsch als Zweitsprache, welcher einen bedeutenden Beitrag zur Integration leistet.
Diese Materialien sollten daher beschafft werden, falls sie nicht zur Verfügung stehen. Das Land NRW übernimmt unter anderem im Rahmen des Gesetzes zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion Sachkosten, die im Rahmen der Inklusion etc. entstehen.
Es ist daher empfehlenswert zu prüfen, ob dies auch für solche Unterrichtmaterialien gilt.
Thema: Anfrage, Schule, Soziales

23.11.2016 Von:Nadia Gehrmann

Integrationskonzept: Multiprofessionelle Teams

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Bildung, Soziales und Inklusion am 23.11.2016


Wir bitten zur Niederschrift des Ausschusses für Bildung, Soziales und Inklusion, folgende Fragen durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Gibt es die Fördermaßnahme des Landes zu „Multiprofessionelle Teams“ auf Basis des Erlasses vom 02.02.2016 noch?
2. Hat die Verwaltung hierzu einen Antrag bei der Bezirksregierung gestellt?
3. Wie viele derartige Teams arbeiten an Hürther Schulen?

Begründung:
Multi­professionelle Teams im Sinne des Erlasses vom 2. Februar 2016 „Multi­professionelle Teams zur Integration durch Bildung für neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler“ setzen sich aus verschiedenen Professionen zusammen. In diesen Teams arbeiten unter anderem Lehrkräfte, Fachkräfte für Schulsozialarbeit sowie Erzieherinnen und Erzieher zusammen. Die unterschiedlichen Professionen und die Anzahl der Personen in den Teams sind abhängig von den jeweiligen zutreffenden Vereinbarungen auf kommunaler beziehungsweise schulischer Ebene.
Die Stellen für diese „Multi­professionelle Teams“ können durch formlosen Antrag bei der Bezirksregierung beantragt werden.
Thema: Schule, Soziales, Anfrage

11.11.2015 Von:Elmar Lamers

Vorbereitungsklassen an Hürther Grundschulen

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Bildung, Soziales und Inklusion am 11.11.2015


Wir bitten, folgende Frage durch die Verwaltung in der kommenden Sitzung des BSI beantworten zu lassen:

Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die Hürther Grundschulen darin zu unterstützen, Vorbereitungs- und/oder Auffangklassen (Seiteneinsteigerklassen) entsprechend RdErl. des Ministeriums für Schule und Weiterbildung einzurichten?

Begründung:

Ca. 40 % aller Flüchtlinge, die zu uns kommen, sind schulpflichtige Kinder.

Die Kapazität der Grundschulen in Bezug auf Beschulung in großen, heterogenen Schülergruppen (Inklusion, Klassengröße) ist ausgereizt. Eine größere Zahl von ‚Nullsprachler‘-Kindern kann ohne professionelle Begleitung nicht mehr zielführend in die schon bestehenden Klassen integriert werden.

>Es gibt beispielsweise im Schulamt Köln aber auch landesweit ein seit vielen Jahren bewährtes Konzept zur Beschulung dieser Seiteneinsteiger in das deutsche Schulsystem.
Dateien:
Beantwortung_von_Anfragen_755-2015_.pdf99 K
Thema: Anfrage, Schule

16.09.2015 Von:Elmar Lamers

TOP 5 - Entwicklung der Zügigkeit der Grundschulen

Anfrage zur Sitzung des Ausschuss für Bildung, Soziales und Inklusion am 16.09.2015


Die nachfolgende Anfrage wurde gemeinsam mit der CDU zu der beigefügten Mitteilungsvorlage gestellt: Wir bitten um schriftliche Beantwortung folgender Fragen durch die Verwaltung in der Sitzung des Ausschuss für Bildung, Soziales und Inklusion am 16.09.2015:

1. Inwiefern ist die künftige Wohnbaulandentwicklung in Hürth im Schulentwicklungsplan berücksichtigt und welche Parameter sind hierbei jeweils eingeflossen?
2. Nach den Ausführungen im Grundschulentwicklungskonzept liegt bei einer Klassenstärke von 23 bzw. 25 Kindern ein zusätzlicher Raumbedarf von ca. 5 Räumen vor: An welchen Schulen wird wann welcher Raumbedarf ausgelöst?
3. Der Unterricht wird durch den inklusiven Unterricht, nicht Muttersprachler und die zusätzlichen Flüchtlingskinder immer anspruchsvoller und differenzierter. Wie wird diesen Anforderungen in dem Raumkonzept Rechnung getragen? Sind genügend Zusatzräume für den inklusiven Unterricht vorhanden?
4. Wie viele Sonderpädagogen sind in der Stadt Hürth eingesetzt? Werden diese Lehrer nur für den sonderpädagogischen Unterricht eingesetzt oder müssen Sie auch den allgemeinen Unterricht durchführen?
5. Wie viele Flüchtlingskinder besuchen aktuell (Stand per 01.09.15) die Hürther Grundschulen und wie viele weitere Aufnahmen werden bis zum Beginn des zweiten Schulhalbjahres 15/16 erwartet? Gibt es hier spezifische Ansätze zur Vermittlung der deutschen Sprache?
6. Welche Auswirkungen würde die Senkung des Klassenfrequenzwertes für die Eingangsklassen der Hürther Grundschulen auf "23" auf den Unterrichtsstundenplan haben? Wird an allen Grundschulen das bisherige Unterrichtsangebot (auch das fakultative Angebot) trotz der unveränderten Zahl der Planstellen bestehen bleiben können?
7. Wie wird rechtlich sichergestellt, dass der Anspruch auf Aufnahme eines Kindes an einer bestimmten Grundschule der Wahl nach Festlegung eines Klassenfrequenz-Höchstwertes durch den Schulträger nicht beim Verwaltungsgericht einklagbar ist?
Dateien:
Beschlussvorlage_589-2015_.pdf89 K
Thema: Anfrage, Schule

24.06.2015 Von:Jutta Maurer

Kurze Beine, kurze Wege

im kommenden Ausschuss für Bildung, Soziales und Inklusion bitten wir, folgende Fragen durch die Verwaltung beantworten zu lassen:


1. Wie viele Kinder sind für das kommende Schuljahr an den einzelnen Grundschulen angemeldet worden?

2. Wie viele dieser Kinder haben ihren Wohnort nicht im Einzugsbereich dieser Schule? Dies bitte für jede Schule gesondert angeben.

3. Welche Gründe wurden von den Eltern hierfür angegeben?

4. Welche Möglichkeit sieht die Verwaltung nach der Änderung im §27 des Schulgesetzes in diesem Jahr, das Konzept „kurze Wege für kurze Beine“ auch für die Hürther Grundschule anzuwenden?

Begründung:

Auch im kommenden 1. Schuljahr werden wieder etliche Kinder aus dem Einzugsgebiet einzelner Schulen andere, wohnortferne Grundschulen im Stadtgebiet besuchen.

Dies widerspricht dem Prinzip „ Kurze Wege für kurze Beine“ (vgl. www.kurzebeinekurzewege.de)

Ziel sollte es sein, Kinder an den Grundschulen des Wohnbereichs anzumelden, damit diese auf kurzem Weg ihre Grundschule selbständig erreichen können. Dies fördert die Selbständigkeit der Kinder, führt zu gesunder Bewegung und nutzt letztendlich der Umwelt durch vermiedene Autofahrten.
Dateien:
Beantwortung_von_Anfragen_452-2015.pdf78 K
Statistik_Schulneulinge_2015-16.pdf80 K
Thema: Anfrage, Schule

09.06.2015 Von:Reinhard Schmitt-Berger

Kosten der Gesamtschule

Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr am 09.06.2015


Am Freitag 24.04.2015 wurden die Ratsmitglieder darüber informiert, dass der Bau der Gesamtschule, nur das Schulgebäude, um ‚mehrere Millionen‘ günstiger als in der Kostenplanung werden würde. Wir begrüßen diese Entwicklung. Wir bitten in diesem Zusammenhang um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Gründe kann die Verwaltung bereits jetzt für das gegenüber der Kostenkalkulation geringere Angebot nennen?

2. Wurde das Raumprogramm geändert, wurde auf architektonische Besonderheiten verzichtet oder wurde der Architektenentwurf vollständig übernommen?

3. Welcher Energiestandard wurde bei der Ausschreibung zugrunde gelegt?

4. Wie werden Nachträge vermieden?
Dateien:
Beantwortung_von_Anfragen_397-2015_.pdf76 K
Thema: Schule, Anfrage, Finanzen