19.02.2020

Von: Friederike Seydel

Rede zur Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2020 am 18.02.2020

Sehr verehrter Herr Bürgermeister,

Herren Dezernenten und Mitarbeiter*innen der Verwaltung,

verehrte Gäste, liebe Kolleg*innen,

insgesamt weist der Haushaltsansatz 2020 ein Defizit von 1,1 Mio. € aus, deutlich niedriger als 2019. Wir müssen nicht auf die allgemeine Rücklage zurückgreifen, sondern können über die Ausgleichsrücklage ausgleichen. Das ist einerseits der Haushaltsdisziplin des Bürgermeisters und der Verwaltung zu verdanken. Aber in der Koalition haben wir das auch unterstützt, gegen die Opposition. Und nicht zuletzt ist das ein Grund dafür, dass wir uns Klimaschutz, gute Schulen und Betreuung, Musikschule, Schwimmbad, Sportstätten und Chancengerechtigkeit „leisten“ können.

Besonders investieren wir in die Schulen, Feuerwache, Energieeffizienz, Fotovoltaik, Sportstätten, Freizeitpark und Sicherheit fürs Rathaus.

Uns GRÜNE bewegen zuvorderst existenzielle Themen wie Klimawandel und soziale Gerechtigkeit und wir greifen dies auch mit der Koalition auf. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien geht uns zu langsam, von der Verkehrswende merkt man zu wenig. Wir werden aber weiter daran arbeiten, die Weichen zu stellen für eine nachhaltige Zukunft, die gleiche Chancen für alle bietet. Mit dem Klimaschutz vor Ort beginnen wir.

Für die Energiewende sind neben mehr Energieeffizienz Fotovoltaikanlagen nötig, auf allen geeigneten Gebäuden von Stadt und Stadtwerken. Dafür stehen bei der Stadt 1,74 Mio. € zur Verfügung, 100.000 € bei den Stadtwerken. Weitere wichtige Beiträge sind von der Fernwärme aus Abwärme und vom Energiecontracting zu erwarten.

Besonders die Mobilität muss einen größeren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Generell sind bei Stadt und Stadtwerken emissionsarme Fahrzeuge das Ziel, Neuanschaffungen sollen möglichst Brennstoffzellenfahrzeuge sein. Und die geplante Streckenverlängerung der Linie 18 soll 2025 gebaut sein. Wir erwarten, dass die Planung umsichtig und rasch voranschreitet. Aber auch neue Konzepte für Mobilität brauchen wir und setzen hier auf das neu eingerichtete Mobilitätsmanagement in der Verwaltung.

Den Fahrradverkehr fördern wir weiter. Es soll mehr Dienstfahrräder geben und an zentralen Stellen Abstellanlagen für Räder. Der Unterhalt der Radwege wird weiter verstärkt, mit 35.000 € in 2020. Die Radwege durch den Burgpark und parallel zur Linie 18 kommen, und an einem Fahrradleihsystem wird gearbeitet.

Alles in allem: Ein „Hürther Green Deal“ ist nötig mit dem Ziel schrittweise bis 2050 klimaneutral zu werden. Die Ziele der Stadt Hürth, beschlossen 2018 im „Integrierten Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept (IKK)“ bedürfen der Überarbeitung. Wer den CO2-Ausstoß bis 2050 beenden soll und will, muss heute anfangen mit regenerativer Energie, Fahrzeugen ohne CO2-Ausstoß, neuen Mobilitätskonzepten und dem Umbau der Industrie. Um dies zu erreichen, muss eine Person in der Verwaltung sich intensiv damit beschäftigen. Dazu brauchen wir in Zukunft eine höher angesiedelte, besser bezahlte Stelle. Es ist volkswirtschaftlich günstiger, dem Klimawandel entgegenzuarbeiten als später die Kosten der Klimafolgen zu tragen. Das sagen der Risikobericht 2020 zum Weltwirtschaftsforum und schon 2006 der Weltökonom Nicholas Stern. Dennoch gibt es hier in unseren Reihen Politiker, die das nicht verstehen wollen und etwa von „Klimawahn“ (Zitat) sprechen.

Bei den Stadtwerken weht mit dem Vorstand Stefan Welsch ein neuer Wind. Motivierte Mitarbeiter*innen planen neue Projekte wie Ladesäulen, Stromverkauf, Fotovoltaikanlagen und Fahrradverleih. Ein Müllfahrzeug mit Brennstoffzellen-Antrieb wurde getestet, eines mit Gas ist in Betrieb. Klimaschutz und CO2-Minderung sind keine Fremdwörter mehr, sondern stehen an vorderer Stelle.

Der Strukturwandel unserer Region ist auf allen politischen Ebenen in der Diskussion. Mit den geplanten Berliner Beschlüssen zum Kohleausstieg wird klar, dass für Braunkohle genutzte Industrieflächen auf dem Knapsacker Hügel bald nicht mehr dafür nötig sind. Hürth gehört als Braunkohle-Kraftwerkstandort zum Kernrevier, genießt damit besondere Förderbedingungen und hat bereits Projekte identifiziert, die den Verlust von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung ausgleichen sollen. Dabei müssen wir die Chance nutzen, den Industriestandort Hürth nachhaltig weiterzuentwickeln. Das heißt Fläche sparen, Ressouren schonen, Energie effizient nutzen und ein ehrgeiziges Klimaziel setzen.

Aber auch gute Bildung ist für eine nachhaltige Zukunft wichtig. Das beginnt mit genügend KiTa-Plätzen und Qualität der Betreuung in den Offenen Ganztagsschulen. Hier konnten wir mit der CDU durchsetzen, dass mehr Geld zur Verfügung steht. Sinnvolle Maßnahmen zur MINT-Förderung wollen wir voranbringen, denn hier fehlt es an gut ausgebildeten Fachkräften für alle Bereiche. Auch für die EDV-Ausstattung der Schulen auf Grundlage der Medienkonzepte stehen die Mittel bereit.

Abschließend ein Thema, das uns schon lange bewegt: Die auch in Hürth stark steigenden Grundstückspreise, die Bodenspekulation und damit zusammenhängend der Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Unser Vorschlag gemeinsam mit der CDU war, zumindest die städtischen Grundstücke für Gewerbe und für gewerblichen Geschosswohnungsbau nicht mehr zu verkaufen, sondern im Erbbau zu vergeben. Für reine Gewerbegrundstücke ist dies nun beschlossen. Damit behält die Stadt langfristig ihren Schatz an Boden. Auch sollte es neue Baugebiete nur noch dort geben, wo die Stadt den gesamten Grund besitzt. Dafür ist Grundstückskauf auf Vorrat nötig. So können wir der weiteren Spekulation mit Hürther Boden etwas entgegensetzen.

Die Koalition zwischen uns GRÜNEN und der CDU seit 2014 hat sich bewährt. Der Koalitionsvertrag ist weitgehend abgearbeitet. Insofern kann ich für unsere 5er-Fraktion mit kompetenten Sachkundigen auf fast sechs Jahre erfolgreicher Arbeit zurückblicken. Fast immer konnten wir gegensätzliche Positionen in konstruktivem Austausch zum Kompromiss führen. Ich danke besonders Björn Burzinski, Rüdiger Winkler, Gudrun Baer und Dirk Breuer für die gute und verlässliche Zusammenarbeit. Denn „Politik ist die Kunst des Machbaren und nicht die Dominanz des Wünschenswerten“, wie ein erfahrener Politiker es mal ausdrückte. Danke auch für Unterstützung aus den eigenen Reihen. So werden inzwischen viele von den GRÜNEN zusammen mit der CDU eingebrachte Ideen und Projekte finanziert und verfolgt. Die wichtigsten Beispiele sind Klimaschutz- und Mobilitätsmanager*in, European Energy Award, Ökoprofit bei den Stadtwerken, Förderung des Radverkehrs und Baumschutz. Andererseits konnten wir vieles nur anstoßen, von dem wir hoffen, dass es in der nächsten Ratsperiode vollendet wird: Verlängerung der Straßenbahn Linie 18 zum Zentrum, mehr Fotovoltaikanlagen, stadtübergreifender Grünzug, Mobilitätsmanagement, Erbpacht für mehr städtische Grundstücke, Privatisierung der Sauna und sozial gerechtere Gebühren für die Musikschule.

Kröten haben wir auch geschluckt. Eine davon ist der BPlan 217 in Efferen: große Grundstücke, wenig Verdichtung, wenig geförderter Wohnungsbau, aber immerhin viel Grün. Auch die komplette Abschaffung der Sportnutzungsgebühren für Vereine hätte nicht unbedingt sein müssen.

Ab Herbst wird es hoffentlich eine noch bessere Konstellation geben, um Hürth für die Zukunft gut aufzustellen, unter Bedingungen die sicher nicht einfacher werden: Klimawandel, Strukturwandel, Integration, Chancengerechtigkeit und Rechtsruck.

Ich bedanke mich für gute und faire Zusammenarbeit, wo es möglich war, und hoffe, dass uns allen das auch weiter gelingt, trotz beginnendem Wahlkampf.

Ich schließe mit besonderem Dank an alle, die an der Erstellung des Haushalts beteiligt waren, besonders dem Kämmerer Herrn Ahrens-Salzsieder und der Kämmerei. Sie haben gute Arbeit gemacht.

Wir stimmen dem Haushalt zu.

Vielen Dank Ihnen allen!

Kategorien:Fraktion Finanzen
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