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Themen

Unsere Themenbeiträge der letzten Zeit:

19.10.2017 Von:Jutta Maurer

Wer weiß schon…

…dass man – ohne Angabe von Gründen– der Weitergabe seiner Daten zu Werbezwecken jeglicher Art beim Einwohnermeldeamt widersprechen kann? Im letzten Hauptausschuss am 19.09.2017 wurde genau dies thematisiert.
Anlass waren Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 GO NW eines Bundestagsmitglieds der LINKEN zur automatischen Weitergabe der Daten von Jugendlichen an die Bundeswehr, die im folgenden Jahr volljährig und somit wehrfähig werden. Die Hürther LINKEN beantragten dazu, dass die Stadt die Jugendlichen jährlich auf dem Postweg über ihr Widerspruchsrecht zur Weitergabe ihrer Daten an die Bundeswehr informieren solle.

Ratsmitglied Jutta Maurer: „Dies fanden wir GRÜNEN zu umständlich und kostenintensiv- wiewohl wir inhaltlich den Sachverhalt genauso sehen. So schlugen wir einen entsprechenden Hinweis auf der Website der Stadt Hürth vor. Diesem erweiterten Antrag konnte sich der Ausschuss einstimmig anschließen. Wir begrüßen es, dass die Stadt dies umgesetzt und bereits im Amtsblatt vom Oktober verkündet hat. Nur bezweifeln wir, dass es sich hierbei um eine „ortsübliche Bekanntmachung“ für den o.g. Personenkreis handelt, so wie es im Soldatengesetz §58c Absatz 1 Satz 1 gefordert wird. Welcher 17jährige liest das Amtsblatt? Und der entsprechende Link auf der Seite der Stadt ist schwer zu finden. Wir werden uns weiterhin Gedanken zu der Frage machen müssen, was eine ortsübliche Bekanntmachung in Bezug auf Jugendliche bedeutet.“

Hier der Link auf der städtischen Internetseite:

https://www.huerth.de/vv/produkte/rathaus/dezernat3/rechtsamt_ewo/auskunftssperre.php#tab-links
Thema: Presse, Soziales

19.09.2017 Von:reinhard Schmitt-Berger

Grüne Bombe in Hürth?

Am 14.09. haben wir, wie angekündigt, einen NO2 -Passivsammler im Beisein unseres Grünen Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer und Vertretern der Presse in Efferen an der Einmündung Kaulardstraße in die Luxemburger Straße aufgehängt. In ganz NRW wurden seitens der GRÜNEN bereits ca. 40 solcher Messgeräte angebracht. Durch einen Infoaufkleber wurde dieser Sammler zweifelsfrei kenntlich gemacht.
Vier Tage später haben die Stadtwerke den NO2 Sammler entfernt. Begründet wurde dies damit, dass der genaue Standort nicht vorab mitgeteilt wurde und die Mitarbeiter und Dritte annehmen könnten, dass dort eine "Bombe" installiert sei. Auch sei es in der Bevölkerung zu "Irritationen" gekommen.

Wir allerdings haben die Stadtwerke im Vorhinein informiert, die uns mündlich eine Duldung zugesichert haben!

Reinhard Schmitt-Berger, Vorsitzender der Grünen in Hürth:"Das Interesse der Stadt muss es sein, ihre Bürger vor zu hohen Schadstoffwerten zu schützen. Das sehen wir hier nicht.“

Mehrfach wurden und werden die Werte für NO2 in vielen NRW-Städten überschritten - auch in Hürth. Bereits 2008 wurden anhand von Berechnungen die voraussichtlichen Werte in Hermülheim und Efferen bestimmt. In Hermülheim wurde eine Station aufgestellt, die Messergebnisse dort sind trotz durchgeführter Maßnahmen jedes Jahr oberhalb der Rechenwerte und weit oberhalb des Grenzwertes. Wir befüchten deshalb, dass auch in Efferen zu hohe NO2-Konzentrationen vorliegen. Um dies zu verifizieren, haben wir den Passivsammler dort installiert.

„Nun ist diese Messung zunächst verhindert, wie auch der Vorschlag, durch Veränderung der Routenvorschläge für Navigationssysteme Verkehr zu verringern“, so Schmitt-Berger weiter. „Aber warum nicht ein derartiges Messgerät am eigenen Haus installieren? Das kostet wenig, wir unterstützen dies. Schließlich wird der Verkehr durch Efferen erheblich zunehmen, wenn die Luxemburger Straße auf vier Fahrspuren verbreitert ist.“
Thema: Partei, Presse, Verkehr, Umwelt

12.09.2017 Von:Reinhard Schmitt-Berger

GRÜNE messen gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer Stickstoffdioxid mit eigenem Messgerät

Mit eigenem Messgerät wollen die Hürther GRÜNEN in einer Aktion die NO2-Belastung der Luft an der Luxemburger Straße in Efferen ermitteln. Passant*innen werden anschließend in Hermülheim auf die Problematik der zu hohen Abgaswerte insbesondere von Dieselfahrzeugen aufmerksam gemacht. Dazu bekommen die GRÜNEN Unterstützung von Oliver Krischer, für die Grünen Mitglied im Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestags.
Datum: 14.09.2017

Uhrzeit: 14:00 Uhr

Ort: Kaulardstraße/Luxemburger Straße


Die Grenzwerte für Stickoxide sind an vielen Messstationen auch in 2016 wieder überschritten worden. Während für Feinstaub die Schutzmaßnahmen, wie Umweltzonen, Wirkung zeigen und eine deutliche Abnahme erkennbar ist, ist die Situation bei Stickoxiden weiterhin dramatisch: An 60 von 127 Messstellen wird in NRW der EU-Grenzwert für die mittlere Jahresbelastung nicht eingehalten. Auch in Hürth wurden 2016 die Grenzwerte in der Luxemburger Straße in Hermülheim wieder überschritten.

In Efferen fehlt eine solche Messstation, obwohl bereits in 2008 bei einer Berechnung auch hier der Wert nur knapp unterhalb des Grenzwertes ermittelt wurde. Durch die Zunahme des Verkehrs in den letzten knapp 10 Jahren und vor allem durch die voraussichtlich höhere Belastung nach Inbetriebnahme der B265n, erwarten die Hürther GRÜNEN auch hier eine Überschreitung des Grenzwertes.

Von Stickoxiden gehen dabei aber große Gesundheitsrisiken aus: Sie können schwere Lungen- und Herz-Kreislauferkrankungen auslösen. Nach Berechnungen der Europäischen Umweltagentur sind mehr als 10.000 Todesfälle in Deutschland auf Verkehrsemissionen zurückzuführen.
Thema: Partei, Presse, Umwelt, Verkehr

06.09.2017 Von:Reinhard Schmitt-Berger

Chance vertan

In der Sitzung des Planungsausschusses gestern hatten die GRÜNEN vorgeschlagen, die Luxemburger Straße in Efferen nicht als Vorrangroute für LKW in das geplante Navigationsystem aufzunehmen. Dies fand keine Mehrheit.
Die Vorrangrouten sollen dazu dienen, den LKW-Fahrern in ihren Navigationsgeräten besondere Fahrtroutenvorschläge zu machen, die ggf. von denen herkömmlicher Geräte abweichen. Der ortsunkundige LKW-Fahrer soll durch die Vorschläge seines Navigationssystemes möglichst zügig auf weniger befahrenen Straßen seine Ziele in Hürth erreichen, ohne ein Verbot aussprechen zu müssen.

Reinhard Schmitt-Berger, Ratsmitglied der GRÜNEN Hürth: „Mit dieser Maßnahme hätte der Verkehr heute und in Zukunft mit einfachsten Mittel verringert werden können. Die Alternativrouten sind bereits vorhanden.“

In Hermülheim wird nach wie vor der Schadstoffgrenzwert NO2 überschritten. Dies war bereits vor Entwicklung des Luftreinhalteplans berechnet worden, die tatsächlichen Ergebnisse der letzten Jahre zeigen, dass es schlimmer ist als damals berechnet. Die damalige Berechnung für Efferen lag nur knapp unterhalb des Grenzwertes, hier wurde keine Messstation aufgebaut. Es ist allerdings zu befürchten, dass, wie in Hermülheim, tatsächlich höhere Werte vorhanden sind und damit auch hier der Grenzwert überschritten ist.

Deshalb haben die GRÜNEN bereits vor Monaten eine Untersuchung durch die Verwaltung vorgeschlagen. Gestern wurde eine Antwort des zuständigen Landesamtes vorgelegt, man spricht sich dagegen aus. Sogar das vorliegende Ergebnis der Messung der eigenen Behörde wird ignoriert, obwohl seitens der Umwelthilfe mittlerweile sogar eine Klage gegen die Stadt wegen der festgestellten Überschreitung angekündigt ist.

Schmitt-Berger: “Eine unverständliche Aussage, wurden doch bereits 2008 entsprechende Berechnungen gemacht. Die Messung zeigt die erhebliche Überschreitung und damit eine Gesundheitsgefährdung für die Hürther Bevölkerung. Unser Ziel ist es, jetzt und auch nach Inbetriebnahme der B 265n, die Gesundheit auch der Efferener Bürger zu schützen. Schließlich wird nach den vorliegenden Prognosen der Verkehr nahezu doppelt so stark sein.“
Thema: Presse, Verkehr, Umwelt

12.07.2017 Von:Elmar Lamers

Gewandhaus kann im alten Kreishaus bleiben

Erfreulich ist, dass die Verwaltung auf Nachfrage der Grünen Fraktion mitteilte, dass das gute Arbeit leistende Gewandhaus (ehemalige "Kleiderkammer für Flüchtlinge") bis Ende 2018 im alten Kreishaus gegenüber dem Bürgerhaus bleiben kann.
Nicht nur Flüchtlinge, sondern alle Anspruchsberechtigten können sich dort gegen einen geringen Beitrag mit Kleidung eindecken. Im Juli spendete das Gewandhaus insgesamt 4000,- €, u.a. an den Hürther Kinderschutzbund, den Förderverein für krebskranke Kinder e. V. Köln und die Palliativstation des St. Elisabeth-Krankenhauses.

Am Tag seines 1. Geburtstages, am Sonntag, 10.09.17, lädt das Gewandhaus zu einem Tag der offenen Tür ein. Die normalen Öffnungszeiten sind:
Montag, 10.00 - 14.00 Uhr, Dienstag 16.00 - 20.00 Uhr, Donnerstag, 16.00 - 20.00 Uhr.
Thema: Fraktion, Presse, Soziales

12.07.2017 Von:Reinhard Schmitt-Berger

Schadensfälle in der Industrie

Presseberichten der jüngeren Vergangenheit zu Schadensfällen bei Industriebetrieben haben die GRÜNEN veranlasst, einige Fragen an die Verwaltung dazu zu stellen, wie die Bevölkerung Information dazu bekommt.
In ihrer Antwort führt die Verwaltung aus, dass es ein abgestuftes System der Information gibt, aber alle auch im Umfeld wahrzunehmenden Ereignisse unmittelbar der Feuerwehr Hürth gemeldet werden. Von dort erfolgt eine Information an den Bürgermeister und verantwortliche Stellen der Verwaltung. Nur bei Vorfällen, von denen eine Gefährdung der Bevölkerung ausgeht, erfolgt eine unmittelbare Warnung der Bevölkerung über Sirenen und die Warn- und Informationsapp NINA. Diese App gibt es kostenfrei für IOS und Android, Näheres ist auf der Seite des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zu erfahren.

http://www.bbk.bund.de/DE/NINA/Warn-App_NINA.html

Bei sonstigen Ereignissen können nähere Informationen über die Betriebe eingeholt werden, beispielsweise über das Bürgertelefon des Chemieparkbetreibers Infraserv, 02233 48-6001.

Reinhard Schmitt-Berger, Ratsmitglied: „Gut, dass es dazu nun nähere Informationen gibt. Offen bleibt, was bei Ereignissen passiert, bei denen der Verursacher zunächst keine Gefährdung sieht und es keine außerhalb unmittelbar zu merkenden Auswirkungen gibt.“

Zu klären ist also, ob in derartigen Fällen die Aufsichtsbehörden informiert werden, damit diese eventuell Maßnahmen ergreifen.
Thema: Fraktion, Presse, Umwelt, Haupt

06.07.2017 Von:Inge Cürten-Noack

Blutbuche fällt für Stadtautobahn

Die Buche an der B 265 wird im Frühjahr 2019 fallen, da die neue B265 ohne ausreichende Berücksichtigung der Blutbuche in der Planfeststellung verankert ist. Andere Lösungen verursachen lt. Landesbetrieb erhebliche zusätzliche Kosten und Zeitverzögerungen. Die GRÜNEN haben sich im Ausschuss dazu enthalten, da sie einerseits die neue Straße nicht befürworten, andererseits ein Ausgleich durch fünf neue Bäume in unmittelbarer Nähe erfolgt.
Noch 2010, also vor der Planfeststellung der sog. Umgehungsstraße, hat der Landesbetrieb Straßenbau darum gebeten, das Zutrauen zu haben, dass „Straßen.NRW die für alle Beteiligten beste Lösung finden wird“.

Diese Lösung ist nach Ansicht von Straßen.NRW jetzt, dass die Blutbuche gefällt wird. Ein unabhängiger Gutachter im Auftrag von Straßen.NRW hat bei einem Ortstermin ausgeführt, dass der Baum durch die Baumaßnahme des angrenzenden Hauses zwar geschädigt worden ist, allerdings nicht so stark, wie befürchtet. Zum jetzigen Zeitpunkt sei nicht klar, ob die Buche sich erholen könne, dies brauche Zeit. Und alle baulichen Lösungen für den Radweg in jetzt geplanter Lage würden weitere Schädigungen zur Folge haben. Eine konkrete Nachfrage von Ratsmitglied Reinhard Schmitt-Berger, ob eine geringfügige Verschiebung der Straße in Richtung Wasserwerk um den Radweg in entsprechend größerer Entfernung zum Baum zu bauen überhaupt geprüft wurde, wurde verneint.

In der Sachdarstellung des unabhängigen Gutachters wurde weiter deutlich, dass die Buche nach 120 Jahren nicht mehr die ihr gemäßen Lebensbedingungen hat. Damals Ackerland, heute eingeengt in Zufahrten und versiegelten Boden und eine viel befahrene Straße mit entsprechender Erwärmung und Austrocknung des Bodens. Ratsmitglied Inge Cürten-Noack: "Wir müssen uns schweren Herzens auf diese Tatsache und die Schäden durch den Neubau der Möbelimmobilie einstellen. Die Neupflanzung von 5 Platanen auf der gegenüberliegenden Seite wird eine gute Ergänzung sein. Aber auch auf der Seite der Gewerbebauten können wir uns ein Engagement der Besitzer vorstellen. Sie könnten die trostlosen Kieswüsten mit privaten Anpflanzungen erheblich aufbessern."
Thema: Fraktion, Presse, Verkehr, Umwelt

05.07.2017 Von:Reinhard Schmitt-Berger

Zeitplan Radweg entlang der Linie 18

Antrag in der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 05.07.2017
Wir bitten, folgenden Antrag in der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 05.07.2017 auf die Tagesordnung zu nehmen und den Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu bringen:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, in der Sitzung des AK Radverkehr einen Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahme „Radweg entlang der Linie 18“ vorzustellen und beschließen zu lassen.

Begründung:

Um die Planungsmittel im Haushalt 2017 einzusetzen und die öffentlichen Förderungen aus Land und Bund abzurufen, soll der Zeitplan die nächsten Schritte festlegen, damit die Maßnahme zeitnah umgesetzt werden kann.
Thema: Fraktion, Antrag, Verkehr