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Anfragen und Anträge

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25. 04 2007

Antrag im Jugendhilfeausschuss am 09.05.07 zur Situation problematischer Jugendlicher in Hürth- Mitte

Nach Auskunft von Anwohnern ist der Bereich Sudetenstraße/Villering (Hochhaussiedlung) seit Jahren als problematisch bekannt. Bevorzugter Treffpunkt für Jugendliche und auch „Brennpunkt“ ist der Burgpark, aber auch die Situation am Freizeitpark an der „Bütt“ gibt Anlass zur Sorge. Jugendliche selber bestätigen dies. In der Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage der SPD zum Thema „soziale Stadt“ für den Planungsausschuss am 16.01.07 wird die Existenz von sogenannten Problemfamilien in Hürth- M[ weiterlesen ]

Thema: Antrag

24. 04 2007

Antrag im Verwaltungsrat der Stadtwerke am 10.05.07 zu Baumpflanzungen

Es ist auffällig, dass in Hürth bei Neu- und Nachpflanzungen von Bäumen traditionell auf Baumarten zurückgegriffen wird, die dem jeweiligen Standort nur bedingt entsprechen (Wuchsgröße) bzw. aufgrund ihres Wurzelausbildung nicht in die Standorte passen (Flachwurzler an Gehwegen). Oftmals scheint es eher eine Frage der Optik als der Eignung zu sein, welche Baumtypen angepflanzt werden. In einigen Fällen werden hingegen Bäume gepflanzt, die keine hohe Lebenserwartung aufweisen und nach 20-30 Jahre[ weiterlesen ]

Thema: Antrag

20. 03 2007

Anfrage im Planungsausschuss am 27.03.07 zur Umsetzung der Energieeinsparverordnung (EnEV) an städtischen Gebäuden

Die Verwaltung wird gebeten zu berichten, mit welchen Maßnahmen und mit welchem Investitionsaufwand die Energieeinsparverordnung (EnEV) für die im Eigentum der Stadt Hürth befindlichen Gebäude umgesetzt ist. Begründung:Mit dem Stichtag 31.12. 2006 müssen die Nachrüstungsverpflichtungen der Energieeinsparverordnung für Gebäude umgesetzt werden. Diese reichen von der Dämmung von Heizungs- und Wasserleitungen in nicht beheizten Räumen über die Dämmung der obersten Geschossdecke bis hin zum Austaus[ weiterlesen ]

Thema: Antrag

16. 11 2006

Antrag zum Jugendhilfeausschuss am 29.11.06 zur Erarbeitung einer Handlungsempfehlung aus den Teilfachplänen „Kinder- und Jugendförderplan“ und „Sozialraumbeschreibung“ der Stadt Hürth

Begründung: In seiner Sitzung am 6.9.2006 legte das Jugendamt eine Sozialraumbeschreibung der einzelnen Ortsteile Hürths vor. Die Vorlage dieser Datensammlung als Grundlage für den Vergleich der Stadtteile untereinander und als Grundlage zur Bearbeitung diverser Problemstellungen ist zu begrüßen, aber es fehlen die daraus resultierenden Konsequenzen Dass in einigen Bereichen Handlungsbedarf besteht, ist z.B. beim Punkt „Jugendgerichtshilfe“ zu sehen. Die Anzahl betroffener Jugendlicher ist in [ weiterlesen ]

Thema: Antrag

18. 10 2006

Antrag zur Sitzung des Planungsausschusses am 31.10.06 zu Fotovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden – Erfahrungen der Stadt Bonn mit der Finanzierung über Contracting

Beschlussentwurf: Die Verwaltung wird gebeten, eine/n Referenten/in der Stadt Bonn zum Thema Contracting von Fotovoltaikanlagen in den nächsten Planungs- und Umweltausschuss einzuladen. Begründung: In Bonn gibt es seit diesem Jahr Fotovoltaikanlagen auf Schuldächern, die das Städtische Gebäudemanagement über die Stadtwerke - Tochter „Gesellschaft für Energie- und Gebäudemanagement Bonn mbH“ (EGM) hat montieren lassen. Zu diesem Zweck wurde ein Contractingvertrag zwischen der Stadt Bonn und [ weiterlesen ]

Thema: Antrag

07. 08 2006

Antrag zur Auflistung der erhaltenswerten Gebäudeensembles ohne Gestaltungssatzung im Planungsausschuss am 15.08.06

Begründung: Im Zusammenhang mit den Planungen zur Nachverdichtung der „Siedlung Berrenrath“ wurde eine Gestaltungssatzung beschlossen, um die einzigartige städtebauliche Einheitlichkeit zu bewahren. Da aufgrund der historischen Entwicklung Hürths auch in anderen Stadtteilen solche Ensembles vorhanden sind, halten wir es für sinnvoll, diese Bereiche zu erfassen, bevor der ursprüngliche Charakter zerstört ist. Im weiteren Verfahren soll dann geprüft werden, in wie weit eine Gestaltungssatzung erf[ weiterlesen ]

Thema: Fraktion, Antrag

06. 06 2006

Antrag zum Haupt- und Finanzausschuss am 13.06.06 zur Bereitstellung überplanmäßiger Mittel zur Mitfinanzierung des Frauenhauses im Rhein- Erft- Kreis

Begründung: In großer Einmütigkeit aller Fraktionen wird das Frauenhaus Rhein- Erft- Kreis e.V. seit seiner Eröffnung am 01.03.1989 als unverzichtbarer Bestandteil des sozialen Netzes im Rhein- Erft- Kreis gefördert, wovon auch wir als Kommune profitieren. Leider ist diese Einrichtung nach wie vor in hohem Maße notwendig. Das breit gefächerte Aufgabenspektrum und der hohe Qualitätsanspruch der Mitarbeiterinnen an ihre Arbeit mit gewaltbetroffenen Frauen und ihren Kindern, ist bereits jetzt kau[ weiterlesen ]

Thema: Antrag

30. 05 2006

Antrag für den Planungsausschuss am 6.6.2006 zum Thema "Energiecontracting an öffentlichen Gebäuden – Information durch die Energieagentur NRW"

Begründung: Steigende Energiepreise und der nötige Schutz von Klima und Ressourcen erfordern es, dass die Stadt Hürth sich vermehrt um Energieeffizienz bemühen muss. Auch soll nach der EU- Gebäude-Richtlinie ein Energie-Pass für öffentliche Gebäude Pflicht werden. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, welche energiesparenden Maßnahmen und Techniken für öffentliche Liegenschaften sinnvoll sind. Aufgrund der Haushaltslage sind städtische Investitionen in Maßnahmen der Energieeffizienz nur bed[ weiterlesen ]

Thema: Antrag

27. 04 2006

Antrag zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft auf kommunalen Flächen in Hürth für den Hauptausschuss am 13.06.06

Beschlussentwurf: 1. Im Rahmen von Pachtverträgen über landwirtschaftliche Flächen im Eigentum der Stadt Hürth wird der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen verboten. 2. Die Verwaltung wird aufgefordert, mit den Hürther Landwirten Kontakt aufzunehmen, um über das Instrument der freiwilligen Selbstverpflichtung den Verzicht auf den Einsatz gentechnisch veränderter Organismen zu bewirken. 3. Die Verwaltung wird gebeten, Gespräche mit den landwirtschaftlichen Berufsvertretungen, Anbauverb[ weiterlesen ]

Thema: Antrag

19. 04 2006

Einführung einer Beschlusskontrolle in den Fachausschüssen

Antrag für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.04.06 Begründung: In den Ausschüssen werden Beschlüsse gefasst, die i.d.R. in einem bestimmten zeitlichen Rahmen umzusetzen sind. Um den Ausschussmitgliedern einen Überblick über den Stand der Umsetzung zu geben, wäre ein regelmäßiger kurzer Hinweis darauf sehr hilfreich. [ weiterlesen ]

Thema: Antrag

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