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12.07.2017 Von:Reinhard Schmitt-Berger

Schadensfälle in der Industrie

Presseberichten der jüngeren Vergangenheit zu Schadensfällen bei Industriebetrieben haben die GRÜNEN veranlasst, einige Fragen an die Verwaltung dazu zu stellen, wie die Bevölkerung Information dazu bekommt.


In ihrer Antwort führt die Verwaltung aus, dass es ein abgestuftes System der Information gibt, aber alle auch im Umfeld wahrzunehmenden Ereignisse unmittelbar der Feuerwehr Hürth gemeldet werden. Von dort erfolgt eine Information an den Bürgermeister und verantwortliche Stellen der Verwaltung. Nur bei Vorfällen, von denen eine Gefährdung der Bevölkerung ausgeht, erfolgt eine unmittelbare Warnung der Bevölkerung über Sirenen und die Warn- und Informationsapp NINA. Diese App gibt es kostenfrei für IOS und Android, Näheres ist auf der Seite des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zu erfahren.

http://www.bbk.bund.de/DE/NINA/Warn-App_NINA.html

Bei sonstigen Ereignissen können nähere Informationen über die Betriebe eingeholt werden, beispielsweise über das Bürgertelefon des Chemieparkbetreibers Infraserv, 02233 48-6001.

Reinhard Schmitt-Berger, Ratsmitglied: „Gut, dass es dazu nun nähere Informationen gibt. Offen bleibt, was bei Ereignissen passiert, bei denen der Verursacher zunächst keine Gefährdung sieht und es keine außerhalb unmittelbar zu merkenden Auswirkungen gibt.“

Zu klären ist also, ob in derartigen Fällen die Aufsichtsbehörden informiert werden, damit diese eventuell Maßnahmen ergreifen.
Thema: Fraktion, Presse, Umwelt, Haupt

06.07.2017 Von:Inge Cürten-Noack

Blutbuche fällt für Stadtautobahn

Die Buche an der B 265 wird im Frühjahr 2019 fallen, da die neue B265 ohne ausreichende Berücksichtigung der Blutbuche in der Planfeststellung verankert ist. Andere Lösungen verursachen lt. Landesbetrieb erhebliche zusätzliche Kosten und Zeitverzögerungen. Die GRÜNEN haben sich im Ausschuss dazu enthalten, da sie einerseits die neue Straße nicht befürworten, andererseits ein Ausgleich durch fünf neue Bäume in unmittelbarer Nähe erfolgt.


Noch 2010, also vor der Planfeststellung der sog. Umgehungsstraße, hat der Landesbetrieb Straßenbau darum gebeten, das Zutrauen zu haben, dass „Straßen.NRW die für alle Beteiligten beste Lösung finden wird“.

Diese Lösung ist nach Ansicht von Straßen.NRW jetzt, dass die Blutbuche gefällt wird. Ein unabhängiger Gutachter im Auftrag von Straßen.NRW hat bei einem Ortstermin ausgeführt, dass der Baum durch die Baumaßnahme des angrenzenden Hauses zwar geschädigt worden ist, allerdings nicht so stark, wie befürchtet. Zum jetzigen Zeitpunkt sei nicht klar, ob die Buche sich erholen könne, dies brauche Zeit. Und alle baulichen Lösungen für den Radweg in jetzt geplanter Lage würden weitere Schädigungen zur Folge haben. Eine konkrete Nachfrage von Ratsmitglied Reinhard Schmitt-Berger, ob eine geringfügige Verschiebung der Straße in Richtung Wasserwerk um den Radweg in entsprechend größerer Entfernung zum Baum zu bauen überhaupt geprüft wurde, wurde verneint.

In der Sachdarstellung des unabhängigen Gutachters wurde weiter deutlich, dass die Buche nach 120 Jahren nicht mehr die ihr gemäßen Lebensbedingungen hat. Damals Ackerland, heute eingeengt in Zufahrten und versiegelten Boden und eine viel befahrene Straße mit entsprechender Erwärmung und Austrocknung des Bodens. Ratsmitglied Inge Cürten-Noack: "Wir müssen uns schweren Herzens auf diese Tatsache und die Schäden durch den Neubau der Möbelimmobilie einstellen. Die Neupflanzung von 5 Platanen auf der gegenüberliegenden Seite wird eine gute Ergänzung sein. Aber auch auf der Seite der Gewerbebauten können wir uns ein Engagement der Besitzer vorstellen. Sie könnten die trostlosen Kieswüsten mit privaten Anpflanzungen erheblich aufbessern."
Thema: Fraktion, Presse, Verkehr, Umwelt

05.07.2017 Von:Reinhard Schmitt-Berger

Fotovoltaik

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 05.07.2017


Wir bitten die folgenden Fragen durch die Verwaltung in der Sitzung des Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr am 05.07.2017 beantworten zu lassen:

1. Wie viele der Dachflächen auf städtischen Gebäuden sind derzeit mit Fotovoltaikanlagen bestückt?
2. Wie viele Flächen sind bereits durch Pachtverträge oder Vormerkungen zu Pachtverträgen belegt und damit nicht mehr verfügbar?
3. Wie viele Pachtverträge existieren und wie hoch sind die jährlichen Pachteinnahmen?
4. Plant die Stadtverwaltung aus ökonomischen Gründen Fotovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden mit hoher Eigennutzung des erzeugten Stroms aufzubauen?
5. Falls ja, wie könnte die Finanzierung der Anlagen erfolgen?
6. Bei welchen Gebäuden der Stadt sieht die Verwaltung hierfür ein entsprechendes Potential?
7. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, entsprechende Flächen potentiellen Investoren (auch Bürgerenergiegenossenschaften, Stadtwerke, EVH) anzubieten?
8. Wäre die Stadt aus Sicht der Verwaltung bereit, den erzeugten Strom zu einem für Anbieter und Abnehmer rentierlichen Preis anzukaufen?

Begründung:

Der Betrieb von Fotovoltaikanlage auf den Dächern städtischer Gebäude ist ökonomisch sinnvoll und verfolgt zudem die klimapolitischen Ziele unserer Stadt. Insbesondere dann, wenn der erzeugte Strom selbst genutzt wird.
Thema: Fraktion, Anfrage, Energie, Umwelt

04.07.2017 Von:Reinhard Schmitt-Berger

Schadensfälle

Anfrage zur Sitzung des Hauptausschusses am 04.07.2017


Wir bitten die Verwaltung, folgende Fragen im Hauptausschuss am 04.07.2017 zu beantworten:

1. Welche Schadensfälle oder der Aufsichtsbehörde meldepflichtigen Vorfälle, die bei den mit Schadstoffen arbeitenden Unternehmen auftreten, werden auch an die Stadtverwaltung gemeldet?
2. Gibt es einen Austausch mit der Bezirksregierung über derartige Fälle?
3. Wie werden seitens der Verwaltung und/oder der Bezirksregierung derartige Fälle bekannt gemacht?

Begründung:

In der Presse waren am 26.05.2017 und 31.05.2017 jeweils Berichte zu Unfällen in der Industrie. Der am 26.05. beschriebene Vorfall (Shell in Wesseling) hatte sich bereits am 07.05. ereignet. Die Aufsichtsbehörde ist unmittelbar unterrichtet worden, eine Information der Bevölkerung fand hingegen zunächst nicht statt. Ähnlich ist es bei dem am 31.05. beschriebenen Vorfall. Hier erfolgte allerdings relativ zeitnah eine Information in der Presse. Wie diese Information an die Presse gelangte, ist uns nicht bekannt.

In Hürth-Knapsack wird mit teils hochgiftigen Substanzen gearbeitet bzw. diese werden dort gelagert.

Schadensfälle, die für die Bevölkerung eine Gefahr bedeuten könnten oder sofortiges eigenes Handeln erfordern, sollten nach unserem Verständnis öffentlich bekanntgegeben werden.
Dateien:
Beantwortung_von_Anfragen_374-2017.pdf165 K
Thema: Fraktion, Anfrage, Umwelt

04.07.2017 Von:Jutta Maurer

Ordnungsamt, Gertrudenhof

Anfrage zur Sitzung des Hauptausschusses am 04.07.2017


Wir bitten, die folgende Frage durch die Verwaltung in der Sitzung des Hauptausschuss am 04.07.2017 beantworten zu lassen:

Wie kann die Verwaltung sicherstellen, dass das illegale Parken vor allem an Feiertagen im Umfeld des Gertrudenhofes durch das Ordnungsamt kontrolliert und ggf. sanktioniert wird?

Begründung:

In zunehmendem Maße werden im Umfeld des Gertrudenhofes, insbesondere an Sonntagen, alle möglichen Flächen zugeparkt. Für Anwohner stellt dies eine erhebliche Einschränkung der Lebensqualität dar und führt immer wieder zu Beschwerden. Zudem wird bereits auf unzulässigen Wegen der Gertrudenhof verlassen.
Dateien:
Beantwortung_von_Anfragen_390-2017_Z._1.pdf92 K
Thema: Fraktion, Anfrage, Umwelt, Verkehr

29.05.2017 Von:Inge Cürten-Noack

Bewahrung von Ackerland fördert Innenentwicklung

Die Fläche rund um den Gertrudenhof, die bisher als landwirtschaftliche Fläche eingestuft war, bekommt nun den Status "Sonderfläche Erlebnisbauernhof Gertrudenhof".


Bedingt durch die Nutzung des Areals unter anderem für Gastronomie, Streichelzoo, Ernährungspädagogik mit Weltacker und Hofladen konnte das Primat der reinen landwirtschaftlichen Nutzung nicht mehr aufrechterhalten werden. Aber der Gertrudenhof als erfolgreicher Betrieb soll gesichert werden. Ein Ausgleich für den Fortfall der landwirtschaftlichen Flächen wird auf der östlichen Seite des Randkanals, bislang als Wohnbauland festgesetzt, stattfinden.

Es mischen sich nun zwei Themen, die getrennt gesehen werden müssen. Schon 2011 wurde beschlossen, die oben genannte Tauschfläche wieder für landwirtschaftliche Nutzung festzusetzen. Das Verfahren wurde jedoch noch nicht eingeleitet. Die Änderung des Flächennutzungsplanes von Wohnbauland in landwirtschaftliche Fläche ist überfällig und passt zur Vorgabe, dass möglichst wenig Ackerfläche für andere Nutzungen geopfert werden sollte.

Neue Wohngebiete außerhalb des Wohnbaulandkonzeptes braucht Hürth zurzeit nicht. Mehrere Großbauten sind kurz vor der Fertigstellung (Hürther Bogen Nord und Süd, Bonnstraße, Kölnstraße). Auf dem HGK-Gelände in Hermülheim und auf dem Areal des ehemaligen Kreisverkehrsamtes können innerstädtische Flächen wieder genutzt werden. Lediglich Efferen-West wird auf "kostbaren Ackerboden" gebaut.

"Eine massive Erweiterung der Wohnbebauung in Hürth sollten wir, falls sie erforderlich ist, erst dann vornehmen, wenn parteiübergreifend ein Konsens gefunden werden kann, wie eine zukunftsgerechte Quartiersentwicklung aussehen kann." fasst Inge Cürten-Noack, Ratsmitglied, die Haltung der GRÜNEN zusammen.
Thema: Fraktion, Presse, Stadtgestaltung, Umwelt

10.05.2017 Von:Reinhard Schmitt-Berger

Überschreitung von Grenzwerten Luxemburger Straße

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 10.05.2017


Wir bitten die folgenden Fragen durch die Verwaltung zur Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 10.05.2017 beantworten zu lassen:

1. Welche Möglichkeit sieht die Verwaltung, im Bereich Efferen einen zusätzlichen Passivsammler zur Ermittlung der NO2-Belastung im Bereich der B265 einzurichten?
2. Wie kann die Verwaltung bereits jetzt, bspw. mit Nutzung des Programms IMMISWeb, die vorhandene und zukünftig zu erwartende Belastung berechnen?

Begründung:
Heute werden NO2-Werte in Hürth an der Luxemburger Straße in Hermülheim und an der Hintergrund- Messstelle am Stadion gemessen. Am Stadion zusätzlich auch die Feinstaubbelastung.
Am Stadion wurde nach unserer Einschätzung der vorliegenden Messwerte auch eine Überschreitung der Feinstaubbelastung festgestellt, obwohl diese Messstelle weitab von größeren Verkehrsbelastungen und umgeben von reichlich Grün steht.

Um die tatsächliche Belastung in Efferen festzustellen, erscheint es erforderlich hier eine weitere Messstelle zu installieren. Vor allem vor dem Hintergrund, dass mit dem Bau der B265n eine erhebliche Steigerung der Verkehrsbelastung in Efferen prognostiziert ist. Von daher ist die Aussage im letzten Absatz des Sachverhalts im Top 8 allenfalls für Hermülheim zutreffend, nicht aber für Efferen.

Mit dem seitens des LANUV auch an Hürth zur Verfügung gestellten Programms IMMISWeb können bereits jetzt mögliche Belastungen berechnet werden. Derartige Berechnungen sind lt. Liste des LANUV in Hürth bereits früher durchgeführt worden.
Thema: Anfrage, Umwelt, Verkehr

29.04.2017 Von:Friederike Seydel

Erdkabel in Bayern – aber oberirdische Leitungstrasse in Efferen?

Die Anwohner der Höchstspannungstrasse in Efferen kämpfen entschieden gegen den oberirdischen Ausbau der Trasse auf 380 kV und die zusätzliche Verlegung der Gleichstromleitung Süd-Link. Denn mit dem Ausbau zum sogenannten „Ultranet“ ist eine deutlich höhere gesundheitsgefährdende Belastung durch elektromagnetische Strahlung zu befürchten. Hierin waren sich vor Ort Oliver Krischer MdB und Yunus Kolukisaoglu, Direktkandidat der GRÜNEN für den Landtag, sowie die direkt Betroffenen einig. Oliver Krischer setzt sich als Energieexperte der GRÜNEN im Bundestag seit Jahren gegen die politischen Kräfte in Berlin für eine bürgernahe Lösung ein.


Oliver Krischer: „Während in Bayern mit großem Aufwand Stromleitungen komplett unter die Erde gelegt werden können, geschieht das in Hürth nicht. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Das ist Ergebnis einer absurden Politik der Großen Koalition. In Hürth am Kiebitzweg sind Tausende Menschen vom Leitungsausbau betroffen. CDU und SPD haben bei der letzten Gesetzesnovelle bewusst und absichtlich keine Möglichkeit geschaffen, auch in Hürth ein Erdkabel anstelle der Freileitung zu verlegen. Damit haben SPD und CDU - auch deren MdB aus dem Rhein-Erft-Kreis - die Menschen am Kiebitzweg in Hürth absichtlich vor den Kopf gestoßen. Den Betroffenen bleibt nur der Weg der Klage, wofür ich vollstes Verständnis habe. Die Grünen kämpfen dafür, in der nächsten Bundesregierung das Gesetz so zu ändern, dass Erdverkabelung auch in Hürth möglich wird und die Betroffenen nicht klagen müssen. Hürth muss auch das bekommen, was CDU und SPD Bayern zugestanden haben." Yunus Kolukisaoglu: „"Zur Umsetzung der Energiewende brauchen wir neue und leistungsfähige Stromtrassen. Jedoch dürfen diese nicht zu einer höheren Belastung der Anwohner und für zukünftige Generationen führen. Letztlich darf die Planung, wie im Fall von Hürth am Kiebitzweg, nicht auf Kosten der Zukunft und der Gesundheit der betroffenen Bevölkerung gehen!" Einem Erdkabel, steht das Energieleitungs­ausbaugesetz (EnLAG) entgegen, das der Bundestag 2009 unter schwarz-gelber Regierung beschlossen hat. Im Bundesbedarfsplan hingegen, 2013 von der großen Koalition im Bundestag beschlossen, sind Erdkabel ausdrücklich zugelassen. Für den Netzbetreiber Amprion ist es jedoch schlicht die billigste Lösung, Gleich- und Wechselstromleitung auf bestehender Trasse oberirdisch zu führen. Die gesundheitlichen Auswirkungen einer solchen Lösung sind völlig ungeklärt. Sowohl die betroffenen Anwohner als auch die Stadt sowie die Stadtwerke Hürth haben inzwischen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln vom Dezember 2016 Klage eingereicht. In Pulheim gestaltet sich die Situation ebenso problematisch, wo der Ausbau der Leitung auf der alten Trasse geplant ist, welche nah an die Wohn­häuser grenzt. Warum Entlastung im Süden der Republik möglich sein soll, aber im viel dichter besiedelten Rheinland nicht, ist für alle Beteiligten nicht nachvollziehbar und mehr als bürgerfern.
Thema: Partei, Presse, Energie, Umwelt

26.04.2017 Von:Reinhard Schmitt-Berger

Stickoxide auch in Hürth weiter über dem Grenzwert

Wie aus einer aktuell durch das NRW-Umweltministerium veröffentlichten Studie bekannt wurde, sind die Grenzwerte für Stickoxide an vielen Messstationen auch in 2016 wieder überschritten worden. So auch in Hürth-Hermülheim an der Luxemburger Straße. Feinstaub wurde dabei hier nicht erfasst.


Von Stickoxiden gehen große Gesundheitsrisiken aus: Sie können Kopfschmerzen, Schwindel und sogar Atemnot auslösen. Nach Berechnungen der Europäischen Umweltagentur sind mehr als 10.000 Todesfälle in Deutschland auf Stickoxide zurückzuführen. Dazu Reinhard Schmitt-Berger, Vorsitzender der GRÜNEN in Hürth: „Schon alleine diese Statistik zeigt uns, dass wir hier dringenden Handlungsbedarf haben: 10.000 Todesfälle werden für Deutschland jährlich angegeben, das sind dreimal mehr als es Unfalltote in Deutschland gibt!“ Inzwischen wurde bekannt, dass selbst neue Euro 6-Diesel-Autos nicht nur von VW, sondern fast aller Hersteller, die Grenzwerte zwar auf dem Teststand, nicht aber auf der Straße einhalten. Weil die Belastung in den Innenstädten nicht zurückgeht, fordern Gerichte nach Klagen der Deutschen Umwelthilfe inzwischen Fahrverbote für viele Stadtzentren. „Wir GRÜNEN wollen keine Fahrverbote, weil es ja nicht sein kann, dass Autofahrer das Tricksen und Betrügen der Autoindustrie und das Weggucken der Bundesregierung ausbaden sollen. Deshalb fordern wir Autoindustrie und Bundesregierung auf, Dieselautos wie in den USA üblich so umzurüsten, dass die Grenzwerte eingehalten werden. Da die Industrie das Problem verursacht hat, muss sie natürlich auch für die Umrüstung aufkommen. Nur so lassen sich Fahrverbote vermeiden“, so Schmitt-Berger von den GRÜNEN weiter. „Zudem wollen wir eine weitere Messstation an der Luxemburger Straße in Efferen, die dann auch die Feinstaubbelastung misst. Denn immer wieder wird argumentiert, mit der B265n würde es in Hürth alles besser. Doch die Verkehrsprognose zur sogenannten Umgehungsstraße hat es bereits gezeigt, dass dies allenfalls für Hermülheim gilt. Der Verkehr wird auf der Luxemburger Straße in Efferen hingegen um mehr als 10.000 PKW pro Tag steigen. Das Problem wird also in Hürth weiterhin bestehen.“
Thema: Partei, Presse, Verkehr, Umwelt

14.03.2017 Von:Inge Cürten-Noack

Planung Grünzug

Antrag in der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 14.03.2017


Wir bitten, folgenden Antrag in der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 14.03.2017 auf die Tagesordnung zu nehmen und den Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu bringen:

Beschlussvorschlag:
Für die Erstellung einer Konzeption zur Vernetzung von Grünräumen zwischen dem Hürther und dem Kölner Stadtgebiet stellt die Verwaltung ein "Pflichtenheft" zusammen, das dem PUV bis 27.06.2017 vorgelegt wird und als Grundlage der Ausschreibung zur Gewinnung eines Planungsbüros dient.

Begründung:
Was mit der Regionale 2010 (Regio Grün) begonnen und dort als "Masterplan Grün" eine Vernetzung der bestehenden Grünräume mit bestehender Nutzung (Landwirtschaft) anstrebte, soll nun für Hürth ein konkretes Gesicht bekommen. Erneute Initiativen aus dem Land NRW mit Wettbewerb für überregionale Zukunftskonzepte, gefördert mit Landesmitteln, warten darauf mit Ideen und Leben gefüllt zu werden. Im Bereich "Grünraumplanung" ist die Verwirklichung eines Grünzuges, auch im Zusammenhang mit S.U.N (StadtUmlandNetzwerk), anzustreben. Ziel ist es Flächen festzulegen und zu gestalten, die für alle Bürger zugänglich sind und von Fußgängern und Radfahrern im grünen Wegeverbund erreicht werden können.

Gegenstand der Konzeption soll die Ermittlung geeigneter Korridore zwischen dem Hürther und dem Kölner Stadtgebiet sein. Wo die Landwirtschaft dominiert soll das auch so bleiben. Die neue durchgehende Grünverbindung soll wegbegleitend geplant werden. Die benötigten Flächen können sehr unterschiedlich breit sein. So wäre ein von Sträuchern und einzelnen Bäumen begleiteter Weg genauso möglich wie eine weit ausladende Wiesensituation oder kleine naturnahe Waldinseln. Auch kleinere Wasserflächen als Biotopvernetzungselemente für die Fauna sind wichtig und könnten Bestandteil sein. Schon bestehende Grünbereiche (z.B. Allee am Randkanal) sollten einbezogen werden.

Haushaltsmittel in Höhe von 20.000 € sind eingestellt.

Mehrheitlich angenommen
Dateien:
Beschlusstext_140-2017_-oeffentlich-_Ausschuss_fuer_Planung-_Umwelt_und_Verkehr_14.03.2017.pdf76 K
Thema: Antrag, Umwelt, Stadtgestaltung