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09.05.2017 Von:Friederike Seydel

Eine Million für eine überflüssige Kreuzung

Die Anbindung der Robert-Bosch-Straße an die Umgehungsstraße B265n will Hürth auf eigene Kosten planen und bauen. Der Beschluss dazu fiel bei Enthaltung der GRÜNEN am 21.2.2017 im Rat der Stadt. Auf die Anfrage der GRÜNEN hin wurde jetzt deutlich, mit welchen hohen Kosten dieser Bau letztlich verbunden ist, angefangen bei der Planung über die aufwendigen Verfahrensschritte innerhalb der Verwaltung bis zu der baulichen Umsetzung, die mit 750.000 € veranschlagt ist, Gesamtsumme ca. 1 Million €.
Der Landesbetrieb Straßen NRW hatte diesen Anschluss nicht mit in das Verfahren aufgenommen, da in unmittelbarer Nähe die Einmündung der Max-Planck-Straße eine funktionstüchtige Erschließung des Gewerbegebietes Nord-Ost und der aus Süden kommenden Verkehre gewährleistet.

Ratsmitglied Inge Cürten-Noack: „Dieser Haltung können wir uns nur anschließen. Wir sollten mit unseren Flächen sparsam umgehen und sie nicht unter Einsatz von horrenden Geldmitteln zubetonieren. Auch ohne diese zusätzliche Planung wird schon genug wertvolles Ackerland für Straßen verschwendet, ein verkehrlicher Nutzen ist bei einem Kreuzungsabstand von rund 300 m nicht erkennbar.“
Thema: Fraktion, Verkehr, Finanzen

22.02.2017 Von:Friederike Seydel

Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2017

Rede der Fraktionsvorsitzenden Frau Dr. Seydel am 21.02.2017 im Hürther Rat
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Herren Dezernenten und Verantwortliche der Verwaltung, verehrte Gäste, liebe Kollegen und Kolleginnen,

zum Haushalt 2017 ist kurz und knapp zu sagen: Er entspricht im Großen und Ganzen unseren Vorstellungen. Deshalb haben wir Haushaltsdisziplin geübt und es im Wesentlichen bei den Ansätzen der Verwaltung belassen. Ich könnte also jetzt aufhören zu reden.
Doch erwähnenswert ist die umsichtige Mittelbewirtschaftung der Verwaltung. Der Haushaltsansatz ist so mit einem Defizit von gut 11 Mio. deutlich besser geworden, verglichen zum Vorjahr. Dazu kommt, dass die Kreisumlage sinkt und die Gewerbesteuereinnahmen hoch sind. Wir dürfen dabei aber nicht die bereits vorhandenen Schulden von rund 200 Mio. im Stadtkonzern vergessen.

Der Verlustausgleich an die Stadtwerke von fast 10 Mio. € für hoheitliche Aufgaben wie Straßenbau und Grünpflege ist zu hoch. Wir erwarten, dass auch hier die Organisationsuntersuchung deutliche Einsparpotenziale zeigt. Außerdem sollen die Stadtwerke das betriebliche Umweltmanagement „Ökoprofit“ aufbauen, in Zusammenarbeit mit Stadt und Wirtschaftsförderung. Dies wird weitere Einsparungen bei den Ressourcen bringen. SPD und LINKE lehnten dies ab – warum? Ein guter Einstieg ist hier das Blockheizkraftwerk am Wasserwerk. Es erwirtschaftet in den nächsten Jahren im Schnitt 110.000 €. Kraft-Wärme-Kopplung lohnt sich also, spart Energie und ist ein Gewinn fürs Klima. Das gilt auch für die Fernwärme, die bald überwiegend Abwärme der Industrie nutzt.

Für den städtischen Haushaltsplan streben wir wie immer den Dreiklang aus Reduzierung der Ausgaben, maßvoller Erhöhung der Einnahmen und Investitionen in die Zukunft an. Die nötige Konsolidierung ist ein langer Prozess mit dem klaren Ziel, das Defizit laufend zu reduzieren. In diesem Sinne konnten Sie, Herr Bürgermeister, diesen Haushalt von Beginn an erfolgreich in die Hand nehmen, zusammen mit dem Kämmerer. Weitere Fortschritte werden Maßnahmen aus der Organisations- und Effizienzuntersuchung bringen, die wir 2016 gemeinsam mit der CDU beantragt hatten. Insgesamt gibt es ein Einsparpotenzial von 10 Mio. bis 2020, etwa durch Digitalisierung. Die Umsetzung wird nun erfolgen.

Besonders bei Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen will die Verwaltung sparen. Von der SPD jedoch kam eine Flut von Anträgen gerade solche Haushaltsansätze wieder zu erhöhen, in der Summe über 200.000 € – mit im Boot Herr Mati. Ausreichende Deckungsvorschläge gab es nicht. Mit anderen Worten: Haushaltskonsolidierung geht die Kolleg*innen von SPD und LINKEN nichts an. Sollen doch die kommenden Generationen zahlen. Um den Haushalt nicht weiter zu belasten, haben wir mit einer Ausnahme auf zusätzliche Forderungen verzichtet. Das sind 20.000 € für die Planung des Hürther Grünraumkonzeptes.

Zur Deckung kürzen wir u.a. die Fraktionszuwendungen um 5% und sparen so pro Jahr ca. 11.000 €. Vorsitzende von Ausschüssen verzichten auf die erhöhte Aufwandsentschädigung. Hier sparen die Kolleg*innen aller Fraktionen gemeinsam. Wir danken diesen ehrenamtlich Tätigen, die ihr Amt mit großer Umsicht und Engagement ausüben.

Viele von uns nutzen inzwischen den elektronischen Sitzungsdienst und ersparen der Stadt Kosten für Druck, Papier und Personal. Wir haben die elektronische Darstellung erprobt und für gut befunden, kleinere Verbesserungen erfolgen laufend.

Durch verschiedene Prüfaufträge wollen wir im Laufe des Jahres weitere Kosten sparen. So subventioniert der Steuerzahler die Sauna im Schwimmbad derzeit mit über 200.000 € jährlich. Die Badleitung konnte bisher nicht aufzeigen, wie wir ohne Subvention auskommen. Nun werden weitere Schritte folgen. Das ist auch im Sinne des Gemeindeprüfungsberichts.

Die Entgelte für den Unterricht Erwachsener an der Musikschule müssen kostendeckend sein. Denn freiwillige städtische Leistungen wollen wir auf Jugend und Bedürftige konzentrieren. Auch ist zu prüfen, inwieweit Honorarkräfte möglich sind.

Fehlende Einnahmen sind die Entgelte für die Nutzung von Sportstätten. Als Gegenleistung erwarten besonders wir GRÜNE, dass die Nutzer aktiv Energie einsparen. Dass Rödl & Partner die Wiedereinführung der Entgelte vorschlagen, sollte uns zu denken geben. Wir denken hier etwa an die freie Nutzung des teuren Schwimmbads für erwachsene Vereinsmitglieder.

Die moderate Erhöhung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in 2016 war nötig und richtig. Weil für niedrige Einkommen eine geringere Steigerung erfolgte, ist dies sozial ausgewogen. Die Versorgung in unserer Stadt für U3-Betreuung mit 41% und Ü3 mit 96% liegt deutlich über dem Landes- und Kreisdurchschnitt. Das ist familienfreundlich und unterstützt Hürther Eltern darin, Familie und Beruf zu vereinbaren. Dies gilt ebenso für das OGS-Angebot. Die SPD und Ratsmitglied Mati behaupten, die zusätzlichen Erträge dienten der Haushaltskonsolidierung. Das ist nicht richtig. Die Erhöhung war notwendig, weil das Land höhere Kostendeckung vorgab. Auch waren die Beiträge seit 10 Jahren konstant, obwohl die Kosten immens stiegen.

Trotz aller Schulden müssen wir in die Zukunft investieren, auch in die weichen Standort-faktoren, die wichtig sind für die Lebensqualität und einen attraktiven Wirtschaftsstandort. Dies ist nötig, unabhängig von anderen zwingenden Ausgaben.

So wollen wir weitere Radwege, die unabhängig von Straßen sind. Ein Weg durch den Burgpark wird Hürth-Mitte und Hermülheim verbinden. Der Radweg entlang der Linie 18 ist schwierig, da die Querung der B 265n nötig ist, Planungsmittel von 30.000 € stehen bereit.

Für eine Zukunft mit Lebensqualität ist die Planung des Hürther Grünraumkonzepts ebenso wichtig. So soll die Vernetzung der Grünflächen in Hürth und mit dem Grüngürtel in Richtung Köln gelingen und den Freiraum sichern. Unser Ziel ist, dass alle Hürther Bürger*innen zu Fuß in zumutbarer Entfernung Grünflächen erreichen können.

Eine besondere Investition in eine grüne Zukunft ist die glücklich abgeschlossene Erweiterung des Bürgerparks. Diese Maßnahme hat die Stadt letztlich nichts gekostet, denn sie ist mit Ausgleichszahlungen für den Bau der Windräder auf der Berrenrather Börde finanziert. Vielleicht gelingt Ähnliches auch für weitere Teile des geplanten Grünzugs in Richtung Otto-Maigler-See.

Auch Investitionen in den Klimaschutz sind kein Selbstzweck. In die Erstellung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes investieren wir 20.000 €, darüber hinaus fördern Bund und Land mit 80%. Ein Energiespar-Contracting für die städtischen Liegenschaften, mit Investitionen auch der Stadt, ist in der Ausschreibung. Das Einsparpotenzial beträgt ca. 250.000 €, mit Gewinn für die Stadt und den Umweltschutz. Energiekosten von 19.000 Euro hat das Energiesparprojekt an Schulen eingespart. Wir sehen: Die dauerhafte Einstellung des Klimaschutzmanagers macht sich bezahlt, weitere Verbesserungen und Einsparungen sind sicher. Angestoßen haben das wir GRÜNE.

Auch gute Kita‘s und Schulen sind Investitionen in die Zukunft. Für Grundschulen, die Sanierung Ernst-Mach-Gymnasium und die Mensa der Realschule stehen 60 Mio. € bis 2020 bereit.

Menschen mit ausländischen Wurzeln, bei uns Schutz Suchenden und Menschen mit Behinderungen wollen wir ein eigenständiges Leben ermöglichen. Dazu verabschieden wir heute die Konzepte zur Integration und zur Inklusion. Dirk Breuer hat vorausschauend das Amt für Inklusion, Integration und Flüchtlingshilfe geschaffen, ausgestattet mit den nötigen Stellen und Finanzen für diese wichtige Arbeit. Pauschal weitere Stellen und Projektmittel zu fordern, wie die Opposition es macht, ist vor diesem Hintergrund nicht zu verstehen.

Wir sind froh, dass es uns auch mit der Verabschiedung dieses Haushalts gelingt, GRÜNE Akzente für die Hürther Zukunft zu setzen und stimmen einem Haushalt zu, der für die weitere Konsolidierung und für die Zukunft optimistisch stimmt.

Ich schließe mit besonderem Dank an alle, die an der Erstellung des Haushalts beteiligt waren. Vielen Dank!
Thema: Fraktion, Finanzen

16.02.2017 Von:Rüdiger Seydel

Musikalische Erwachsenenbildung ohne Subventionen

Der Ausschuss für Kultur, Sport, Bäder hat in seiner Sitzung am 15.Februar 2017 beschlossen, dass die Beiträge der Erwachsenen zur Musikausbildung kostenneutral sein sollen.
Bisher wurde dies von der SPD behauptet, ohne Belege hierfür zu geben. Nun liegen die Zahlen vor: Die Kostendeckung beträgt nur 70 Prozent. Und auf einmal ist der SPD nicht mehr an Kostendeckung gelegen.

Hierzu sagt Ratsmitglied Rüdiger Seydel: "Wir GRÜNEN freuen uns, wenn Erwachsene musizieren und sich entsprechend weiterbilden. Da Erwachsene typischerweise über eigenes Geld verfügen, muss ihre musikalische Ausbildung nicht vom Steuerzahler subventioniert werden."
Thema: Presse, Schule, Finanzen

08.02.2017

CDU und Grüne mahnen zur Haushaltsdisziplin

Finanzausschuss berät die Anträge der Fraktionen zum Haushaltsplanentwurf 2017
Nur wenige Änderungen sind in der zweiten Lesung am Haushaltsplanentwurfs 2017 erfolgt. Damit kann der Rat nach Auffassung von CDU und GRÜNEN über einen Etat entscheiden, der sozial ausgewogen ist und die vielseitigen kommunalen Aufgaben weiterhin gewährleistet, Steuererhöhungen vermeidet und mit einem umfangreichen Investitionsprogramm die Schulund Bildungsinfrastruktur modernisiert. „Im Etat für das kommende Jahr klafft eine Deckungslücke von rund 11 Millionen Euro, weshalb wir Forderungen zur Übernahme weiterer Aufgaben sowie die Erhöhung von Leistungen ablehnen müssen“, erläutert der CDUFraktionsgeschäftsführer Bjørn Burzinski die Beratungsergebnisse. „Wir erwarten auch von der Opposition, dass sie die finanzpolitischen Realitäten anerkennt: Jedes Draufsatteln führt weiter in die Schuldenfalle. Populistische Anträge helfen nicht und gefährden das Ziel, den Aufgabenbestand dauerhaft zu sichern.“
Die Koalition aus CDU und GRÜNEN erkennt die wichtige Aufgabe, dem strukturellen Haushaltsdefizit der Stadt Hürth wirksam zu begegnen. „Nur wenn das gelingt, können wir die finanziellen Rahmenbedingungen für eine liebens- und lebenswerte Stadt erhalten“, so Ratsmitglied Gudrun Baer.
„Die Stadt investiert in den kommenden Jahren massiv in Schulen, Kitas und Feuerwehr“, stellt der CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Winkler fest. Investitionen in die Schulgebäude, der Neubau von Kindertagesstätten mehr Personal in der Kinderbetreuung und bei der Feuerwehr sowie die neue Feuerwache Hermülheim seien wichtige Aufgaben, die nach Jahren des Investitionsstaus nun endlich angegangen werden.
Friederike Seydel, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN: „Wir hatten eine Flut von Anträgen der Opposition mit einzelnen Änderungen bei Haushaltsansätzen im Sozialbereich und in der Jugendhilfe. Wir wollen hier eher das Große und Ganze sehen und die präventiven Maßnahmen als Gesamtpaket beschließen. Gerade diese Mittel sind im Haushalt bei den einzelnen Fachbereichen gut verankert. Wir vertrauen der Verwaltung, mit den zur Verfügung gestellten Mitteln hier die richtigen Schwerpunkte zu setzen.“
„Die Konsolidierung des Haushalts ist unser vorrangiges Ziel, dabei müssen soziale Aspekte und ein gutes Wohnumfeld berücksichtigt werden. Aus diesem Grund sollten die Vorschläge der Gemeindeprüfungsanstalt wie auch die Ergebnisse der von uns initiierten Organisationsuntersuchung soweit möglich berücksichtigt und in der Vergangenheit getroffene Beschlüsse gegebenenfalls hinterfragt werden“, ergänzt Reinhard Schmitt-Berger, Fraktionsgeschäftsführer der GRÜNEN. „Bisher erknennen wir leider keine Bereitschaft der Opposition, den unpopulären, aber notwendigen Weg der Konsolidierung mitzugehen“, so Rüdiger Winkler.
Thema: Presse, Finanzen

03.02.2017 Von:Friederike Seydel

Grüne Schwerpunkte für den Haushalt 2017

Die GRÜNEN haben ihre Vorstellungen zum Haushalt 2017 eingebracht.
Fraktionsvorsitzende Friederike Seydel: „Um den Haushalt nicht weiter zu belasten, haben wir auf zusätzliche Forderungen verzichtet. Ausnahme sind 20.000€ für die Planung eines Hürther Grünraumkonzeptes - wichtig für die Vernetzung der Grünflächen in Hürth und mit dem Grüngürtel in Richtung Köln. Unser Ziel ist, dass alle Hürther Bürgerinnen in ca. 500m Entfernung Grünflächen zur Erholung erreichen können. Dies dient der Wohn- und Lebensqualität. Bei den konkreten Einsparungen fangen wir bei uns an und kürzen die Fraktionszuwendungen um 5%, d.h. pro Jahr sparen wir ca. 10.000 €. Damit setzen wir sofort den Vorschlag aus der Organisations- und Effizienzuntersuchung um.“

Sperrvermerke für Investitionen, z.B. in die Sauna und in die Sanierung von Wegen im Freizeitpark „De Bütt“ sollen ebenfalls in Einsparungen münden. Weitere kleinere Einsparmöglichkeiten konnten wir bisher nicht durchsetzen, wie z.B. Denkmalpatenschaften oder bei der Schulhofgestaltung, z.B. einfach freie Bereiche zum Laufen und Ballspielen statt aufwendiger Geräte.

Aus diversen Prüfaufträgen folgen im Laufe des Jahres weitere Haushaltsverbesserungen. So subventioniert der Steuerzahler die Sauna mit 300.000 € jährlich. Die Badleitung konnte bisher nicht aufzeigen, wie die Sauna ab 1.1.2017 ohne Subvention auskommt. Nun sind Verkauf oder Verpachtung zu prüfen. Das ist auch im Sinne des Gemeindeprüfungsberichts.

Aus der Organisations- und Effizienzuntersuchung nehmen wir mit, dass die Gebühren für den Unterricht Erwachsener an der Musikschule anzupassen sind. Die Entgelte müssen aus unserer Sicht kostendeckend sein. Denn freiwillige städtische Leistungen wollen wir möglichst auf Jugend und Bedürftige konzentrieren. Auch ist zu prüfen, ob und wie statt festangestellter Kräfte teilweise Honorarkräfte möglich sind.

Die Stadtwerke investieren 40 Mio. in umweltfreundliche Fernwärme. Außerdem wollen wir wissen, wie ein systematisches Energiemanagement über alle Arbeitsbereiche zu Einsparungen beitragen kann. Das soll mit 20.000€ geprüft werden.

Der Haushaltsansatz 2017 ist mit einem Defizit von „nur“ 10 Mio. deutlich besser geworden, wir begrüßen die restriktive Mittelbewirtschaftung der Verwaltung. Dabei hilft, dass die Kreisumlage deutlich sinkt und die Gewerbesteuereinnahmen hoch sind. Aber wir haben inzwischen die niedrigste Grundsteuer im Kreis, auch der Gewerbesteuersatz ist niedrig. Die durch die Organisations- und Effizienzuntersuchung empfohlenen Maßnahmen wie auch die der Gemeindeprüfung werden intensiv geprüft und sollen bald wirken.
Thema: Presse, Fraktion, Finanzen

01.02.2017 Von:Rüdiger Seydel

Gebühren Musikschule

Antrag in der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Bäder am 15.02.2017
Wir beantragen, den TOP „Gebühren der Musikschule für Erwachsenen“ auf die Tagesordnung des Ausschusses für Kultur, Sport und Bäder am 15.02.2017 zu setzen und den folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu bringen:

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, die Kosten der Musikschulkurse für Erwachsene zu prüfen und die Entgelte für Erwachsene so anzupassen, dass der Unterricht für Erwachsene kostendeckend durchgeführt wird. Zu berücksichtigen sind hierbei neben den Personalkosten auch die kalkulatorische Eigenmiete für die Räumlichkeiten, die Overheadkosten der Kursverwaltung sowie alle weiteren Nebenkosten, die für die Durchführung des Unterrichts anfallen

Begründung:
Mit der Musikschule leistet die Stadt einen wertvollen Beitrag zur kulturellen und musikalischen Ausbildung der Hürther Bürgerinnen und Bürger, den wir unbedingt erhalten wollen. Die Einnahmen aus Teilnehmerbeiträgen decken den tatsächlichen Aufwand nur teilweise. Deshalb hatte die Koalition aus CDU und Grünen bereits die genaue Kostenrechnung beantragt, deren Ergebnis zeigt, dass neben den öffentlichen Zuschüssen für den Unterricht von Kindern und Jugendlichen auch die Kurse für Erwachsene mit Steuermitteln subventioniert werden. Während wir die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen bei der musikalischen Erziehung und Ausbildung begrüßen, sehen wir im Musikunterricht für Erwachsene keine Aufgabe der öffentlichen Hand. Insbesondere die Overheadkosten für die Musikschulverwaltung sowie der Aufwand für die Räumlichkeiten, in denen der Unterricht stattfindet, finden bei der Berechnung der Entgelte für Erwachsene bisher keine Berücksichtigung. Dies zeigt auch die Organisationsuntersuchung von Rödel und Partner. Auch andere Musikschulen im Stadtgebiet führen ihr Angebot für Erwachsene ohne Subventionen durch, so dass kein Marktnachteil entstehen dürfte.

Mehrheitlich angenommen.
Thema: Antrag, Schule, Soziales, Finanzen

11.10.2016 Von:Friederike Seydel

Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“

Antrag in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Haushaltskonsolidierung am 25.10.2016
Mit dem Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ stellt die nordrhein-westfälische Landesregierung unserer Stadt Fördermittel in Höhe von insgesamt rund 2,5 Mio. Euro über einen Zeitraum von vier Jahren zur Verfügung. Die Mittel können für Investitionen im Bereich der Schulinfrastruktur eingesetzt werden, ein Eigenanteil der Kommune ist nicht notwendig.
Bitte berücksichtigen Sie unseren Antrag hierzu im kommenden Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Haushaltskonsolidierung am 25.10.2016:

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Haushaltskonsolidierung in der nächsten Sitzung Maßnahmen inkl. Prioritäten vorzustellen, die mit den Fördermitteln aus dem Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ finanziert werden sollen.
Dabei soll sie auch auf das kostenlose Angebot der NRW.Bank zurückgreifen, Wirtschaftlichkeitsberechnungen durchzuführen, sofern dies bei den konkreten Projekten möglich ist.

Begründung:
Am 30. September 2016 stellten die NRW.Bank und die Landesregierung ihr Programm „Gute Schule 2020“ vor. Durch die Bereitstellung von 2 Milliarden Euro in den Jahren 2017 bis 2020 sollen die Kommunen in die Lage versetzt werden, notwendige Investitionen in die Schulinfrastruktur zu tätigen.
Die Mittel werden in einem Zeitraum von vier Jahren zu gleichen Teilen ausgezahlt. Die Auszahlung und Ab-wicklung der Mittel erfolgt über die NRW.Bank auf Antrag, dem ein entsprechendes Konzept beiliegen muss. Die Zins- und Tilgungsleistungen für die Kredite der NRW.Bank übernimmt das Land NRW. Die Förderung er¬folgt zu 100 Prozent, so dass ein kommunaler Eigenanteil nicht notwendig ist. Deshalb soll die Verwaltung darstellen, für welche Maßnahmen sie die Mittel einsetzen will, um unsere Bildungslandschaft nachhaltig zu verbessern und zugleich den Haushalt zu entlasten.
Die NRW.Bank hat angeboten, entgeltfrei Beratungsmaßnahmen in Form von Wirtschaftlichkeitsberechnungen durchzuführen. Wir halten es für sinnvoll, dass auf dieses Angebot zurückgegriffen wird.
Ziel soll es sein, bereits spätestens Anfang 2017 ein fertiges Konzept entwickelt zu haben, damit die Mittel schnell abgerufen werden können.
Thema: Antrag, Finanzen

14.09.2016 Von:Reinhard Schmitt-Berger

Landesgelder für Hürther Schulen und Freizeiteinrichtungen

Kann die Stadt Hürth mit Zuschüssen des Landes für die Sanierung der Schulen und angeschlossenen Sportanlagen rechnen?
Der Vorsitzende der Landtagsfraktion Die GRÜNEN, Mehrdad Mostofizadeh, besuchte auch die Stadt Hürth, um das das neue Förderprogramm des Landes vorzustellen und die Bedürfnisse der Stadt kennenzulernen.

„Wir haben das Gespräch mit der Verwaltungsspitze initiiert, damit aus dem Programm notwendige Investitionen in Hürth getätigt werden können“ erläutert Friederike Seydel, Fraktionsvorsitzende der Hürther GRÜNEN.

Nach Aussage von Mehrdad Mostofizadeh wird die Hälfte der landesweit 2 Mrd. € nach den Schülerzahlen verteilt, die andere Hälfte nach dem Bedürftigkeitsschlüssel der Gemeinden. Danach kann Hürth mit rund 2,4 Mio. € rechnen.

Reinhard Schmitt-Berger, stellv. Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Rat, ergänzt: “Bei diesen Zuschüssen soll die Stadt nicht für die Tilgung aufkommen, es sollen keine Zinszahlungen erforderlich sein und es soll keine Anrechnung auf die Kreditrate der Stadt erfolgen. Das sind gute Nachrichten für den Haushalt der Stadt.“

Mostofizadeh: „Ich würde mich freuen, wenn jetzt rasch positive Projekte in Hürth für die Zukunft gerade der Kinder angestoßen würden und somit Verantwortungsgemeinschaft von Land und Kommunen erfolgreiche Ergebnisse zeigt.“

In Hürth fehlt das Geld an vielen Stellen, vor allem auch im Verkehrsbereich, hier besonders im Radverkehr oder ÖPNV. Da ist eine Finanzspritze für die Sanierung städtischer Immobilien eine positive Nachricht.

Die Mittel sollen ab 01.01.2017 verfügbar sein. Der Rat muss jetzt zeitnah entsprechende Maßnahmen beschließen.
Thema: Presse, Finanzen

19.04.2016 Von:Rüdiger Seydel

Kostendeckung für Erwachsenenkurse der Musikschule

Anfrage in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Haushaltskonsolidierung am 19.04.2016
Wir bitten die folgende Frage zur „Kostendeckung für Erwachsenenkurse der Musikschule“ durch die Verwaltung im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Haushaltskonsolidierung am 19.04.2016 beantworten zu lassen:

1. Welche Kosten fallen für die Kurse der Erwachsenen (Einzel- und Gruppenunterricht) in der Musikschule insgesamt an?

2. Wie hoch sind die dafür angesetzten Kosten für die genutzten Gebäude und Räumlichkeiten?

3. Welche Personalkosten für Verwaltung und Unterricht werden angesetzt?

4. Welche Kosten fallen für Kauf, Instandhaltung und Versicherung der Instrumente an?

5. Wie hoch sind die erzielten Einnahmen?

Begründung:

Finanziell ist die Musikschule ein Betrieb mit großem Finanzvolumen und hohem Zuschussbedarf. Die Musikschule sollte deshalb den Einsatz der Finanzmittel offenlegen. Dies trägt zu mehr Transparenz im Jahresabschluss bei.

Im Zusammenhang mit der Änderung der Gebührensatzung der Musikschule im Rat am 15.03.2016 wurde erwähnt, dass die angebotenen Kurse für Erwachsene im Gruppenunterricht kostendeckend seien.

Damit der Rat seine Kontrollfunktion wahrnehmen kann, muss die Berechnung nachvollziehbar sein.
Thema: Anfrage, Finanzen

02.03.2016 Von:Friederike Seydel

Mehrere Millionen in Aussicht

Mehrere Ansätze zur Konsolidierung des städtischen Haushalts soll die Verwaltung gezielt verfolgen. Dies hat der Ausschuss für Finanzen, Haushaltskonsolidierung und Beteiligungen einstimmig beschlossen, nachdem die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) ihre Empfehlungen dargestellt hatte, die sich aus der Prüfung der Gemeindefinanzen in 2015 ergeben hatten.
Friederike Seydel, Fraktionsvorsitzende: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Ergebnisse erstmalig öffentlich diskutiert werden. Der Umgang der Verwaltungsspitze mit der letzten Prüfung vor 5 Jahren war geheimniskrämerisch und befremdlich. Das ist nun anders, von vornherein ist das Thema öffentlich. Insbesondere müssen wir endlich die Kosten des Schwimmbads reduzieren, hier sehen wir u.a. das Defizit des Saunabetriebs. Auch der Verlust der Stadtwerke im hoheitlichen Bereich, den die Stadt zu tragen hat, muss geringer werden. Ansätze sehen wir im Straßenbau und bei der Grünpflege. Ebenso sollten sich die Vereine stärker beim Unterhalt der Außensportanlagen engagieren, bei der Tagesbetreuung der Kinder sind der tatsächliche Bedarf und die Finanzierung zu überprüfen.“

Reinhard Schmitt-Berger, Ratsmitglied: „Die Empfehlungen der GPA hatte die Verwaltung bereits zum überwiegenden Teil positiv aufgegriffen und dem Rat empfohlen, hier das Potenzial zur Konsolidierung zu nutzen. Konkrete Zahlen können jetzt noch nicht genannt werden, eine erste Einschätzung liegt allerdings bei mehreren Mio. € Einsparung. Dies gilt es zu heben.“

Nun ist es Aufgabe der Fachausschüsse, die Standards etwa beim Bäderbetrieb, der Kinderbetreuung und bei der Pflege der Grünanlagen genau zu betrachten. Denn der Standard bestimmt die Kosten. Die Entscheidungen werden nicht einfach sein und wir hoffen, dass die politischen Parteien zu gemeinsamen Entscheidungen kommen und die Konsolidierung nicht zerrredet wird. Auch die Bürgerinnen und Bürger dürften daran interessiert sein, dass die Stadt finanziell handlungsfähig bleibt. Mit dem neuen Bürgermeister und den bestehenden Mehrheiten im Rat sollte dies möglich sein.
Thema: Presse, Finanzen