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08.06.2017 Von:Reinhard Schmitt-Berger

Stromversorgung des Rathauses mit einer Fotovoltaikanlage

Antrag in der Sitzung des Verwaltungsrates vom 29.06.2017


Wir bitten, den oben genannten Tagesordnungspunkt in der Sitzung des Verwaltungsrates am 29.06.2017 zu behandeln:

Beschlussentwurf:
1. Der Vorstand wird gebeten, in der Sitzung des Verwaltungsrates im August 2017 darzustellen, wie die Stromversorgung des Rathauses durch eine Fotovoltaikanlage auf dem Rathausdach mit überwiegend Eigennutzung des produzierten Stromes realisiert bzw. unterstützt werden kann. Stromspeicherung ist zu berücksichtigen.
2. Wirtschaftliche Auswirkungen, rechtliche Rahmenbedingungen sowie die Finanzierung aus dem Eigenkapital werden mit dargestellt.

Begründung:
Der Aufbau einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach des Hürther Rathauses ist sinnvoll und verfolgt die klimapolitischen Ziele unserer Stadt. Da sich die Rahmenbedingungen für den Aufbau einer Fotovoltaikanlage, ihre Nutzung und den Verkauf von Strom geändert haben, soll geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen eine Installation wirtschaftlich dargestellt und wie sie finanziert werden kann. Dabei sollen auch rechtliche Auswirkungen zwischen Stadt und Stadtwerken berücksichtigt werden. Der Antrag wurde durch die CDU in der Sitzung zurückgezogen.
Thema: Fraktion, Antrag, Stadtwerke, Energie

08.06.2017 Von:Rüdiger Seydel

Einlieferung von Gartenabfällen

Antrag in der Sitzung des Verwaltungsrates vom 29.06.2017


Wir bitten, den oben genannten Tagesordnungspunkt in der Sitzung des Verwaltungsrates am 29.06.2017 zu behandeln:

Beschlussentwurf:
1. Die Stadtwerke werden gebeten zu prüfen, wie die kostenfreie Einlieferung von Grüngutabfällen am Bauhof entsprechend den nachfolgend aufgeführten Vorschlägen optimiert werden kann und die Prüfergebnisse im nächsten Verwaltungsrat vorzustellen.
2. Pro Jahr werden an jeden Haushalt zwölf mit identifizierendem Bar-Code gekennzeichnete Coupons auf einem Blatt zusammen mit dem Grundsteuerbescheid versendet. Die Weitergabe an Mieter oder Beauftragte muss möglich sein.

Begründung:

Die Stadtwerke beklagen den Missbrauch bei der Einlieferung von Grünschnittabfall. Es geht hier nicht um pro und contra Coupons, sondern um das Eindämmen des Missbrauchs. Mit dem folgenden Vorschlag wird die Möglichkeit gesehen, den Missbrauch deutlich zu reduzieren, aber die Coupons und ihre Vorteile zu erhalten. Das zu prüfende Verfahren könnte folgendermaßen gestaltet werden: Die Coupons passen auf ein DINA4-Blatt. Jeder Coupon sollte mit der Adresse des Haushalts versehen sein, genauso wie die Müllbehälter ausgezeichnet sind, mit Bar-Code. Durch die Kennzeichnung erhalten die Coupons einen Wert, und die Inflation von nicht zugeordneten, kostenfreien Coupons entfällt. Dieses Coupon-Blatt soll nicht mit dem Müllkalender verteilt, sondern mit dem Grundsteuerbescheid verschickt werden. Der jeweilige Eigentümer, der den Grundsteuerbescheid erhält, sorgt ggf. für Weitergabe an seinen Mieter oder Hausmeister. Der individuelle Versand erhöht auch die wahrgenommene Wertigkeit der Coupons. Die Umsetzbarkeit sowie der Aufwand bei dem vorgeschlagenen Vorgehen sind zu prüfen.

Auszug aus der Niederschrift:

Herr Dr. Seydel kritisiert die Vorlage, Herr Dr. Ahrens-Salzsieder verweist auf praktische Probleme.
Herr Breuer schlägt vor, hier keine Abstimmung durchzuführen und die derzeitige Praxis so zu belassen.
Hierüber wird Einvernehmen erzielt.
Thema: Fraktion, Antrag, Stadtwerke

09.05.2017 Von:Rüdiger Seydel

Industrie 4.0

Anfrage in der Sitzung des Verwaltungsrates am 29.06.2017


wir bitten den Vorstand der Stadtwerke um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie ist der Stand der Digitalisierung technischer Einrichtungen bei den Stadtwerken Hürth?
2. Welche Vorteile werden gesehen?
3. Können die Stadtwerke durch einen Hackerangriff geschädigt oder sogar lahmgelegt werden?
4. Welche Maßnahmen sehen die Stadtwerke vor zum Schutz gegen Systemausfall?
5. Sind die Stadtwerke gegen Blackouts versichert?
6. Wieweit sind die Stadtwerke mit der Zertifizierung nach ISO 27001 ?

Begründung:
Unter dem Schlagwort "Industrie 4.0" wird die Digitalisierung von Produktionsabläufen zusammengefasst. Diese Entwicklung eröffnet große Chancen, aber auch große Risiken durch Hackerangriffe.

Stadtwerke, die unter anderem Wasser und Energie zur Verfügung stellen, sind kritische Infrastruktur und für unser Gemeinwesen von grundlegender Bedeutung. Einerseits sind Verbesserungen der Rentabilität wichtig, ermöglicht zum Beispiel durch stärkere Vernetzung. Aber die Schattenseite der Vernetzung ist, dass Abhängigkeiten entstehen, und Attacken von außen fatal sein können. Die deutsche Energiewirtschaft war in den letzten Jahren mehreren größeren Attacken ausgesetzt. Wie empfindlich Stadtwerke sein können, wurde bei einem Test der Stadtwerke Ettlingen deutlich: Es traten gravierende Sicherheitslücken zutage. Daraufhin wurden zur Verbesserung der Sicherheit unter anderem USB-Anschlüsse stillgelegt und überflüssige Internet-Zugänge abgeschaltet. Nach dem IT-Sicherheitsgesetz ist bis Ende Januar 2018 eine Zertifizierung nach ISO 27001 notwendig.
Thema: Anfrage, Stadtwerke

22.03.2017 Von:Inge Cürten-Noack

Entfernen Streusplitt

Anfrage in der Sitzung des Verwaltungsrates am 30.03.2017


Wir bitten den Vorstand der Stadtwerke um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie sieht der Reinigungsrhythmus bei Geh- und Radwegen aus?
2. Wie wird gewährleistet, dass die Geh- und Radwege, die in nicht in der Reinigungspflicht der Anwohner sind, zeitnah vom Winterstreugut gereinigt werden?

Begründung:
Das Streugut (Splitt) verbleibt im Moment bis weit in den Sommer hinein auf den Fußwegen. Die spitzen Steinchen treten sich in die Schuhsohlen und werden in die Häuser getragen, wo sie oft Schäden an dort vorhandenen Holz- oder Steinböden verursachen. Da die abstumpfende Wirkung ohnehin nach dem Abtauen des Eises nicht mehr benötigt wird, sollten die Reinigungsintervalle darauf abgestellt werden, es möglichst schnell zu entfernen.
Dateien:
2017-03-30_Antwort_Entfernen_Streusplitt_.pdf46 K
Thema: Anfrage, Stadtwerke

16.03.2017 Von:Reinhard Schmitt-Berger

Auslastung Linie 18

Anfrage in der Sitzung des Verwaltungsrates am 30.03.2017


Wir bitten den Vorstand der Stadtwerke um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie hoch ist Auslastung der Linie 18 auf Hürther Stadtgebiet in den einzelnen Stundengruppen des Tagesverkehrs?
2. Sind regelmäßige Überlastungen der Linie 18 bekannt, speziell an der Haltestelle Efferen, die dazu führen, dass potenzielle Fahrgäste nicht mehr mitgenommen werden können?
3. Welche Möglichkeiten sieht der Vorstand bei regelmäßigen Überlastungen Abhilfe zu schaffen?

Begründung:
Wir sind darauf angesprochen worden, dass besonders in der Spitzenverkehrszeit regelmäßig wartende Personen an der Haltestelle Efferen nicht mehr von den Bahnen in Richtung Köln mitgenommen werden, da die Bahnen bereits überfüllt seien. Sollte sich dies bestätigen, ist es aus unserer Sicht unumgänglich kurzfristig für eine Verbesserung zu sorgen.

Hierzu sollten in Abstimmung mit dem Rhein-Erft-Kreis und der Stadt Köln Lösungen erarbeitet werden.

In dem Zusammenhang sollte auch die Finanzierung erneut thematisiert werden.
Dateien:
2017-03-30_Zwischenmeldung_Auslastung_Linie_18.pdf44 K
Thema: Anfrage, Stadtwerke, Verkehr

14.02.2017 Von:Jutta Maurer

Fernwärmeabschluss vermeidet 58.000 Tonnen CO2 im Jahr

Die Hürther GRÜNEN begrüßen es ausdrücklich, dass es durch den Vertragsabschluss mit OEC (Rußfabrik Kalscheuren) in Hürth zu einem großen, konkreten Schritt weg von der Braunkohle gekommen ist.


Am 27.01.2017 wurde nach langem Ringen der Vertrag mit OEC abgeschlossen. Jetzt kann die notwendige Infrastruktur am Rußwerk und am Alten Klärwerk errichtet werden, die es ermöglicht, ab Mitte 2018 den Hauptanteil der benötigten Wärme für das Hürther Fernwärmenetz CO2 - frei zu beziehen.

Dadurch spart dieses Projekt nach Inbetriebnahme den CO2 - Ausstoß von umgerechnet 35.600 PKWs im Jahr ein!

Lediglich zur Abdeckung des Spitzenbedarfs wird dann noch Wärme aus dem alten Braunkohlekraftwerk Goldenberg auf dem Knapsacker Hügel benötigt werden. „Wenn dann in Zukunft auch noch dieser restliche Energiebedarf über alternative Energiegewinnungsformen bereitgestellt werden kann, wird Hürth stolz darauf sein können, dem Klimakillergas CO2 keine Chance mehr zu geben - zumindest nicht was die Fernwärme betrifft,“ so die Stadtverordnete Jutta Maurer für die GRÜNEN Hürth.
Thema: Presse, Stadtwerke, Umwelt

17.11.2016 Von:Friederike Seydel

Nationale Klimaschutzinitiative

Anfrage in der Sitzung des Verwaltungsrates am 17.11.2016


Im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative können jährlich vom 1. Januar bis 31. März und vom 1. Juli bis 30. September Fördermittel für Maßnahmen beantragt werden, die einen Beitrag zur Senkung von Treibhausgasemissionen leisten.
Wir bitten den Vorstand, in diesem Zusammenhang folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche in 2017 geplanten Investitionen sind in diesem Rahmen förderfähig?
2. Welche Investitionen wurden bereits in den letzten Jahren beantragt und gefördert?
3. Welche Fördermittel zu 2. wurden bewilligt?

Begründung:

Anträge für 2017 sollten jetzt vorbereitet werden. Anträge auf Zuwendung können jährlich vom 1. Januar bis 31. März und vom 1. Juli bis 30. September gestellt werden.
Mit der Nationalen Klimaschutzinitiative initiiert und fördert das Bundesumweltministerium seit 2008 zahlreiche Projekte, die einen Beitrag zur Senkung der Treibhausgasemissionen leisten. Ihre Programme und Projekte decken ein breites Spektrum an Klimaschutzaktivitäten ab: Von der Entwicklung langfristiger Strategien bis hin zu konkreten Hilfestellungen und investiven Fördermaßnahmen. Davon profitieren Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie die Stadt selbst.
Kommunale Unternehmen mit mindestens 50,1 Prozent kommunaler Beteiligung sind jetzt für alle investiven Klimaschutzmaßnahmen antragsberechtigt. Zur Beratung und konkreten Beantragung kann der Klimaschutzmanager der Stadt Hürth hinzugezogen werden.
Thema: Anfrage, Stadtwerke, Umwelt

06.10.2016 Von:Reinhard Schmitt-Berger

Straßenreinigungssatzung

Antrag im Verwaltungsrat am 06.10.2016


Wir bitten, den oben genannten Antrag in der Sitzung des Verwaltungsrates am 06.10.2016 zu behandeln:

Beschlussentwurf:
1. Die Stadtwerke werden mit der Verteilung des nächsten Müllkalenders über ein Einlageblatt die Bürger über die Straßenreinigungssatzung (Auszug Winterdienst, Einsatz von Salz) schriftlich informieren.
2. Die Stadtwerke werden gebeten, in einer der kommenden Sitzungen vor dem nächsten Winter Möglichkeiten zur Bereitstellung von alternativem Streugut an die Bürger darstellen.
3. Ebenfalls wird dargestellt, wie es erreicht werden kann, dass an Verkaufsstellen von Salz auf die Satzung und diesbezügliche Einschränkungen/Verbote deutlich hingewiesen.
4. Der Verwaltungsrat ist über die durchgeführten Maßnahmen zu informieren.

Begründung:
Nach Straßenreinigungssatzung §4 Abs. 1 ist grundsätzlich der Einsatz von Salz verboten, Ausnahmen sind klar geregelt. Trotzdem ist immer wieder festzustellen, dass unmittelbar nach Räumen der Fußgängerwege (oder auch ohne Räumen) Salz in teils erheblichen Mengen aufgebracht wird.
Die Umweltschäden, die dies hervorruft, sind Verwaltungsseitig hinlänglich bekannt, ebenso die Folgewirkung für Grund- und Abwasser.
Es mangelt allerdings an einer Information der Bürger, sowohl über die Pflicht an sich als auch zum Einsatz von Salz. So werden auch auf der Webseite der Stadt bei Eingabe entsprechender Stichworte lediglich Pressemitteilungen gefunden, bei der angegebene Links zu Satzungen ins Leere laufen.
Dies soll durch die vorgeschlagene Information verbessert werden und kann durch entsprechende Pressemitteilungen und Veröffentlichungen im Netz unterstütz werden.
Erschwerend kommt noch hinzu, dass kurz vor dem zu erwartenden Winter umfangreich Salz in den Geschäften angeboten wird. Hier sollte mindestens ein entsprechender Hinweis auf die Satzung erfolgen, besser wäre es auch alternatives Streugut anzubieten.
Thema: Antrag, Stadtwerke, Umwelt

06.10.2016 Von:Reinhard Schmitt-Berger

Stadtbusanbindung der Gesamtschule Sudetenstraße

Sitzung des Verwaltungsrates am 06. Oktober 2016


Wir bitten den Tagesordnungspunkt „Stadtbusanbindung der Gesamtschule Sudentenstraße“ auf die Tagesordnung zu setzen und werden beantragen:

Der Vorstand wird gebeten, dem Verwaltungsrat bis spätestens zur Sitzung des Verwaltungsrates am 17. November 2016 eine Planung, einschließlich der entstehenden etwaigen Mehrkosten, für die Anbindung der Gesamtschule an der Sudetenstraße an das Stadtbusnetz vorzulegen.

Begründung:
Nach dem Nahverkehrskonzept für die Stadt Hürth 2016-2025 ist der Handlungsbedarf für die Anbindung der Gesamtschule Sudetenstraße als groß eingestuft worden. Da die Gesamtschule das Provisorium Dr. Kürten-Schule zum Schuljahresende 2016/17 verlässt und in das Gebäude an der Sudetenstraße umzieht, ist der im Nahverkehrskonzept festgestellte große Handlungsbedarf nunmehr kurzfristig umzusetzen.
Thema: Antrag, Verkehr, Stadtwerke

28.04.2016 Von:Friederike Seydel

Trinkwasserversorgung Hürth

Antrag im Verwaltungsrates vom 28.04.2016


Wir bitten, den oben genannten Tagesordnungspunkt in der Sitzung des Verwaltungsrates am 28.04.2016 zu behandeln:

Beschlussentwurf:

Der Vorstand wird gebeten, in der Sitzung des Verwaltungsrates am 30. Juni 2016 darzustellen, wie die Trinkwasserversorgung in Hürth langfristig gesichert wird.

Begründung:

Im Zusammenhang mit der Sonderabfall-Deponie Hürth-Knapsack ist die Sicherung des Trinkwassers für Hürth in den letzten Wochen in der Diskussion, so dass auch der Wissensstand des Verwaltungsrats im Zusammenhang mit den aktuellen Ablagerungsplänen zu aktualisieren ist. Unabhängig von diesem aktuellen Anlass soll die Darstellung auch dazu dienen, neu hinzugekommene Verwaltungsratsmitglieder über dieses Thema zu informieren.
Thema: Antrag, Stadtwerke