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Themen

Unsere Themenbeiträge der letzten Zeit:

19.04.2018 Von:Inge Cürten-Noack

Glyphosat plus Fluginsekten?

Eine Diskussion um den Einsatz von Glyphosat und das Sterben von Fluginsekten fand im Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr statt.
Der Bericht des Geschäftsführers der Landwirtschaftskammer NRW stellte dar, dass die Landwirte auf Grundlage der bestehenden Gesetzgebung das ihnen Mögliche tun würden, um den Einsatz von Insektengiften zu vermindern. Für die Fraktion der GRÜNEN ist das für Hürth nicht nachvollziehbar.

"Der Verlust eines großen Teils der Pflanzen und Insekten und damit Vögel ist sichtbar und kann nicht wegdiskutiert werden. Die Stadtwerke verzichten auf ihren Flächen bereits auf den Einsatz von Glyphosat. Privatgärten ohne Gift und mit heimischen Blumen und Sträuchern sind gefragt. Alle müssen jetzt solidarisch handeln.", wünscht sich Inge Cürten-Noack, Vertreterin der Grünen im zuständigen Ausschuss.

Die Anlage von Blühstreifen ist im Stadtgebiet nur an sehr wenigen Stellen zu sehen, obwohl es dafür finanzielle Förderung gibt. Auch die Untere Naturschutzbehörde des Rhein-Erft-Kreises bietet eine Beratung an. Die GRÜNEN möchten erreichen, dass in Zusammenarbeit mit den Landwirten ein Anteil von Blühstreifen eingesät wird, der den Fluginsekten eine Ernährungsgrundlage bietet. Das auch um das Wegspritzen der Ackerunkräuter zu kompensieren. Auch bereiten die GRÜNEN einen Antrag vor, städtische Flächen entsprechend zu gestalten.
Thema: Fraktion, Presse, Umwelt

22.03.2018 Von:Inge Cürten-Noack

Baumfällungen Horbeller Straße

Anfrage in der Sitzung des Verwaltungsrates am 22.03.2018
Wir bitten die folgenden Fragen zur Horbeller Straße durch den Vorstand der Stadtwerke beantworten zu lassen.

1. Wie können die sehr geringen Schadstellen im Bereich des Radweges entlang der Horbeller Straße so vorbereitet werden, dass sie mit einer Teerauflage auf gleichem Niveau geglättet werden können?
2. Können die Platten auf dem Gehweg in den Schadbereichen entlang der Bäume so weit wie nötig aufgenommen werden, die Wurzeln mit einem entsprechenden Material geschützt und die Oberfläche fachgerecht angepasst werden, sodass sie für Fußgänger wieder gefahrlos zu benutzen ist?
3. Kann durch diese Maßnahmen die Fällung der Bäume vermieden werden?

Begründung:
Leider enthält die Mitteilung 16.8 der Verwaltung im PUV 13.3. dazu keine geeigneten Vorschläge, wie die Fällung der Bäume zu vermeiden ist. Es wird lediglich versucht, die Notwendigkeit der Fällung zu begründen. Wenn man so will, hat man für die Bäume eine "Garantenpflicht aus vorausgegangenem Tun". Man hat dort Bäume nicht artgerecht gepflanzt (zu kleine Baumscheiben) und begründet damit nun die Fällung, anstatt zu überlegen, wie man den damaligen Planungsfehler im Interesse der Bäume korrigiert. Das sollte mit einfachen Mitteln wie oben vorgeschlagen möglich sein.
Thema: Fraktion, Anfrage, Stadtgestaltung, Umwelt

22.03.2018 Von:Joachim Schmitz

Versiegelung von Vorgärten

Anfrage in der Sitzung des Verwaltungsrates am 22.03.2018
wir bitten die folgenden Fragen durch den Vorstand der Stadtwerke beantworten zu lassen.

1. Wird in regelmäßigen Zeitintervallen die Angabe der Grundstückseigentümer über die Größe der versiegelten Fläche des Grundstücks und der damit verbundenen Regenwassereinleitung in die Kanalisation überprüft?
2. Wie hoch sind die festgestellten Abweichungen?
3. Welche Folgen hat eine eventuelle Feststellung für die Eigentümer?
4. Erfolgt ein Abgleich der Angaben mit dem Bauordnungsamt?

Begründung:
Immer wieder ist festzustellen, dass Vorgärten im Nachhinein zur Nutzung als Parkplatz versiegelt werden. Zum einen ist dies ggf. entgegen Vorgaben aus Bebauungsplänen und/oder Baugenehmigungen, zum anderen wird damit Versickerungsfläche versiegelt, das Oberflächenwasser wird in aller Regel in die Kanalisation abgeleitet.
Dies hat Auswirkungen auf die Umwelt, das Kleinklima wird maßgebend beeinflusst. Außerdem steigt die Wassermenge, die vor allem bei Starkregenereignissen in der Kanalisation anfallen. Dafür ist eventuell die Kanalisation nicht ausgelegt, Rückstau ist die Folge. Und nicht zuletzt entgehen den Stadtwerken Einnahmen aus der Regenwassereinleitungsgebühr.
Thema: Fraktion, Anfrage, Stadtwerke, Stadtgestaltung

22.03.2018 Von:Reinhard Schmitt-Berger

Straßenbeleuchtung Tilsitstraße

Anfrage in der Sitzung des Verwaltungsrates am 22.03.2018
Wir bitten die folgenden Fragen zur Baumaßnahme Straßenbeleuchtung Tilsitstraße durch den Vorstand der Stadtwerke beantworten zu lassen.

1. Wann wird die Straßenbeleuchtungsmaßnahme Tilsitstraße den Anliegern vorgestellt?
2. Welche Veränderungen von den Anliegern kommend können berücksichtigt werden?
3. Warum ist die Refinanzierung durch KAG im beschlossenen Wirtschaftsplan gegenüber dem ursprünglichen Entwurf fast halbiert?

Begründung:
Die vorliegenden Fragen wurden bereits mündlich in der Sitzung am 25.01.2018 im Top A8 vorgebracht. In der Sitzung wurde durch den Vorstand erläutert, diese Fragen seien per Mail vom 05.01.2018 an Herrn Schmitt-Berger bereits beantwortet, siehe auch Anlage 3 der Niederschrift zu dieser Sitzung.
Diese Fragen haben sich aber im Nachgang zu der Beantwortung ergeben, beispielsweise wurde die Änderungsliste zum Bau- und Investitionsprogramm erst Mitte Januar erstellt und verteilt. Wir bitten deshalb erneut um Beantwortung dieser Fragen.
Wir nehmen auch Bezug auf den Beschluss des Verwaltungsrates vom 24.01.2013.
Thema: Fraktion, Anfrage, Stadtwerke

13.03.2018 Von:Inge Cürten-Noack

Einladung eines Vertreters der Kreisbauernschaft

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 13.03.2018
Wir bitten, folgenden Antrag im Ausschuss zur Abstimmung zu bringen:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah einen Vertreter der Kreisbauernschaft Köln/ Rhein-Erft-Kreis einzuladen, um über den Einsatz des Breitbandherbizids Glyphosat und anderer Herbizide sowie möglicher alternativer Substanzen und Methoden auf den Äckern im Stadtgebiet Hürth zu berichten. Auch die Aktivitäten der Landwirtschaft bei der Förderung der Artenvielfalt sollen dabei dargestellt werden.

Begründung:
Das Totalherbizid Glyphosat ist ein Wirkstoff, der Pflanzen, die nicht speziell gentechnisch behandelt sind, absterben lässt. Damit sind negative Auswirkungen auf die übrige Flora und Fauna verbunden. Widersprüchliche Aussagen gibt es dazu, ob es krebserregend ist.
Deshalb soll ein Vertreter der Kreisbauernschaft den Einsatz in Art und Menge an Herbiziden und Pestiziden, insbesondere die mit dem Wirkstoff Glyphosat, auf den Ackerflächen in Hürth erläutern. Auch alternative Methoden sollen dargestellt werden. Zudem sollte dargestellt werden, welche Aktivitäten die Landwirtschaft entfaltet, um Artenvielfalt in Flora und Fauna zu fördern.
Thema: Fraktion, Antrag, Umwelt

07.03.2018 Von:Jutta Maurer

Chancen auf angemessenen Wohnraum für alle stärken

Die Hürther GRÜNEN begrüßen die konkrete und konsequente Fortführung des Sozialwohnraumkonzeptes vom Sommer vergangenen Jahres. Mit den Stimmen von GRÜNEN und CDU hat der Hauptausschuss eine Quote für geförderten Wohnraum beschlossen, die 4,6% nicht unterschreiten und sukzessive in allen Stadtteilen umgesetzt werden soll.
Jutta Maurer, Ratsfrau und stellvertretende Sprecherin für die GRÜNEN im Hauptausschuss. „Somit haben wir nun ein Instrumentarium an der Hand, das uns als Grundlage für die weitere Arbeit dienen kann. Auch in Zukunft haben so Menschen mit unterem und mittlerem Einkommen Chancen auf angemessenen Wohnraum. Denn eine bezahlbare Wohnung zu finden ist zunehmend auch ein Problem der Mittelschicht. 27 neue Wohnungen pro Jahr sind alleine nötig, um wegfallende sozial geförderte Wohnungen zu ersetzen.“

Da die neuen Fördermöglichkeiten der NRW.Bank noch nicht abschließend beurteilt werden können, lässt die Beschlussfassung jede Menge Luft nach oben zu und wird jährlich im Ausschuss zu evaluieren sein. Gute Ansätze aus Sicht der GRÜNEN sind die Umwandlung geeigneter Wohnungen in sozial geförderten Wohnraum und vorhandene Wohnungen in sozialer Bindung zu halten, ggf. durch Kauf der Rechte. Auch über eine Wohnungsbaugenossenschaft hat die Partei diskutiert.
Thema: Soziales, Stadtgestaltung, Haupt, Presse, Fraktion

28.02.2018 Von:Friederike Seydel

Rede zur Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2018 am 27.02.2018

zum Haushalt 2018 ist zu sagen: Er entspricht im Großen und Ganzen unseren Vorstellungen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Herren Dezernenten und Verantwortliche der Verwaltung,
verehrte Gäste, liebe Kollegen und Kolleginnen,

zum Haushalt 2018 ist zu sagen: Er entspricht im Großen und Ganzen unseren Vorstellungen.
Durchaus erwähnenswert ist die umsichtige Mittelbewirtschaftung der Verwaltung. Das Defizit im Haushaltsansatz 2018 von gut 11 Mio. ist verglichen mit 2017 nicht gestiegen und soll bis 2021 auf 3,6 Mio. sinken. Dazu kommt, dass derzeit die Kreisumlage prozentual niedrig und die Gewerbesteuereinnahmen hoch bleiben. Sorgen machen uns aber steigende Kassenkredite.
Der Verlustausgleich an die Stadtwerke von 9,4 Mio. € für hoheitliche Aufgaben wie Straßenbau und Grünpflege ist stets hoch, aber niedriger als 2017. Auch werden diverse von CDU/GRÜNEN beantragte Streichungen den städtischen Haushalt entlasten. Und wir erwarten, dass die Organisationsuntersuchung noch zu Einspar¬ungen führt. Mit dem Ziel, Ressourcen einzusparen, werden die Stadtwerke das betriebliche Umweltmanagement „Ökoprofit“ aufbauen, dafür stehen 10.000€ bereit. Und wir wollen, dass endlich Strom aus der Sonne genutzt wird. Erzeugung von Solarstrom ist mittlerweile so preisgünstig, dass erhebliche Stromkosten einzusparen sind.
25 Mio. € fließen 2018 noch in den Ausbau umweltfreundlicher Fernwärme aus Abwärme der Firma OEC, weg von der klimaschädlichen Verbrennung von Braunkohle.
Der engagierte Streiter für die neue Fernwärme ist nicht mehr unter uns: Jürgen Schiffmann ist am 2.12.2017 verstorben. Wir sind bestürzt und in Gedanken bei seiner Familie. Wir sind ihm überaus dankbar für seine große Leistung.
Im städtischen Haushalt streben wir wie immer Reduzierung der Ausgaben und sinnvolle Investitionen in die Zukunft an.
Aber wir erwarten auch mehr Einnahmen, z.B. aus Fördermitteln. Hierzu haben wir initiiert, dass zunächst eine Teilstelle im Rathaus dafür vorgesehen wird, zentral Fördermittel zu recherchieren und die Antragsstellung zu unterstützen. Ob für Radwege, mit Wasserstoff betriebene Fahrzeuge, energieeffiziente Gebäude, den Erhalt der Artenvielfalt oder in die Bildung.
Viele Maßnahmen aus der Organisations- und Effizienzuntersuchung sind inzwischen intensiv geprüft, z.T. umgesetzt und wirken ausgabenmindernd. So die Zentrale Vergabestelle der Stadt oder das Controlling im Jugendamt, das ein Potential von 160.000€ pro Jahr birgt. Auch die weitere Digitalisierung der Verwaltungsprozesse spart letztlich Kosten. Und wir schlagen vor, dass bei freiwerdenden Stellen in der Musikschule zu prüfen ist, wo statt festangestellter Kräfte Honorarkräfte möglich sind.
Sparen kann man besonders bei Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen. Von der SPD jedoch kam eine Flut von Anträgen, gerade solche Haushaltsansätze wieder zu erhöhen, in der Summe rund 170.000 €. Mit anderen Worten: Haushaltskonsolidierung geht die Kolleg*innen von der SPD nichts an. Sollen doch die kommenden Generationen zahlen!
Um den Haushalt nicht weiter zu belasten, haben wir auf zusätzliche Forderungen verzichtet. Ausnahme sind 20.000 € für die Ausbildung eines/r städtischen Mobilitätsmanagers/in. Denn für eine zukunftsfähige Mobilität müssen Fahrrad, Bus, Bahn und Auto sowie Fußgänger endlich zusammen betrachtet und vernetzt werden, auch innerhalb der Verwaltung.
Nach wie vor subventioniert der Steuerzahler die Sauna im Schwimmbad mit rund 200.000 € jährlich. Aber wir sind hoffentlich bald „Bad Hürth“, wo die Sauna in ein Thermalbad integriert ist, vielleicht mit Erdwärme geheizt. Der Investorenwettbewerb wird vorbereitet.
Aber wir wollen auch in die Zukunft investieren. Ein Radweg durch den Burgpark soll Hürth-Mitte und Hermülheim verbinden. Der Radweg entlang der Linie 18 ist ambitioniert, da die B 265n zu queren ist, Planungsmittel von 30.000 € stehen aber bereit. Nun erwarten wir die konkrete Planung. Für eine Zukunft mit Lebensqualität ist das in 2017 von uns angestoßene Hürther Grünraumkonzept wichtig. Um die Vergabe der Planung zu erleichtern, stehen nun 30.000 € im Haushalt.
In die Erstellung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes investieren wir 20.000 €, darüber hinaus fördern Bund und Land mit 80%. Das Energiespar-Contracting für die städtischen Liegenschaften, mit Investitionen auch der Stadt, soll bald starten. Das Einsparpotenzial beträgt ca. 250.000 € pro Jahr, mit Gewinn für die Stadt und den Umweltschutz. So macht sich u.a. die dauerhafte Einstellung des Klimaschutz¬managers bezahlt. Auch gute Kitas und Schulen sind Investitionen in die Zukunft. Für Grundschulen, die Sanierung Ernst-Mach-Gymnasium und Mensa der Realschule stehen 40 Mio. € bis 2020 bereit. Der Bildungserfolg hängt noch immer stark von der sozialen Herkunft ab. Deswegen ist u.a. die weitere Stärkung des Ganztags nötig. Wir passen hier ständig an den Bedarf an, zuletzt für die Deutschherrenschule. Auch die bessere Bezahlung der Tagespflege ist uns mehr Geld wert.
Wo wir nicht mehr investieren sollten, das sind neue Straßen. Es ist erschreckend, welche immense Versiegelung und Verwüstung der Bau der B 265n hinterlässt, in der Landschaft und in der Stadtkasse. So müssen zusätzlich Leitungen und Anschlüsse neu verlegt werden. Die Straßenbauverwaltung erstattet aber nur den anteiligen Zeitwert der vorhandenen Anlagen. Auch der aus unserer Sicht unnötige Anschluss der Robert-Bosch-Straße mit nahezu ca. 1,5 Mio. € erfolgt auf Kosten der Stadtwerke und letztlich der Stadt. Besser sind Investitionen in einen menschen- und umweltfreundlichen Verkehr. Dazu brauchen wir geschwindigkeitsdämpfende und gleichzeitig verkehrsentlastende Maßnahmen.
Mobilitätsstationen etwa haben für uns hohe Priorität, besonders am Bahnhof in Kalscheuren.
Auch soll für zwei im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplans vorgeschlagene Kreisverkehre an der Horbeller Straße möglichst bald die Planung erfolgen, die Mittel stehen bereit.
Großen Bedarf sehen wir in Hürth an bezahlbarem Wohnraum. Die Verwaltung muss hier die Anstrengungen erhöhen und Maßnahmen sowie die nötigen Mittel für 2019 vorsehen.
Auch mit der Verabschiedung dieses Haushalts gelingt es uns, GRÜNE Akzente für die Hürther Zukunft zu setzen. Wir stimmen einem Haushalt zu, der für die weitere Konsolidierung und für die Zukunft optimistisch macht.
Ich schließe mit besonderem Dank an alle, die an der Erstellung des Haushalts beteiligt waren. Vielen Dank Ihnen allen!
Thema: Fraktion, Finanzen

20.02.2018 Von:Inge Cürten-Noack

Baumschnitt am Bauhaus

Am Samstag, den 17.2.2018 wurden auf dem Parkplatz Ihrer Firma BAUHAUS in Hürth, Luxemburger Straße die zum Ausgleich festgesetzten Bäume zum zweiter Mal radikal beschnitten.
Im Rahmen der Aufstellung des BPL für das Bauhaus wurde im städtebaulichen Vertrag der Ausgleich auf dem Parkplatz folgendermaßen festgesetzt: "Für je 6 Stellplätze ist mindestens ein mittelkroniger Laubbaum zu pflanzen und dauerhaft zu erhalten." Daher wurde die Pflanzung von ca. 55 Bäumen der oben genannten Art in den städtebaulichen Vertrag aufgenommen. In der Begründung steht: "Die Wirkung der flächigen Versiegelung und des Baukörpers wird durch die Bäume optisch aufgelockert." Zudem werden die Parkplatzflächen mit Bäumen überstellt. Es können Teile der Abstrahlungswärme der Verkehrs- und Abstellflächen aufgenommen werden.

Die Bedeutung großer Bäume für die Minderung der Feinstaubbelastung ist erwiesenes Mittel der Klimafolgenmaßnahmen. Mittelkronige Bäume der Kategorie 2 sollen 15-20m hoch werden und einen Kronenbereich von 30m2 haben. In einer Mitteilung der VW vom 24.2.2015 heißt es: "Die dauerhafte Erhaltung ist durch die Schneidemaßnahme nicht gegeben". Insofern handelt es sich bei der Beschneidung um eine widerrechtliche Handlung, denn sie steht zu einem Baum der Klasse 2 in vollkommenem Widerspruch.

Im Jahr 2010 fand die erste widerrechtliche Beschneidung der Bäume statt. Daraufhin wurde ein ordnungsrechtliches Verfahren eingeleitet, das nach einer Anhörung nach §26 VwVfG die Erstellung eines Pflege-Gutachtens beinhaltet. Die dort vorgeschlagenen Pflegemaßnahmen wurden durch die Verwaltung geprüft und zur Umsetzung aufgegeben. Nach dem Totalrückschnitt 2010 wäre nach 3 bis 4 Jahren ein Erziehungsschnitt durch einen Fachbetrieb erforderlich gewesen, um den erneuten Kronenaufbau zu ermöglichen. Dieser scheint bislang nicht erfolgt zu sein.

Es ist ein Skandal, dass die Bauhaus-Direktion trotz der Maßnahmen nach dem ersten Schnitt, der auch Bußgelder nach sich zog, wiederum die zu erwartende Entwicklung der Bäume massiv verhindert, zumal mit einer nachhaltigen Firmenpolitik geworben wird. Die Lage des Bauhauses zwischen Luxemburger Straße und demnächst B265n rufen geradezu nach einem Grün-Ausgleich an diesem Ort. Der Rückschnitt der Bäume wird die positiven Wirkungen auf das Kleinklima auf Jahre hinaus extrem verringern.

Inge Cürten-Noack, stellvertretende Sprecherin des Ortsverbands: "Wir sind entsetzt, dass Maßnahmen, die der Verbesserung des Stadtklimas dienen sollen und als Satzung vorliegen zum zweiten Mal missachtet werden. Wir sollten uns nicht daran gewöhnen, dass große Firmen ihre eigenen Gesetze erlassen."
Thema: Partei, Presse, Umwelt