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10.11.2017 Von:Britta Bojung

Aufstellen einer Handysammelbox

Auf Anregung der GRÜNEN hat die Koalition einen Antrag in den vergangenen Hauptausschuss eingebracht, eine Handysammelbox im Foyer des Rathauses aufzustellen. Diesem Antrag wurde einstimmig gefolgt.
In Handys sind wertvolle Mineralien und Metalle verbaut, die sehr oft aus Krisengebieten stammen. Gleichzeitig schlummern viele Handys in diversen Schubladen oder wandern einfach in den Hausmüll. Ein konsequentes Recyceln kann die Ausbeutung unserer endlichen Ressourcen und gleichzeitig die Finanzierung der Konfliktparteien in den Krisengebieten verringern.
Thema: Soziales, Umwelt

19.10.2017 Von:Jutta Maurer

Wer weiß schon…

…dass man – ohne Angabe von Gründen– der Weitergabe seiner Daten zu Werbezwecken jeglicher Art beim Einwohnermeldeamt widersprechen kann? Im letzten Hauptausschuss am 19.09.2017 wurde genau dies thematisiert.
Anlass waren Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 GO NW eines Bundestagsmitglieds der LINKEN zur automatischen Weitergabe der Daten von Jugendlichen an die Bundeswehr, die im folgenden Jahr volljährig und somit wehrfähig werden. Die Hürther LINKEN beantragten dazu, dass die Stadt die Jugendlichen jährlich auf dem Postweg über ihr Widerspruchsrecht zur Weitergabe ihrer Daten an die Bundeswehr informieren solle.

Ratsmitglied Jutta Maurer: „Dies fanden wir GRÜNEN zu umständlich und kostenintensiv- wiewohl wir inhaltlich den Sachverhalt genauso sehen. So schlugen wir einen entsprechenden Hinweis auf der Website der Stadt Hürth vor. Diesem erweiterten Antrag konnte sich der Ausschuss einstimmig anschließen. Wir begrüßen es, dass die Stadt dies umgesetzt und bereits im Amtsblatt vom Oktober verkündet hat. Nur bezweifeln wir, dass es sich hierbei um eine „ortsübliche Bekanntmachung“ für den o.g. Personenkreis handelt, so wie es im Soldatengesetz §58c Absatz 1 Satz 1 gefordert wird. Welcher 17jährige liest das Amtsblatt? Und der entsprechende Link auf der Seite der Stadt ist schwer zu finden. Wir werden uns weiterhin Gedanken zu der Frage machen müssen, was eine ortsübliche Bekanntmachung in Bezug auf Jugendliche bedeutet.“

Hier der Link auf der städtischen Internetseite:
https://www.huerth.de/vv/produkte/rathaus/dezernat3/rechtsamt_ewo/auskunftssperre.php#tab-links
Thema: Presse, Soziales

12.07.2017 Von:Elmar Lamers

Gewandhaus kann im alten Kreishaus bleiben

Erfreulich ist, dass die Verwaltung auf Nachfrage der Grünen Fraktion mitteilte, dass das gute Arbeit leistende Gewandhaus (ehemalige "Kleiderkammer für Flüchtlinge") bis Ende 2018 im alten Kreishaus gegenüber dem Bürgerhaus bleiben kann.
Nicht nur Flüchtlinge, sondern alle Anspruchsberechtigten können sich dort gegen einen geringen Beitrag mit Kleidung eindecken. Im Juli spendete das Gewandhaus insgesamt 4000,- €, u.a. an den Hürther Kinderschutzbund, den Förderverein für krebskranke Kinder e. V. Köln und die Palliativstation des St. Elisabeth-Krankenhauses.

Am Tag seines 1. Geburtstages, am Sonntag, 10.09.17, lädt das Gewandhaus zu einem Tag der offenen Tür ein. Die normalen Öffnungszeiten sind:
Montag, 10.00 - 14.00 Uhr, Dienstag 16.00 - 20.00 Uhr, Donnerstag, 16.00 - 20.00 Uhr.
Thema: Fraktion, Presse, Soziales

22.06.2017 Von:Hendrik Fuchs

Hürth zeigt Flagge zum CSD

Aus Anlass des Christopher-Street-Days (CSD) wird die Stadt Hürth ein Zeichen der Solidarität mit lesbischen, schwulen, bisexuellen und transidenten Menschen (LGBT) setzen und die Regenbogenflagge, das Symbol der Community, am Rathaus von diesem Jahr an hissen.
In der ersten Woche im Juli begeht die LGBT Community in Köln alljährlich den CSD, um für Gleichberechtigung zu kämpfen. Der Beschluss zum Hissen der Regenbogenflagge wurde vom Ausschuss für Bildung, Soziales und Inklusion (BSI) auf Initiative der Hürther Fraktionen Bündnis 90/Die GRÜNEN und CDU beschlossen.

„Die parteiübergreifende Mehrheit, die sich für diesen Vorschlag ausgesprochen hat, zeigt, wie groß die Akzeptanz innerhalb der Politik für LGBT inzwischen ist“, freut sich Hendrik Fuchs, sachkundiger Bürger der GRÜNEN im Ausschuss für Bildung, Soziales und Inklusion. „Leider ist das nicht selbstverständlich und deshalb ist es so wichtig, dass mit der Regenbogenflagge am Rathaus für Toleranz geworben wird. Denn Menschen sind so vielfältig wie der Regenbogen bunt ist.“

Die Hürther GRÜNEN wollen, dass Gleichberechtigung von LGBT selbstverständlich in Politik und Alltag wird. Dazu gehört auch die vollständige Öffnung der Ehe mit allen Rechten und Pflichten. Wir GRÜNEN wollen die Ehe endlich für alle öffnen und gleichgeschlechtlichen Paaren die Adoption ermöglichen.
Thema: Presse, Fraktion, Soziales

21.06.2017 Von:Hendrik Fuchs

Regenbogenflagge

Änderungsantrag zum Top 5 „Umsetzung Integrationskonzept“ in der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Soziales und Inklusion am 21.06.2017
Wir bitten, folgenden Ergänzungsantrag in der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Soziales und Inklusion am 21.06.2017 zu Top 5 zur Abstimmung zu bringen:

Beschlussvorschlag:

Der bestehende Beschlussvorschlag wird ergänzt: Die Verwaltung wird gebeten, anlässlich der Veranstaltungen in Köln in Gedenken an den Christopher-Street-Day als Zeichen der Solidarität und Toleranz gegenüber Homosexuellen eine Regenbogenflagge am Rathaus zu hissen.

Begründung:

Der CSD erinnert an den Aufstand der Homosexuellen gegen polizeiliche Willkür in New York 1969. Trotz aller positiven Entwicklungen gibt es weiterhin auch in der Bevölkerung Vorbehalte und Vorurteile, die zur Ausgrenzung von sexuellen Minderheiten sowie körperlicher Gewalt gegen sie führen.

Im Integrationskonzept wird im Handlungsfeld 3 das Thema der sozialen und gesellschaftlichen Integration aufgegriffen. In diesem Zusammenhang soll die Stadt ein Zeichen für Toleranz setzen und mit der Beflaggung die Aufmerksamkeit der Bevölkerung für das Thema gewinnen.
Thema: Fraktion, Antrag, Soziales

13.06.2017 Von:Friederike Seydel

GRÜNE fordern Sondersitzung

Das Rechnungsprüfungsamt hat vom Rat vor gut einem Jahr den Auftrag erhalten, den Sachverhalt bzgl. der Kosten und Fallzahlen bei Hilfen zur Erziehung zu prüfen. Es ist angekündigt, dass das Prüfungsergebnis bald vorliegt. Wir wollen, dass dieses in einer separaten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses behandelt wird, und zwar vor dem nächsten regulären Termin im November. Denn dieses Gremium ist ein wichtiges Kontrollorgan des Rates und als solches regelmäßig einzuberufen.
Wir sehen die kritischen Fragen von Kurt Martmann zur Arbeit des Jugendamtes, speziell ASD, als völlig gerechtfertigt und notwendig an. Wir sehen aber auch, dass die Arbeit des Jugendamtes in einem schwierigen und sensiblen Umfeld geschieht, denn es betrifft zu unterstützende Familien und Kinder.

Insofern ist eine öffentliche Beschimpfung städtischer Mitarbeiter nicht angebracht. Auch fragen wir uns, ob alle diese Dinge wirklich öffentlich zu behandeln sind. Wichtig ist auch, dass die Stadtspitze mit der Einrichtung des Fach- und Finanzcontrollings im Jugendamt einen richtigen, aber auch überfälligen Schritt getan hat. Seit vielen Jahren ist die undurchsichtige Situation bekannt, auch schon unter Bürgermeister Boecker. Endlich geschieht etwas. Wir können hoffen, dass künftig vernünftige Arbeit zu vertretbaren und reellen Kosten möglich ist.

Vielleicht ist im aktuellen Bericht zum Haushaltscontrolling bereits ein Lichtblick zu sehen: Der Planungsansatz 2017 für diverse Hilfen zur Erziehung von 9,1 Mio. € wird voraussichtlich um 2,6 Mio. € unterschritten. Wir hoffen, dass sich dies bis zum Ende des Jahres wenigstens zum Teil halten lässt, ohne dass die Qualität der Arbeit leidet.
Thema: Presse, Fraktion, Soziales

24.05.2017 Von:Rüdiger Seydel

Gegen Rassismus

Wir GRÜNEN sind sicher unverdächtig, rassistisch zu sein. Rassismus in jeder Form liegt uns fern. Die Verpflichtungen des vorgelegten Zehn-Punkte-Aktionsplans haben wir uns schon immer zu eigen gemacht. Im Wesentlichen hat der Rat diese Ziele bereits im Integrationskonzept beschlossen. Auch gibt es vielfältige Aktivitäten der Verwaltung gegen Rassismus, unter anderem durch das Amt für Integration.
Aber warum wir wegen unserer Haltung gegen Rassismus noch einem Verein beitreten sollen, erschließt sich uns nicht. Mit einem Beitritt wird nur die Bürokratie aufgebläht. Der Einfluss auf Rassismus wäre nicht messbar, schon gar nicht auf den Rassismus in den Köpfen. Man wird nicht dadurch rassistischer, wenn man der Initiative nicht beitritt. Und umgekehrt: Ein Beitritt in den Verein verhindert nicht, dass rechtsradikale Parteien gewählt werden. Nicht mit dem Aufstellen von Aktionsplänen oder durch politischen Aktionismus bekämpfen wir Rassismus, sondern durch tatsächliches und engagiertes Handeln.

Ratsmitglied Rüdiger Seydel: „Wir werden uns auch ohne einen Eintritt in diesen Verein gegen Rassismus in jeder Form einsetzen.“
Thema: Presse, Fraktion, Soziales

15.03.2017 Von:Inge Cüerten-Noack

Kindergärten in Hürth

In der gestrigen Sitzung des Planungsausschusses wurde der Beschluss zum Bau eines Kindergartens auf dem Gelände des ehemaligen Sportplatzes Gronerstraße in Kalscheuren gefasst.
Die Hürther GRÜNEN begrüßen ausdrücklich, dass nunmehr ein weiterer Kindergarten auf den Weg gebracht werden konnte. Die Versorgung in unserer Stadt für U3-Betreuung mit 41% und Ü3 mit 96% liegt zwar deutlich über dem Landes- und Kreisdurchschnitt. Das ist familienfreundlich und unterstützt Hürther Eltern darin, Familie und Beruf zu vereinbaren. Aber es ist bekannt, dass weitere Plätze in der Zukunft benötigt werden. Deshalb waren bereits im Jugendhilfeausschuss neue Kindergärten, auch dieser in Kalscheuren, vorgestellt worden. Wiederum ist hier lediglich ein einstöckiges Gebäude vorgesehen, wertvolle Grundfläche wird damit ohne weitere Nutzungsmöglichkeit versiegelt.
Inge Cürten-Noack, Sprecherin der GRÜNEN im Planungsausschuss: “ Für weiterhin anstehende Planungen wünschen wir uns, dass neben dem hohen Bedarf an Kindergartenplätzen rechtzeitig auch die nachhaltige Nutzung der notwendigen Bauflächen berücksichtigt wird. So sollte jedes Kitagebäude mindestens zweigeschossig errichtet werden. Das Erdgeschoss als Kitafläche ist gesetzt. Im Fall Kalscheuren wären im Obergeschoss acht Wohnungen möglich gewesen.“
Thema: Presse, Stadtgestaltung, Soziales

03.02.2017 Von:Elmar Lamers

Mehrgenerationenwohnen

Antrag in der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Soziales und Inklusion am 22.02.2017
Wir beantragen, den TOP „Mehrgenerationenwohnen“ auf die Tagesordnung des Ausschusses für Bildung, Soziales und Inklusion am 22.02.2017 zu setzen und den folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu bringen:

Beschlussvorschlag:
1. Die Verwaltung wird gebeten für die Organisation/Umsetzung eines Mehrgenerationenprojektes (im BPL 217) einen Ansprechpartner/Ansprechpartnerin zu benennen.
2. Die Verwaltung wird gebeten, Interessenten für ein Mehrgenerationenwohnprojekt einzuladen, um über die Möglichkeiten zur Umsetzung eines solchen Projektes informieren zu lassen. Die Verwaltung informiert den BSI im Nachgang über die Ergebnisse und begleitet die Interessenten bis zur Gründung einer Initiative.

Begründung:
In Köln und vielen anderen Städten besteht seit beinahe 20 Jahren ein wachsendes Interesse an gemeinsamem Wohnen junger und älterer Generationen. Verschiedene Projekte wurden entwickelt, diskutiert und schließlich umgesetzt. Nachbarschaftshilfe, gemeinsame Unternehmungen und gemeinsam getragene Verantwortung für Menschen im direkten Umfeld schaffen für die Beteiligten und auch das angrenzende Wohnumfeld eine gegenseitige Gewinnsituation.
Da auch in Hürth ein Interesse an dieser Wohnform besteht, soll der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung Rechnung getragen werden. Durch die Einleitung von Bebauungsplanverfahren hat die Verwaltung erste Schritte eingeleitet, um entsprechende Baugrundstücke ausweisen zu können. Mit der Anfangskoordination der Akteure durch die Verwaltung soll ein weiterer Schritt getan werden, um Menschen unterschiedlichsten Alters die Möglichkeit zu geben, in dieser zukunftsorientierten, lebendigen Wohnform in ihrem Heimatort zu leben.

Einstimmig angenommen
Thema: Antrag, Soziales, Stadtgestaltung

01.02.2017 Von:Rüdiger Seydel

Gebühren Musikschule

Antrag in der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Bäder am 15.02.2017
Wir beantragen, den TOP „Gebühren der Musikschule für Erwachsenen“ auf die Tagesordnung des Ausschusses für Kultur, Sport und Bäder am 15.02.2017 zu setzen und den folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu bringen:

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, die Kosten der Musikschulkurse für Erwachsene zu prüfen und die Entgelte für Erwachsene so anzupassen, dass der Unterricht für Erwachsene kostendeckend durchgeführt wird. Zu berücksichtigen sind hierbei neben den Personalkosten auch die kalkulatorische Eigenmiete für die Räumlichkeiten, die Overheadkosten der Kursverwaltung sowie alle weiteren Nebenkosten, die für die Durchführung des Unterrichts anfallen

Begründung:
Mit der Musikschule leistet die Stadt einen wertvollen Beitrag zur kulturellen und musikalischen Ausbildung der Hürther Bürgerinnen und Bürger, den wir unbedingt erhalten wollen. Die Einnahmen aus Teilnehmerbeiträgen decken den tatsächlichen Aufwand nur teilweise. Deshalb hatte die Koalition aus CDU und Grünen bereits die genaue Kostenrechnung beantragt, deren Ergebnis zeigt, dass neben den öffentlichen Zuschüssen für den Unterricht von Kindern und Jugendlichen auch die Kurse für Erwachsene mit Steuermitteln subventioniert werden. Während wir die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen bei der musikalischen Erziehung und Ausbildung begrüßen, sehen wir im Musikunterricht für Erwachsene keine Aufgabe der öffentlichen Hand. Insbesondere die Overheadkosten für die Musikschulverwaltung sowie der Aufwand für die Räumlichkeiten, in denen der Unterricht stattfindet, finden bei der Berechnung der Entgelte für Erwachsene bisher keine Berücksichtigung. Dies zeigt auch die Organisationsuntersuchung von Rödel und Partner. Auch andere Musikschulen im Stadtgebiet führen ihr Angebot für Erwachsene ohne Subventionen durch, so dass kein Marktnachteil entstehen dürfte.

Mehrheitlich angenommen.
Thema: Antrag, Schule, Soziales, Finanzen