GRÜNE HÜRTH

Die Hürther Grünen sind in der Kooperation angetreten mit der politischen Ankündigung, dass die Stelle der/des technischen Dezernentin/en ausgeschrieben wird und dass die Fachkompetenz entscheidet. So steht es im Kooperationsvertrag.

09.02.11 – von Friederike Seydel –

Natürlich muss man sparen, auch beim Personal. Aber beim Geld unterscheiden sich der vom Bürgermeister vorgeschlagene Fachbereichsleiter und der Dezernent nur wenig.

Ein wesentlicher Unterschied besteht jedoch darin, dass ein Dezernent vom Rat gewählt wird und damit ein anderes politisches Gewicht im Verwaltungsvorstand hat als ein Fachbereichsleiter.

„Wenn der Bürgermeister das Dezernat tatsächlich nicht besetzen will, dann muss er davon zuerst die Politik mit Argumenten überzeugen. Wir haben hier noch erheblichen Informations- und Beratungsbedarf,“ so die Fraktionsvorsitzende Friederike Seydel.

Ein wichtiges Argument wäre etwa ein Vorschlag, wie man die geplante neue Struktur so gestalten kann, dass Versäumnisse wie in der Information des Rates und der Öffentlichkeit beim Thema Müllverbrennung im Kraftwerk Berrenrath nicht mehr vorkommen. Schließlich geht es hier um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und die Lebensqualität in Hürth. Im geplanten Fachbereich ist bisher die Umwelt nur im Bereich der Bebauungsplanung vorhanden. Sie sollte aber ebenso etwa die Luftreinhaltung, Lärmminderung, Wasser- und Klimaschutz umfassen. Außerdem ist es notwendig, insbesondere vom Fachausschuss beschlossene Projekte stringenter umzusetzen.

Auch die anderen Fraktionen wollten noch keine Entscheidung gegen die Ausschreibung und stattdessen für die Einrichtung eines Fachbereichs „Planen und Bauen“  treffen. Deshalb vertagte der Haupt- und Finanzausschuss die Entscheidung.