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Umwelt
30.04.2018 Von:Inge Cürten-Noack

Müllfibel

Antrag in der Sitzung des Verwaltungsrates am 17.05.2018


Wir bitten, folgenden Beschlussvorschlag in der Sitzung des Verwaltungsrates am 17.05.2018 zur Abstimmung zu bringen:

Beschlussentwurf:

1. Der Vorstand wird gebeten, analog zu anderen Kommunen, eine Information der Bürger zum sachgerechten Umgang mit den verschiedenen Sorten der Reststoffe zu erstellen, ggf. integriert in den Müllkalender.
2. Der Entwurf soll im Verwaltungsrat rechtzeitig vor Planung und Erstellen des nächsten Müllka-lenders vorliegen.
3. Die Entscheidung über Layout und Verteilung an die Bürger erfolgt im Verwaltungsrat rechtzeitig vor der Verteilung des nächsten Müllkalenders.
4. Ergänzend sollen die Informationen an prominenter Stelle auf der Webseite der Stadtwerke platziert werden.

Begründung:


Immer wieder ist festzustellen und wird von den Stadtwerken beklagt, dass bei den verschiedenen Müllfraktionen Stoffe auftauchen, die dort nicht vorgesehen und gewünscht sind. Beispiele sind Plastiktüten im Biomüll oder verwertbare Reststoffe im Hausmüll. Vielfach ist dies auf Unkenntnis der Bevölkerung zurückzuführen.
Deshalb soll eine einfach zu handhabende Auflistung, auch mit bildlicher Darstellung, erstellt werden, die der Bevölkerung beispielsweise zeitgleich mit dem kommenden Müllkalender zur Verfügung gestellt wird.
Thema: Stadtwerke, Umwelt, Antrag

30.04.2018 Von:Inge Cürten-Noack

Wildblumenwiesen

Antrag in der Sitzung des Verwaltungsrates am 17.05.2018


Wir bitten, folgenden Beschlussvorschlag in der Sitzung des Verwaltungsrates am 17.05.2018 zur Abstim-mung zu bringen:

Beschlussvorschlag:

1. Der Vorstand der Stadtwerke wird gebeten in Zusammenarbeit mit der Verwaltung weitere Grundstücke, Randstreifen und Restflächen vorzuschlagen, auf denen Wildblumen eingesät und nachhaltig gepflegt werden können.
2. Der Vorstand der Stadtwerke wird gebeten in Zusammenarbeit mit der Verwaltung, für diese Flächen den Pflegeplan so abzustimmen, dass ein maximaler Nutzen für Insektenvielfalt zu erzielen ist.
3. Der Vorstand der Stadtwerke wird gebeten bei der Hürther Bevölkerung für die Anlage von naturnahen Gärten zu werben.

Begründung:

Der Vortrag von Herrn Dr. Schindler im PUV am 13.3.2018 ließ erkennen, dass die Ausweisung von Flächen verschiedenster Größen und ihre Anlage als Wildblumenwiese der erste und einfachste Schritt ist, für Insekten in Hürth Lebensraum zu bieten. Es wurde deutlich, dass gerade kleine Restflächen dafür sehr geeignet sind um ein flächendeckendes Nahrungsangebot zu erhalten. Diese Flächen sollten beschildert werden, um sie für die Bevölkerung als geschützte Fläche erkennbar zu machen, die sich nicht als Hundeauslauf eignet. Die Mäharbeiten sollen sich nach einem mit der Biostation abgestimmten Pflegeplan richten.
Um das Thema den Hürther Bürgern nahe zu bringen, könnte ein Merkblatt oder ein Link auf der Homepage der Stadtwerke zu Samenmischungen und der Pflege von Wildblumenflächen erarbeitet werden. Informationen hierüber könnten auch automatisiert über ausgehende Mails der Stadtwerke verbreitet werden. Die Zusammenarbeit mit den Naturschutzverbänden liegt nahe.
Thema: Antrag, Stadtwerke, Umwelt

30.04.2018 Von:Inge Cürten-Noack

Wildblumenwiesen

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 15.05.2018


wir bitten, folgenden Antrag im Ausschuss zur Abstimmung zu bringen:

Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung wird gebeten in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken weitere Grundstücke, Randstreifen und Restflächen vorzuschlagen, auf denen Wildblumen eingesät und nachhaltig gepflegt werden können.
2. Die Verwaltung wird gebeten in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken, für diese Flächen den Pflegeplan so abzustimmen, dass ein maximaler Nutzen für Insektenvielfalt zu erzielen ist.
3. Die Verwaltung wird gebeten bei der Hürther Bevölkerung für die Anlage von naturnahen Gärten zu werben.


Begründung:

Der Vortrag von Herrn Dr. Schindler im PUV am 13.3.2018 ließ erkennen, dass die Ausweisung von Flächen verschiedenster Größen und ihre Anlage als Wildblumenwiese der erste und einfachste Schritt ist, für Insekten in Hürth Lebensraum zu bieten. Es wurde deutlich, dass gerade kleine Restflächen dafür sehr geeignet sind um ein flächendeckendes Nahrungsangebot zu erhalten. Diese Flächen sollten beschildert werden, um sie für die Bevölkerung als geschützte Fläche erkennbar zu machen, die sich nicht als Hundeauslauf eignet. Die Mäharbeiten sollen sich nach einem mit der Biostation abgestimmten Pflegeplan richten.
Um das Thema den Hürther Bürgern nahe zu bringen, könnte ein Merkblatt oder ein Link auf der Homepage der Stadt zu Samenmischungen und der Pflege von Wildblumenflächen erarbeitet werden. Informationen hierüber könnten auch über automatisiert an ausgehende städtische Mails verbreitet werden. Die Zusammenarbeit mit den Naturschutzverbänden liegt nahe.
Thema: Antrag, Umwelt

25.04.2018 Von:Inge Cürten-Noack

S.U.N.: Geht die Sonne auf?

Das Zukunftskonzept S.U.N. ist nun an dem Punkt angekommen, wo die Einbringung von konkreten Projekten ansteht, die alle beteiligten Kommunen gemeinsam unterstützen und umsetzen wollen.


In der Stadt Hürth existieren bereits mehrere Konzepte, die Beispiele sind: das Verkehrsentwicklungskonzept und dort die Idee eines Radweges entlang der Linie 18, das Grünraumkonzept, das Wohnbaulandkonzept.

Nach Vorstellung der GRÜNEN ist es nun an der Zeit zu überlegen, wie diese schon geleisteten Planungen und auch die damit verbundenen finanziellen Belastungen sich in das S.U.N.-Projekt einbringen lassen.

Das Projekt eines Radweges entlang der Linie 18 ist zunächst eine Maßnahme zur Verbesserung des Radverkehrs zwischen Kendenich/Fischenich und Hermülheim/Efferen. Aber mit angedachten Erweiterungen wird dies den Radverkehr zwischen Köln und dem gesamten Vorgebirge bis Bonn voranbringen.

Auch im Bereich "Grünraumplanung" sehen die GRÜNEN die Chance, die Planung auf den Weg zu bringen und mittelfristig Einzelmaßnahmen umzusetzen. Inge Cürten-Noack: "Der wunderbare Kölner Grüngürtel kann uns nur inspirieren in Hürth eine gleichwertige Ergänzung zu schaffen, bevor es dafür keine Flächen mehr gibt. Die überregionale Planung stellt die Möglichkeit bereits dar. Unser Antrag aus dem Jahr 2017 eine umfassende Grünraumplanung zu erarbeiten wurde zwar beschlossen, stößt aber auf erhebliche Widerstände. Und wir hoffen durch die mögliche Einbringung in das S.U.N.-Programm auf mehr Elan und Tempo."
Thema: Fraktion, Presse, Umwelt, Verkehr

19.04.2018 Von:Inge Cürten-Noack

Glyphosat plus Fluginsekten?

Eine Diskussion um den Einsatz von Glyphosat und das Sterben von Fluginsekten fand im Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr statt.


Der Bericht des Geschäftsführers der Landwirtschaftskammer NRW stellte dar, dass die Landwirte auf Grundlage der bestehenden Gesetzgebung das ihnen Mögliche tun würden, um den Einsatz von Insektengiften zu vermindern. Für die Fraktion der GRÜNEN ist das für Hürth nicht nachvollziehbar.

"Der Verlust eines großen Teils der Pflanzen und Insekten und damit Vögel ist sichtbar und kann nicht wegdiskutiert werden. Die Stadtwerke verzichten auf ihren Flächen bereits auf den Einsatz von Glyphosat. Privatgärten ohne Gift und mit heimischen Blumen und Sträuchern sind gefragt. Alle müssen jetzt solidarisch handeln.", wünscht sich Inge Cürten-Noack, Vertreterin der Grünen im zuständigen Ausschuss.

Die Anlage von Blühstreifen ist im Stadtgebiet nur an sehr wenigen Stellen zu sehen, obwohl es dafür finanzielle Förderung gibt. Auch die Untere Naturschutzbehörde des Rhein-Erft-Kreises bietet eine Beratung an. Die GRÜNEN möchten erreichen, dass in Zusammenarbeit mit den Landwirten ein Anteil von Blühstreifen eingesät wird, der den Fluginsekten eine Ernährungsgrundlage bietet. Das auch um das Wegspritzen der Ackerunkräuter zu kompensieren. Auch bereiten die GRÜNEN einen Antrag vor, städtische Flächen entsprechend zu gestalten.
Thema: Fraktion, Presse, Umwelt

22.03.2018 Von:Inge Cürten-Noack

Baumfällungen Horbeller Straße

Anfrage in der Sitzung des Verwaltungsrates am 22.03.2018


Wir bitten die folgenden Fragen zur Horbeller Straße durch den Vorstand der Stadtwerke beantworten zu lassen.

1. Wie können die sehr geringen Schadstellen im Bereich des Radweges entlang der Horbeller Straße so vorbereitet werden, dass sie mit einer Teerauflage auf gleichem Niveau geglättet werden können?
2. Können die Platten auf dem Gehweg in den Schadbereichen entlang der Bäume so weit wie nötig aufgenommen werden, die Wurzeln mit einem entsprechenden Material geschützt und die Oberfläche fachgerecht angepasst werden, sodass sie für Fußgänger wieder gefahrlos zu benutzen ist?
3. Kann durch diese Maßnahmen die Fällung der Bäume vermieden werden?

Begründung:
Leider enthält die Mitteilung 16.8 der Verwaltung im PUV 13.3. dazu keine geeigneten Vorschläge, wie die Fällung der Bäume zu vermeiden ist. Es wird lediglich versucht, die Notwendigkeit der Fällung zu begründen. Wenn man so will, hat man für die Bäume eine "Garantenpflicht aus vorausgegangenem Tun". Man hat dort Bäume nicht artgerecht gepflanzt (zu kleine Baumscheiben) und begründet damit nun die Fällung, anstatt zu überlegen, wie man den damaligen Planungsfehler im Interesse der Bäume korrigiert. Das sollte mit einfachen Mitteln wie oben vorgeschlagen möglich sein.
Dateien:
Anfragen_Gruene_Baumfaellungen.pdf11,55 Ki
Thema: Fraktion, Anfrage, Stadtgestaltung, Umwelt

13.03.2018 Von:Inge Cürten-Noack

Einladung eines Vertreters der Kreisbauernschaft

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 13.03.2018


Wir bitten, folgenden Antrag im Ausschuss zur Abstimmung zu bringen:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah einen Vertreter der Kreisbauernschaft Köln/ Rhein-Erft-Kreis einzuladen, um über den Einsatz des Breitbandherbizids Glyphosat und anderer Herbizide sowie möglicher alternativer Substanzen und Methoden auf den Äckern im Stadtgebiet Hürth zu berichten. Auch die Aktivitäten der Landwirtschaft bei der Förderung der Artenvielfalt sollen dabei dargestellt werden.

Begründung:
Das Totalherbizid Glyphosat ist ein Wirkstoff, der Pflanzen, die nicht speziell gentechnisch behandelt sind, absterben lässt. Damit sind negative Auswirkungen auf die übrige Flora und Fauna verbunden. Widersprüchliche Aussagen gibt es dazu, ob es krebserregend ist.
Deshalb soll ein Vertreter der Kreisbauernschaft den Einsatz in Art und Menge an Herbiziden und Pestiziden, insbesondere die mit dem Wirkstoff Glyphosat, auf den Ackerflächen in Hürth erläutern. Auch alternative Methoden sollen dargestellt werden. Zudem sollte dargestellt werden, welche Aktivitäten die Landwirtschaft entfaltet, um Artenvielfalt in Flora und Fauna zu fördern.
Thema: Fraktion, Antrag, Umwelt

20.02.2018 Von:Inge Cürten-Noack

Baumschnitt am Bauhaus

Am Samstag, den 17.2.2018 wurden auf dem Parkplatz Ihrer Firma BAUHAUS in Hürth, Luxemburger Straße die zum Ausgleich festgesetzten Bäume zum zweiter Mal radikal beschnitten.


Im Rahmen der Aufstellung des BPL für das Bauhaus wurde im städtebaulichen Vertrag der Ausgleich auf dem Parkplatz folgendermaßen festgesetzt: "Für je 6 Stellplätze ist mindestens ein mittelkroniger Laubbaum zu pflanzen und dauerhaft zu erhalten." Daher wurde die Pflanzung von ca. 55 Bäumen der oben genannten Art in den städtebaulichen Vertrag aufgenommen. In der Begründung steht: "Die Wirkung der flächigen Versiegelung und des Baukörpers wird durch die Bäume optisch aufgelockert." Zudem werden die Parkplatzflächen mit Bäumen überstellt. Es können Teile der Abstrahlungswärme der Verkehrs- und Abstellflächen aufgenommen werden.

Die Bedeutung großer Bäume für die Minderung der Feinstaubbelastung ist erwiesenes Mittel der Klimafolgenmaßnahmen. Mittelkronige Bäume der Kategorie 2 sollen 15-20m hoch werden und einen Kronenbereich von 30m2 haben. In einer Mitteilung der VW vom 24.2.2015 heißt es: "Die dauerhafte Erhaltung ist durch die Schneidemaßnahme nicht gegeben". Insofern handelt es sich bei der Beschneidung um eine widerrechtliche Handlung, denn sie steht zu einem Baum der Klasse 2 in vollkommenem Widerspruch.

Im Jahr 2010 fand die erste widerrechtliche Beschneidung der Bäume statt. Daraufhin wurde ein ordnungsrechtliches Verfahren eingeleitet, das nach einer Anhörung nach §26 VwVfG die Erstellung eines Pflege-Gutachtens beinhaltet. Die dort vorgeschlagenen Pflegemaßnahmen wurden durch die Verwaltung geprüft und zur Umsetzung aufgegeben. Nach dem Totalrückschnitt 2010 wäre nach 3 bis 4 Jahren ein Erziehungsschnitt durch einen Fachbetrieb erforderlich gewesen, um den erneuten Kronenaufbau zu ermöglichen. Dieser scheint bislang nicht erfolgt zu sein.

Es ist ein Skandal, dass die Bauhaus-Direktion trotz der Maßnahmen nach dem ersten Schnitt, der auch Bußgelder nach sich zog, wiederum die zu erwartende Entwicklung der Bäume massiv verhindert, zumal mit einer nachhaltigen Firmenpolitik geworben wird. Die Lage des Bauhauses zwischen Luxemburger Straße und demnächst B265n rufen geradezu nach einem Grün-Ausgleich an diesem Ort. Der Rückschnitt der Bäume wird die positiven Wirkungen auf das Kleinklima auf Jahre hinaus extrem verringern.

Inge Cürten-Noack, stellvertretende Sprecherin des Ortsverbands: "Wir sind entsetzt, dass Maßnahmen, die der Verbesserung des Stadtklimas dienen sollen und als Satzung vorliegen zum zweiten Mal missachtet werden. Wir sollten uns nicht daran gewöhnen, dass große Firmen ihre eigenen Gesetze erlassen."
Thema: Partei, Presse, Umwelt

01.02.2018 Von:Britta Bojung

Insektensterben nicht im Garten des Bürgermeisters?

In der gestrigen PUV-Sitzung entbrannte heftiger Streit um den SPD-Antrag, Nisthilfen in Kitas, Schulen u.Ä. sowie insgesamt bei städtischen Grünanlagen zu fördern. Der Bürgermeister stellte dar, dass in dem eigenen Garten im letzten Sommer nicht weniger Mücken als sonst zu sein schienen. Auch habe der Buchsbaumzünsler dort ganze Arbeit geleistet.


Unstrittig ist jedoch, dass seit 1989 die Zahl der flugaktiven Insekten dramatisch z.B. an zwei Stellen im Orbroicher Bruch um drei Viertel eingebrochen ist. Das zeigen Messungen der Insektenforscher von Krefelds Entomologischem Verein. Dies gilt stellvertretend für das gesamte Bundesgebiet also auch für Hürth. Der heimische Vogelbestand ist dadurch ebenso berührt. Der Vorschlag des BUND-Vertreters Andreas Palm, zunächst einen fachkundigen Vertreter der Biostation Rheinland in den Ausschuss zu laden, um einen Maßnahmenkatalog mit Handlungsempfehlungen zu erhalten, wurde von der CDU-Fraktion und den GRÜNEN mehrheitlich angenommen.
Dieser vom Bürgermeister als "pragmatische und nicht dogmatische Lösung" bezeichnete Beschluss empörte Vertreter der SPD-Fraktion so sehr, dass sie auch den GRÜNEN vorwarfen nicht mehr grün zu sein und die Rede des Bürgermeisters als "Gequatsche" abtaten.
Britta Bojung, sachkundige Bürgerin der GRÜNEN im Ausschuss: „Konkrete Maßnahmen könnten auf dieser Basis beschlossen werden. Wir ziehen die Expertise, z.B. der Biologischen Station Bonn / Rhein-Erft e. V., den Allgemeinplätzen der SPD Anträge vor.“
Ob der von den GRÜNEN eingebrachte Vorschlag möglich ist, die Bedingungen für die Verleihung des Umweltschutzpreises auf den Schutz von Fluginsekten einzuengen, wird von der Verwaltung geprüft. Inge Cürten-Noack, Ratsfrau der GRÜNEN möchte, „dass das Thema in die Breite getragen wird und sich möglichst viele Bürger für den Schutz der Insekten engagieren. Der Verzicht auf Gift und die Sorge für Futter und Brutplätze ist auch im privaten Garten möglich. Nur so erreichen wir wirklich etwas für unsere Natur.“
Dass Handlungsbedarf besteht ist unbestreitbar, gerade in der uns umgebenden Ackerlandschaft legen die GRÜNEN Wert auf die Erhaltung der Artenvielfalt im Einklang mit den wirtschaftlichen Interessen unserer Landwirte.
Thema: Presse, Umwelt

01.02.2018 Von:Rüdiger Seydel

Kohlelobby in Hürth

Die Stadt und die Stadtwerke besitzen ein großes Bündel von RWE-Aktien.


Dieses Engagement stammt noch aus der Zeit, als die Verflechtung von Politik und RWE-Konzern als sinnvoll angesehen wurde. Die Kommunen hatten früher großen Einfluss auf Entscheidungen des Konzerns, etwa zu Standortfragen oder Netzpolitik.
Heute gilt RWE als Stromkonzern alten Typs. Alternative Energien und die Netzthematik sind an innogy ausgelagert. Manche Kommunen haben weitsichtig die Chance genutzt, die RWE-Aktien verkauft und sich damit schuldenfrei gestellt. So zum Beispiel Düsseldorf oder der Rhein-Erft-Kreis.
Es stellt sich die Frage, warum Hürth noch RWE-Aktien besitzt.
In der Sitzung des Verwaltungsrates der Hürther Stadtwerke am 25.1.2018 haben die GRÜNEN beantragt, dass die RWE-Aktien in der Zukunft durch eine nachhaltigere Investition ersetzt werden sollen, und dass der Vorstand der Stadtwerke alternative nachhaltige Investments vorschlägt.
Rüdiger Seydel, Verwaltungsratsmitglied: "Nach wie vor ist RWE mit dem Klumpen-Risiko Kohle belastet. Natürlich ist dieses (unserer Meinung nach) Auslaufmodell Kohle zum Teil im heute mäßigen Kurs eingepreist. Aber weitere Risiken stehen vor der Tür. Wenn die Verknappung der CO2-Zertifikate (von der EU geplant) durchgeführt wird, dann könnte es RWE schlecht gehen. Wir brauchen eine EXIT-Strategie."
Bei der Abstimmung im Verwaltungsrat am 25.1.2018 stimmten die Vertreter der CDU und der SPD geschlossen gegen den Antrag der GRÜNEN. Dazu Reinhard Schmitt-Berger, stellv. Verwaltungsratsmitglied: "Die Kohlelobby hat nach wie vor die Mehrheit in Hürth, nachhaltige Energieerzeugung hat einen geringen Stellenwert. Auch der Bau und Betrieb von Fotovoltaik-Anlagen auf städtischen oder Stadtwerke-Dächern wird nur mit spitzen Fingern angefasst."
Thema: Presse, Umwelt, Finanzen