Aktuelles

Sehr verehrter Herr Bürgermeister,

Herren Dezernenten und Mitarbeiter*innen der Verwaltung,

verehrte Gäste, liebe Kolleg*innen,

insgesamt weist der Haushaltsansatz 2020 ein Defizit von 1,1 Mio. € aus, deutlich niedriger als 2019. Wir müssen nicht auf die allgemeine Rücklage zurückgreifen, sondern können über die Ausgleichsrücklage ausgleichen. Das ist einerseits der Haushaltsdisziplin des Bürgermeisters und der Verwaltung zu verdanken. Aber in der Koalition haben wir das auch unterstützt, gegen die Opposition. Und nicht zuletzt ist das ein Grund dafür, dass wir uns Klimaschutz, gute Schulen und Betreuung, Musikschule, Schwimmbad, Sportstätten und Chancengerechtigkeit „leisten“ können.

Gewerbeflächen soll die Stadt künftig im Erbbaurecht anbieten. Sollte die Vergabe so nicht möglich sein, ist dies zu begründen. Das hat der Hauptausschuss gestern einstimmig beschlossen. GRÜNE und CDU hatten sich erneut dafür ausgesprochen, künftig gewerblich genutzte Flächen in Erbpacht zu vergeben. Die auch beantragte Vergabe von Grundstücken für gewerblichen Geschosswohnungsbau im Erbbaurecht wird die Verwaltung nochmals prüfen.

Insgesamt weist der Haushaltsansatz 2020 ein Defizit von ca. 2 Mio. € aus, deutlich niedriger als 2019. Dennoch sind wichtige Dinge enthalten.

Friederike Seydel, Fraktionsvorsitzende: „Wir freuen uns, dass inzwischen viele von den GRÜNEN zusammen mit der CDU eingebrachte Ideen und Projekte finanziert und umgesetzt werden, sowohl bei der Stadt als auch bei den Stadtwerken.“

Klimawandel gibt es nicht und schon gar keinen vom Menschen wesentlich verursachten Klimawandel - so kann man die Fragen der Freien Wähler Hürth zusammenfassen, die sie zum Haushaltsentwurf 2020 an die Verwaltung gestellt haben. Dieses sinngemäße Resümee der Freien Wähler Hürth erstaunt, vielmehr erschüttert. Denn die Wissenschaft sagt das Gegenteil. Auch bezweifeln die Freien Wähler die Prognosen zur künftigen klimatischen Entwicklung und dass Haushaltsmittel, die CO2-Emissionen reduzieren, überhaupt sinnvoll eingesetzt sind. 

Die Informationsveranstaltung zum Ausbau der Luxemburger Straße im Bürgerhaus am 18.12.2019 zeigte erneut, wie berechtigt die Vorbehalte der GRÜNEN gegen den Bau der "Umgehungsstraße" waren und sind. 

Die GRÜNEN haben im Ausschuss für Bildung, Soziales und Inklusion der Stadt Hürth durchgesetzt, dass mehr Geld für den Offenen Ganztag in den Grundschulen ab dem nächsten Jahr zur Verfügung gestellt wird. 

In der vergangenen Woche traf sich auf Initiative der GRÜNEN der politische AK Radverkehr an der neuen Umgehungsstraße B265n im Bereich Eschweiler Straße, um die Situation für Radfahrer kritisch zu beleuchten. Mit von der Partie auch Herr Egenter vom Landesbetrieb Straßen als Verantwortlicher für die Bauarbeiten. Alle vier bereits identifizierten Schwachstellen nahmen die Teilnehmer unter die Lupe. Es konnten für alle Kritikpunkten Verbesserungsvorschläge gemacht werden.

Der Verwaltungsrat der Stadtwerke hat mehrheitlich den Beschluss zu mehr Klimaschutz in allen Arbeitsbereichen des Unternehmens gefasst. Der von den GRÜNEN mit der CDU eingebrachte Antrag beinhaltet, in allen Unternehmensbereichen verstärkt den Klimaschutz zu beachten und klima¬schädliche Emissionen zu mindern. Auch sollen bei Entscheidungen neben wirtschaftlichen und sozialen Aspekten ökologische Kriterien stärker berücksichtigt.........