27.01.21 –

Der städtische Haushalt für 2021 hat die nächste Hürde genommen und wurde im Finanzausschuss im Rat beschlossen. Dabei standen die Anträge der Parteien zur Abstimmung. Die Grünen Hürth haben zusammen mit der CDU darin sichergestellt, dass zentrale Ziele, die im gemeinsamen Koalitionsvertrag vereinbart sind, jetzt auch umgesetzt werden, aber auch der durch die Corona-Krise angespannten Haushaltslage Rechnung getragen wird.

Beide Parteien wollen, dass die Digitalisierung der Schulen finanziert durch den Digitalpakt des Bundes aber auch mit städtischen Mittel vorangetrieben werden. Bereits im letzten Jahr hatten die Partner zusätzliche Gelder für die Qualität des offenen Ganztags in der Grundschule bereitgestellt, die über Neuverträge mit den Trägern dauerhaft gesichert sein sollten. Da diese Verträge bisher noch nicht zustande gekommen sind, wird das Geld trotzdem über Projektmittel zur Verfügung gestellt.

„Zentrales Ziel der Koalition ist es auch, den Klimaschutz in Hürth voranzutreiben. Für die weitere Planung stehen jetzt Gelder bereit.“, freut sich Hendrik Fuchs, Sprecher der Grünen Fraktion im Rat. Auch in der Verwaltung soll Klimaschutz durch die Einrichtung eines Fachbereichs für Klimaschutz, Mobilität und Planung noch besser verankert werden. Im Bereich Umweltschutz ist für den Start der Umsetzung der schon in Planung befindlichen Neugestaltung von Grünflächen die Finanzierung mit dem Haushalt 2021 gesichert.

Im Koalitionsvertrag haben wir Hürther Grünen Mittel für soziale Projekte in den Haushalt 2021 eingebracht und durchgesetzt. Vereine oder Institutionen, welche soziale Projekte planen, können sich in Zukunft um Projektmittel von insgesamt 10.000 Euro (max. 2.000 Euro pro Verein / Institution) bewerben. Dies kann frühestens ab Mitte des Jahres erfolgen, wenn die Berechtigungsvoraussetzungen im Ausschuss für Bildung, Soziales und Inklusion im März beschlossen werden.

Den Anträgen der SPD für die Finanzierung weiterer Kunstrasenplätze aus dem städtischen Haushalt erteilte die Koalition eine Absage, da Sportplätze aus der Sportpauschale bezahlt werden und nicht die städtischen Finanzen belasten sollen. „Wir Grünen stehen Kunstrasenplätzen grundsätzlich kritisch gegenüber und glauben nicht, dass sie die beste Lösung sind.“, meint Stefan Buro, Ratsmitglied und Mitglied im Sportausschuss. „Die Prüfung der Verwaltung, welche Art von Sportanlagen auch in der kalten Jahreszeit genutzt werden können, schließt aus unserer Sicht vorschnell Alternativen zum Kunstrasenplatz aus, ohne die tatsächlich notwendige Nutzung und Umweltbelange zu untersuchen.“, ergänzt Clemens Cochius, der auch die Grünen im Sportausschuss vertritt.