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Themen

Unsere Themenbeiträge der letzten Zeit:

12.07.2017 Von:Elmar Lamers

Gewandhaus kann im alten Kreishaus bleiben

Erfreulich ist, dass die Verwaltung auf Nachfrage der Grünen Fraktion mitteilte, dass das gute Arbeit leistende Gewandhaus (ehemalige "Kleiderkammer für Flüchtlinge") bis Ende 2018 im alten Kreishaus gegenüber dem Bürgerhaus bleiben kann.
Nicht nur Flüchtlinge, sondern alle Anspruchsberechtigten können sich dort gegen einen geringen Beitrag mit Kleidung eindecken. Im Juli spendete das Gewandhaus insgesamt 4000,- €, u.a. an den Hürther Kinderschutzbund, den Förderverein für krebskranke Kinder e. V. Köln und die Palliativstation des St. Elisabeth-Krankenhauses.

Am Tag seines 1. Geburtstages, am Sonntag, 10.09.17, lädt das Gewandhaus zu einem Tag der offenen Tür ein. Die normalen Öffnungszeiten sind:
Montag, 10.00 - 14.00 Uhr, Dienstag 16.00 - 20.00 Uhr, Donnerstag, 16.00 - 20.00 Uhr.
Thema: Fraktion, Presse, Soziales

12.07.2017 Von:Reinhard Schmitt-Berger

Schadensfälle in der Industrie

Presseberichten der jüngeren Vergangenheit zu Schadensfällen bei Industriebetrieben haben die GRÜNEN veranlasst, einige Fragen an die Verwaltung dazu zu stellen, wie die Bevölkerung Information dazu bekommt.
In ihrer Antwort führt die Verwaltung aus, dass es ein abgestuftes System der Information gibt, aber alle auch im Umfeld wahrzunehmenden Ereignisse unmittelbar der Feuerwehr Hürth gemeldet werden. Von dort erfolgt eine Information an den Bürgermeister und verantwortliche Stellen der Verwaltung. Nur bei Vorfällen, von denen eine Gefährdung der Bevölkerung ausgeht, erfolgt eine unmittelbare Warnung der Bevölkerung über Sirenen und die Warn- und Informationsapp NINA. Diese App gibt es kostenfrei für IOS und Android, Näheres ist auf der Seite des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zu erfahren.

http://www.bbk.bund.de/DE/NINA/Warn-App_NINA.html

Bei sonstigen Ereignissen können nähere Informationen über die Betriebe eingeholt werden, beispielsweise über das Bürgertelefon des Chemieparkbetreibers Infraserv, 02233 48-6001.

Reinhard Schmitt-Berger, Ratsmitglied: „Gut, dass es dazu nun nähere Informationen gibt. Offen bleibt, was bei Ereignissen passiert, bei denen der Verursacher zunächst keine Gefährdung sieht und es keine außerhalb unmittelbar zu merkenden Auswirkungen gibt.“

Zu klären ist also, ob in derartigen Fällen die Aufsichtsbehörden informiert werden, damit diese eventuell Maßnahmen ergreifen.
Thema: Fraktion, Presse, Umwelt, Haupt

06.07.2017 Von:Inge Cürten-Noack

Blutbuche fällt für Stadtautobahn

Die Buche an der B 265 wird im Frühjahr 2019 fallen, da die neue B265 ohne ausreichende Berücksichtigung der Blutbuche in der Planfeststellung verankert ist. Andere Lösungen verursachen lt. Landesbetrieb erhebliche zusätzliche Kosten und Zeitverzögerungen. Die GRÜNEN haben sich im Ausschuss dazu enthalten, da sie einerseits die neue Straße nicht befürworten, andererseits ein Ausgleich durch fünf neue Bäume in unmittelbarer Nähe erfolgt.
Noch 2010, also vor der Planfeststellung der sog. Umgehungsstraße, hat der Landesbetrieb Straßenbau darum gebeten, das Zutrauen zu haben, dass „Straßen.NRW die für alle Beteiligten beste Lösung finden wird“.

Diese Lösung ist nach Ansicht von Straßen.NRW jetzt, dass die Blutbuche gefällt wird. Ein unabhängiger Gutachter im Auftrag von Straßen.NRW hat bei einem Ortstermin ausgeführt, dass der Baum durch die Baumaßnahme des angrenzenden Hauses zwar geschädigt worden ist, allerdings nicht so stark, wie befürchtet. Zum jetzigen Zeitpunkt sei nicht klar, ob die Buche sich erholen könne, dies brauche Zeit. Und alle baulichen Lösungen für den Radweg in jetzt geplanter Lage würden weitere Schädigungen zur Folge haben. Eine konkrete Nachfrage von Ratsmitglied Reinhard Schmitt-Berger, ob eine geringfügige Verschiebung der Straße in Richtung Wasserwerk um den Radweg in entsprechend größerer Entfernung zum Baum zu bauen überhaupt geprüft wurde, wurde verneint.

In der Sachdarstellung des unabhängigen Gutachters wurde weiter deutlich, dass die Buche nach 120 Jahren nicht mehr die ihr gemäßen Lebensbedingungen hat. Damals Ackerland, heute eingeengt in Zufahrten und versiegelten Boden und eine viel befahrene Straße mit entsprechender Erwärmung und Austrocknung des Bodens. Ratsmitglied Inge Cürten-Noack: "Wir müssen uns schweren Herzens auf diese Tatsache und die Schäden durch den Neubau der Möbelimmobilie einstellen. Die Neupflanzung von 5 Platanen auf der gegenüberliegenden Seite wird eine gute Ergänzung sein. Aber auch auf der Seite der Gewerbebauten können wir uns ein Engagement der Besitzer vorstellen. Sie könnten die trostlosen Kieswüsten mit privaten Anpflanzungen erheblich aufbessern."
Thema: Fraktion, Presse, Verkehr, Umwelt

05.07.2017 Von:Reinhard Schmitt-Berger

Zeitplan Radweg entlang der Linie 18

Antrag in der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 05.07.2017
Wir bitten, folgenden Antrag in der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 05.07.2017 auf die Tagesordnung zu nehmen und den Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu bringen:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, in der Sitzung des AK Radverkehr einen Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahme „Radweg entlang der Linie 18“ vorzustellen und beschließen zu lassen.

Begründung:

Um die Planungsmittel im Haushalt 2017 einzusetzen und die öffentlichen Förderungen aus Land und Bund abzurufen, soll der Zeitplan die nächsten Schritte festlegen, damit die Maßnahme zeitnah umgesetzt werden kann.
Thema: Fraktion, Antrag, Verkehr

05.07.2017 Von:Reinhard Schmitt-Berger

Fotovoltaik

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 05.07.2017
Wir bitten die folgenden Fragen durch die Verwaltung in der Sitzung des Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr am 05.07.2017 beantworten zu lassen:

1. Wie viele der Dachflächen auf städtischen Gebäuden sind derzeit mit Fotovoltaikanlagen bestückt?
2. Wie viele Flächen sind bereits durch Pachtverträge oder Vormerkungen zu Pachtverträgen belegt und damit nicht mehr verfügbar?
3. Wie viele Pachtverträge existieren und wie hoch sind die jährlichen Pachteinnahmen?
4. Plant die Stadtverwaltung aus ökonomischen Gründen Fotovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden mit hoher Eigennutzung des erzeugten Stroms aufzubauen?
5. Falls ja, wie könnte die Finanzierung der Anlagen erfolgen?
6. Bei welchen Gebäuden der Stadt sieht die Verwaltung hierfür ein entsprechendes Potential?
7. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, entsprechende Flächen potentiellen Investoren (auch Bürgerenergiegenossenschaften, Stadtwerke, EVH) anzubieten?
8. Wäre die Stadt aus Sicht der Verwaltung bereit, den erzeugten Strom zu einem für Anbieter und Abnehmer rentierlichen Preis anzukaufen?

Begründung:

Der Betrieb von Fotovoltaikanlage auf den Dächern städtischer Gebäude ist ökonomisch sinnvoll und verfolgt zudem die klimapolitischen Ziele unserer Stadt. Insbesondere dann, wenn der erzeugte Strom selbst genutzt wird.
Thema: Fraktion, Anfrage, Energie, Umwelt

05.07.2017 Von:Reinhard Schmitt-Berger

Routen für LKW-Navigation

Beschlussvorschlag zum Top 18.5 in der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 05.07.2017
Wir bitten den Top 18.5 in der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 05.07.2017 zum ordentlichen Tagesordnungspunkt zu erheben und folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu bringen:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, in der nächsten Sitzung die Routen/Straßen, die in der Software als Vorrangstrecke oder für LKW gesperrte Strecke eingegeben werden sollen, dem Ausschuss zur Beratung vorzulegen. Die Eingabe in die Erfassungssoftware soll erst nach der Beratung erfolgen.

Begründung:

Bereits in Zusammenhang mit dem Luftreinhalteplan aus 2010 wurden Vorrangstrecken definiert. Diese sollten nunmehr überprüft und ergänzt bzw. modifiziert werden.
Thema: Fraktion, Antrag, Verkehr

04.07.2017 Von:Reinhard Schmitt-Berger

Schadensfälle

Anfrage zur Sitzung des Hauptausschusses am 04.07.2017
Wir bitten die Verwaltung, folgende Fragen im Hauptausschuss am 04.07.2017 zu beantworten:

1. Welche Schadensfälle oder der Aufsichtsbehörde meldepflichtigen Vorfälle, die bei den mit Schadstoffen arbeitenden Unternehmen auftreten, werden auch an die Stadtverwaltung gemeldet?
2. Gibt es einen Austausch mit der Bezirksregierung über derartige Fälle?
3. Wie werden seitens der Verwaltung und/oder der Bezirksregierung derartige Fälle bekannt gemacht?

Begründung:

In der Presse waren am 26.05.2017 und 31.05.2017 jeweils Berichte zu Unfällen in der Industrie. Der am 26.05. beschriebene Vorfall (Shell in Wesseling) hatte sich bereits am 07.05. ereignet. Die Aufsichtsbehörde ist unmittelbar unterrichtet worden, eine Information der Bevölkerung fand hingegen zunächst nicht statt. Ähnlich ist es bei dem am 31.05. beschriebenen Vorfall. Hier erfolgte allerdings relativ zeitnah eine Information in der Presse. Wie diese Information an die Presse gelangte, ist uns nicht bekannt.

In Hürth-Knapsack wird mit teils hochgiftigen Substanzen gearbeitet bzw. diese werden dort gelagert.

Schadensfälle, die für die Bevölkerung eine Gefahr bedeuten könnten oder sofortiges eigenes Handeln erfordern, sollten nach unserem Verständnis öffentlich bekanntgegeben werden.
Thema: Fraktion, Anfrage, Umwelt

04.07.2017 Von:Jutta Maurer

Ordnungsamt, Gertrudenhof

Anfrage zur Sitzung des Hauptausschusses am 04.07.2017
Wir bitten, die folgende Frage durch die Verwaltung in der Sitzung des Hauptausschuss am 04.07.2017 beantworten zu lassen:

Wie kann die Verwaltung sicherstellen, dass das illegale Parken vor allem an Feiertagen im Umfeld des Gertrudenhofes durch das Ordnungsamt kontrolliert und ggf. sanktioniert wird?

Begründung:

In zunehmendem Maße werden im Umfeld des Gertrudenhofes, insbesondere an Sonntagen, alle möglichen Flächen zugeparkt. Für Anwohner stellt dies eine erhebliche Einschränkung der Lebensqualität dar und führt immer wieder zu Beschwerden. Zudem wird bereits auf unzulässigen Wegen der Gertrudenhof verlassen.
Thema: Fraktion, Anfrage, Umwelt, Verkehr