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Themen

Unsere Themenbeiträge der letzten Zeit:

22.06.2017 Von:Hendrik Fuchs

Hürth zeigt Flagge zum CSD

Aus Anlass des Christopher-Street-Days (CSD) wird die Stadt Hürth ein Zeichen der Solidarität mit lesbischen, schwulen, bisexuellen und transidenten Menschen (LGBT) setzen und die Regenbogenflagge, das Symbol der Community, am Rathaus von diesem Jahr an hissen.
In der ersten Woche im Juli begeht die LGBT Community in Köln alljährlich den CSD, um für Gleichberechtigung zu kämpfen. Der Beschluss zum Hissen der Regenbogenflagge wurde vom Ausschuss für Bildung, Soziales und Inklusion (BSI) auf Initiative der Hürther Fraktionen Bündnis 90/Die GRÜNEN und CDU beschlossen.

„Die parteiübergreifende Mehrheit, die sich für diesen Vorschlag ausgesprochen hat, zeigt, wie groß die Akzeptanz innerhalb der Politik für LGBT inzwischen ist“, freut sich Hendrik Fuchs, sachkundiger Bürger der GRÜNEN im Ausschuss für Bildung, Soziales und Inklusion. „Leider ist das nicht selbstverständlich und deshalb ist es so wichtig, dass mit der Regenbogenflagge am Rathaus für Toleranz geworben wird. Denn Menschen sind so vielfältig wie der Regenbogen bunt ist.“

Die Hürther GRÜNEN wollen, dass Gleichberechtigung von LGBT selbstverständlich in Politik und Alltag wird. Dazu gehört auch die vollständige Öffnung der Ehe mit allen Rechten und Pflichten. Wir GRÜNEN wollen die Ehe endlich für alle öffnen und gleichgeschlechtlichen Paaren die Adoption ermöglichen.
Thema: Presse, Fraktion, Soziales

13.06.2017 Von:Friederike Seydel

GRÜNE fordern Sondersitzung

Das Rechnungsprüfungsamt hat vom Rat vor gut einem Jahr den Auftrag erhalten, den Sachverhalt bzgl. der Kosten und Fallzahlen bei Hilfen zur Erziehung zu prüfen. Es ist angekündigt, dass das Prüfungsergebnis bald vorliegt. Wir wollen, dass dieses in einer separaten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses behandelt wird, und zwar vor dem nächsten regulären Termin im November. Denn dieses Gremium ist ein wichtiges Kontrollorgan des Rates und als solches regelmäßig einzuberufen.
Wir sehen die kritischen Fragen von Kurt Martmann zur Arbeit des Jugendamtes, speziell ASD, als völlig gerechtfertigt und notwendig an. Wir sehen aber auch, dass die Arbeit des Jugendamtes in einem schwierigen und sensiblen Umfeld geschieht, denn es betrifft zu unterstützende Familien und Kinder.

Insofern ist eine öffentliche Beschimpfung städtischer Mitarbeiter nicht angebracht. Auch fragen wir uns, ob alle diese Dinge wirklich öffentlich zu behandeln sind. Wichtig ist auch, dass die Stadtspitze mit der Einrichtung des Fach- und Finanzcontrollings im Jugendamt einen richtigen, aber auch überfälligen Schritt getan hat. Seit vielen Jahren ist die undurchsichtige Situation bekannt, auch schon unter Bürgermeister Boecker. Endlich geschieht etwas. Wir können hoffen, dass künftig vernünftige Arbeit zu vertretbaren und reellen Kosten möglich ist.

Vielleicht ist im aktuellen Bericht zum Haushaltscontrolling bereits ein Lichtblick zu sehen: Der Planungsansatz 2017 für diverse Hilfen zur Erziehung von 9,1 Mio. € wird voraussichtlich um 2,6 Mio. € unterschritten. Wir hoffen, dass sich dies bis zum Ende des Jahres wenigstens zum Teil halten lässt, ohne dass die Qualität der Arbeit leidet.
Thema: Presse, Fraktion, Soziales

08.06.2017 Von:Reinhard Schmitt-Berger

Stromversorgung des Rathauses mit einer Fotovoltaikanlage

Antrag in der Sitzung des Verwaltungsrates vom 29.06.2017
Wir bitten, den oben genannten Tagesordnungspunkt in der Sitzung des Verwaltungsrates am 29.06.2017 zu behandeln:

Beschlussentwurf:
1. Der Vorstand wird gebeten, in der Sitzung des Verwaltungsrates im August 2017 darzustellen, wie die Stromversorgung des Rathauses durch eine Fotovoltaikanlage auf dem Rathausdach mit überwiegend Eigennutzung des produzierten Stromes realisiert bzw. unterstützt werden kann. Stromspeicherung ist zu berücksichtigen.
2. Wirtschaftliche Auswirkungen, rechtliche Rahmenbedingungen sowie die Finanzierung aus dem Eigenkapital werden mit dargestellt.

Begründung:
Der Aufbau einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach des Hürther Rathauses ist sinnvoll und verfolgt die klimapolitischen Ziele unserer Stadt. Da sich die Rahmenbedingungen für den Aufbau einer Fotovoltaikanlage, ihre Nutzung und den Verkauf von Strom geändert haben, soll geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen eine Installation wirtschaftlich dargestellt und wie sie finanziert werden kann. Dabei sollen auch rechtliche Auswirkungen zwischen Stadt und Stadtwerken berücksichtigt werden.
Thema: Fraktion, Antrag, Stadtwerke, Energie

08.06.2017 Von:Rüdiger Seydel

Einlieferung von Gartenabfällen

Antrag in der Sitzung des Verwaltungsrates vom 29.06.2017
Wir bitten, den oben genannten Tagesordnungspunkt in der Sitzung des Verwaltungsrates am 29.06.2017 zu behandeln:

Beschlussentwurf:
1. Die Stadtwerke werden gebeten zu prüfen, wie die kostenfreie Einlieferung von Grüngutabfällen am Bauhof entsprechend den nachfolgend aufgeführten Vorschlägen optimiert werden kann und die Prüfergebnisse im nächsten Verwaltungsrat vorzustellen.
2. Pro Jahr werden an jeden Haushalt zwölf mit identifizierendem Bar-Code gekennzeichnete Coupons auf einem Blatt zusammen mit dem Grundsteuerbescheid versendet. Die Weitergabe an Mieter oder Beauftragte muss möglich sein.

Begründung:

Die Stadtwerke beklagen den Missbrauch bei der Einlieferung von Grünschnittabfall. Es geht hier nicht um pro und contra Coupons, sondern um das Eindämmen des Missbrauchs. Mit dem folgenden Vorschlag wird die Möglichkeit gesehen, den Missbrauch deutlich zu reduzieren, aber die Coupons und ihre Vorteile zu erhalten. Das zu prüfende Verfahren könnte folgendermaßen gestaltet werden: Die Coupons passen auf ein DINA4-Blatt. Jeder Coupon sollte mit der Adresse des Haushalts versehen sein, genauso wie die Müllbehälter ausgezeichnet sind, mit Bar-Code. Durch die Kennzeichnung erhalten die Coupons einen Wert, und die Inflation von nicht zugeordneten, kostenfreien Coupons entfällt. Dieses Coupon-Blatt soll nicht mit dem Müllkalender verteilt, sondern mit dem Grundsteuerbescheid verschickt werden. Der jeweilige Eigentümer, der den Grundsteuerbescheid erhält, sorgt ggf. für Weitergabe an seinen Mieter oder Hausmeister. Der individuelle Versand erhöht auch die wahrgenommene Wertigkeit der Coupons. Die Umsetzbarkeit sowie der Aufwand bei dem vorgeschlagenen Vorgehen sind zu prüfen.
Thema: Fraktion, Antrag, Stadtwerke

29.05.2017 Von:Inge Cürten-Noack

Bewahrung von Ackerland fördert Innenentwicklung

Die Fläche rund um den Gertrudenhof, die bisher als landwirtschaftliche Fläche eingestuft war, bekommt nun den Status "Sonderfläche Erlebnisbauernhof Gertrudenhof".
Bedingt durch die Nutzung des Areals unter anderem für Gastronomie, Streichelzoo, Ernährungspädagogik mit Weltacker und Hofladen konnte das Primat der reinen landwirtschaftlichen Nutzung nicht mehr aufrechterhalten werden. Aber der Gertrudenhof als erfolgreicher Betrieb soll gesichert werden. Ein Ausgleich für den Fortfall der landwirtschaftlichen Flächen wird auf der östlichen Seite des Randkanals, bislang als Wohnbauland festgesetzt, stattfinden.

Es mischen sich nun zwei Themen, die getrennt gesehen werden müssen. Schon 2011 wurde beschlossen, die oben genannte Tauschfläche wieder für landwirtschaftliche Nutzung festzusetzen. Das Verfahren wurde jedoch noch nicht eingeleitet. Die Änderung des Flächennutzungsplanes von Wohnbauland in landwirtschaftliche Fläche ist überfällig und passt zur Vorgabe, dass möglichst wenig Ackerfläche für andere Nutzungen geopfert werden sollte.

Neue Wohngebiete außerhalb des Wohnbaulandkonzeptes braucht Hürth zurzeit nicht. Mehrere Großbauten sind kurz vor der Fertigstellung (Hürther Bogen Nord und Süd, Bonnstraße, Kölnstraße). Auf dem HGK-Gelände in Hermülheim und auf dem Areal des ehemaligen Kreisverkehrsamtes können innerstädtische Flächen wieder genutzt werden. Lediglich Efferen-West wird auf "kostbaren Ackerboden" gebaut.

"Eine massive Erweiterung der Wohnbebauung in Hürth sollten wir, falls sie erforderlich ist, erst dann vornehmen, wenn parteiübergreifend ein Konsens gefunden werden kann, wie eine zukunftsgerechte Quartiersentwicklung aussehen kann." fasst Inge Cürten-Noack, Ratsmitglied, die Haltung der GRÜNEN zusammen.
Thema: Fraktion, Presse, Stadtgestaltung, Umwelt

24.05.2017 Von:Reinhard Schmitt-Berger

Erweiterte Fahrgastinformationen an den Bahnsteigen der Linie 18

Die Hürther GRÜNEN begrüßen es, dass nunmehr zunächst die Bahnsteige der Linie 18 aufgewertet werden sollen, durch dynamische Fahrgastinformation, bessere Beleuchtung, Leitsystem für Seheingeschränkte und Sicherheitseinrichtungen.
Wir kritisieren aber, dass insbesondere am Verknüpfungspunkt Hermülheim die Kopplung mit den anderen Verkehrsträgern, also REVG- und Stadtbus, nicht dargestellt ist. Dies wurde bereits im PUV diskutiert und dort die Abstimmung der Maßnahmen von REVG und HGK als Beschlusspunkt formuliert und ergänzt. Zur Maßnahmenplanung der REVG an der Haltestelle Hermülheim ist derzeit noch nichts bekannt. Weder Zeitplan noch Inhalte liegen vor.

Unser klares Ziel ist es, dass bereits als Bestandteil der HGK-Maßnahme auf dem Bahnsteig der Linie 18 in Hermülheim die Abfahrtszeiten aller dort fahrenden Busse mit angezeigt werden. Dies konkretisiert und erweitert den Antrag der SPD im Planungsausschuss.

Reinhard Schmitt-Berger, Ratsmitglied der GRÜNEN: „Die Stadt wird insgesamt knapp eine Viertelmillion für die Maßnahme der HGK bezahlen. Deshalb müssen wir Einfluss auf die Maßnahmen und die konkrete Gestaltung nehmen. Wir hielten es für einen Schildbürgerstreich, eine Fahrgastinformation ausschließlich für die Bahnen aufzubauen. Stadt- und Regionalbus sind dabei mit zu berücksichtigen.“

Wir konnten durch intensive interne Diskussion erreichen, dass die HGK die Details ihrer Maßnahmen vor Baubeginn im Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr vorstellen wird. Dort werden wir einen Anzeiger auf dem Bahnsteig der Linie 18 auch für die Busse erneut einbringen, sofern dies nicht vorgeschlagen werden sollte.
Thema: Fraktion, Presse, Verkehr

24.05.2017 Von:Rüdiger Seydel

Gegen Rassismus

Wir GRÜNEN sind sicher unverdächtig, rassistisch zu sein. Rassismus in jeder Form liegt uns fern. Die Verpflichtungen des vorgelegten Zehn-Punkte-Aktionsplans haben wir uns schon immer zu eigen gemacht. Im Wesentlichen hat der Rat diese Ziele bereits im Integrationskonzept beschlossen. Auch gibt es vielfältige Aktivitäten der Verwaltung gegen Rassismus, unter anderem durch das Amt für Integration.
Aber warum wir wegen unserer Haltung gegen Rassismus noch einem Verein beitreten sollen, erschließt sich uns nicht. Mit einem Beitritt wird nur die Bürokratie aufgebläht. Der Einfluss auf Rassismus wäre nicht messbar, schon gar nicht auf den Rassismus in den Köpfen. Man wird nicht dadurch rassistischer, wenn man der Initiative nicht beitritt. Und umgekehrt: Ein Beitritt in den Verein verhindert nicht, dass rechtsradikale Parteien gewählt werden. Nicht mit dem Aufstellen von Aktionsplänen oder durch politischen Aktionismus bekämpfen wir Rassismus, sondern durch tatsächliches und engagiertes Handeln.

Ratsmitglied Rüdiger Seydel: „Wir werden uns auch ohne einen Eintritt in diesen Verein gegen Rassismus in jeder Form einsetzen.“
Thema: Presse, Fraktion, Soziales

10.05.2017 Von:Reinhard Schmitt-Berger

Tempo 30 an sozialen Einrichtungen

Prüfantrag in der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 10.05.2017
Wir bitten, folgenden Antrag in der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 10.05.2017 auf die Tagesordnung zu nehmen und den Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu bringen:

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten zunächst für die in der Auflistung genannten sozialen Einrichtungen zu prüfen, wie auf den diese umgebenden Straßen nach der geänderten STVO eine Tempo-30-Beschilderung ausgewiesen werden kann.
• ASG, hier Sudetenstraße, derzeit Landesstraße, nach Vorschlag zur Klassifizierung Stadtstraße
• Deutschherrenschule, hier auch Horbeller Straße, derzeit Landesstraße, nach Vorschlag zur Klassifizierung Kreisstraße

Begründung:
Der Bundesrat hat im Januar zur Änderung der STVO eine ergänzende Verwaltungsvorschrift beschlossen. Danach ist die Geschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften grundsätzlich an allen, auch klassifizierten Straßen, im Umfeld sozialer Einrichtungen auf Tempo 30 zu beschränken. Dies gilt auch an Straßen, an denen kein unmittelbarer Zugang der Einrichtung, aber starker Ziel- und Quellverkehr vorhanden ist.

Auf einigen Straßen, an denen soziale Einrichtungen liegen, wird oft noch zu schnell gefahren. Daher sollten im Rahmen der neuen Gesetzgebung alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um eine Verringerung der dadurch entstehenden Gefahren zu erreichen. Die im Zusammenhang mit der B265n kommende Umwidmung einiger Straßen sollte einbezogen werden.
Thema: Antrag, Verkehr