Haushaltsrede 2023

Rede des Fraktionssprechers Bündnis90/Die Grünen, Hendrik Fuchs zur Verabschiedung des Haushalts der Stadt Hürth in der Ratssitzung am 14. Februar 2023

Lieber Herr Bürgermeister Breuer,

liebe Vertreter*innen der Stadtverwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,

liebe Hürtherinnen und Hürther,

der Bürgermeister hat uns Ratsmitglieder in seiner Rede zur Haushaltseinbringung im letzten November eindringlich gebeten, keine zusätzlichen Ausgaben für den Haushalt zu beantragen und hat insgesamt ein pessimistisches Bild von der finanziellen Lage der Kommunen gezeichnet. Vieles von diesem pessimistischen Bild ist sicherlich berechtigt, aber es ist auch wahr, dass Landes- und Bundesregierung Mittel zur Krisenbewältigung und Zukunftsvorsorge zur Verfügung stellen, auch für uns in Hürth. Zum Beispiel bekommen wir fast 300.000 Euro zur Stärkung sozialer Infrastruktur vom Land und über zahlreiche Förderprogramme Unterstützung für Investitionen in den klimaneutralen Umbau unserer Stadt. Hier seien nur die 1,5 Millionen Euro für den Bau des Radwegs entlang der Linie 18, die Land und Bund zusammen geben, beispielhaft genannt.

Positiv stimmt mich auch die überwältigende Solidarität mit und Hilfen für die Bürgerinnen und Bürger in der Ukraine und bei der Aufnahme und Integration der vor dem Krieg geflohenen Menschen in Hürth. Mein Dank dafür an alle Hürtherinnen und Hürther.

Wenn wir trotz aller Mahnungen einige Haushaltsanträge eingebracht haben, dann haben wir das wohlüberlegt gemacht, weil wir die Ausgaben als dringend notwendig ansehen und um Hürth noch lebenswerter für Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, zu machen. Wenn wir einmal die geplanten Ergebnisse des städtischen Haushalts in den letzten Jahren vergleichen mit dem, was am Ende das tatsächlich erreichte Ergebnis war, erkennt man leicht, dass die Planungsunsicherheiten viele Millionen Euro sind, während unsere Haushaltsanträge in der Summe nur wenige 100.000 Euro betragen. Dabei ist noch nicht einmal berücksichtigt, dass das Allermeiste, was wir beantragt haben, Investitionen sind, die das Haushaltsergebnis nicht unmittelbar belasten. Es sind also nicht unsere Haushaltsanträge, die über das finanzielle Schicksal unserer Stadt entscheiden.

Wir stimmen voll überein mit der Aussage des Bürgermeisters, dass wir weiter in die Infrastruktur von Hürth investieren müssen und damit sicherstellen, dass Hürth lebenswert bleibt. Wir sind aber davon überzeugt, dass dazu nicht nur Geld in Beton, Pflaster und Asphalt umgewandelt werden muss, sondern dass wir auch das ehrenamtliche Engagement stärken müssen. Wir haben in Hürth Förderungen für die Jugendvereine, Kultur und Sportvereine, was uns aber fehlt, ist eine generelle Förderung von sozialen Initiativen. Wir haben zwar vor 2 Jahren zum ersten Mal eine Fördermöglichkeit für soziale Projekte auf den Weg gebracht, aber wir glauben, dass wir hier noch einmal nachlegen müssen und wollen anregen, dass wir uns in diesem Jahr auf eine weitergehende Sozialförderrichtlinie verständigen.

Die größte Krise von allen Krisen, die wir in den letzten Jahren bis heute erlebt haben, bleibt die Klimakrise. Wir verspüren sie auch in Hürth deutlich. Der Sommer 2022 war mal wieder ein Rekordjahr: Die Durchschnittstemperatur war zusammen mit dem Sommer 2018 die höchste jemals gemessene. Dazu kommt die Trockenheit, die nicht nur der Natur zu schaffen macht. Worauf kommt es jetzt an? Ich bin davon überzeugt, dass wir zusammen alles dafür tun müssen, um weiter Energie einzusparen, die Mobilitätswende zu schaffen und erneuerbare Energien zu stärken. Die unmittelbarere, drohende Krise bei der Energieversorgung hat doch noch einmal mehr gezeigt, dass es am Ende auf die Handlungen jedes Einzelnen ankommt und wir nicht nur darauf verweisen dürfen, was andere nicht oder nicht ausreichend tun.

Deshalb haben wir auch mit unseren Haushaltsanträgen die Investitionen in die klimaneutrale Energieversorgung von Gebäuden gestärkt und in die Umsetzung von moderner Mobilität. Ebenso müssen wir weiter dafür sorgen, dass Hürth eine grüne Stadt bleibt. Grünflächen und Bäume senken die Temperaturen deutlich und verhindern, dass Hitzeinseln entstehen. Das geht auch Hand in Hand mit der Vorsorge vor Starkregenereignissen, weil Grünflächen Regen am besten versickern lassen. Diese Punkte müssen verstärkt bei der Stadtplanung berücksichtigt werden. Ein für Hürth entscheidender Punkt ist eine klimaneutrale Fernwärmeversorgung. Ich vertraue darauf, dass die Stadtwerke in diesem Jahr einen Plan vorlegen, wie wir den Umstieg auf eine klimaneutrale Wärmeversorgung bis 2030 schaffen, wenn die Verfeuerung von Braunkohle im Goldenbergkraftwerk endet. Wir werden diesen Prozess begleiten und darauf drängen, dass tatsächlich Klimaneutralität erreicht wird.          Die Erzeugung von erneuerbaren Energien muss an allen Stellen vorangetrieben werden. Ich bin froh, dass mit der Regierungsbeteiligung der Grünen in Land und Bund endlich die Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass der Bau von Windkraft- und PV-Anlagen erleichtert wird und damit der langjährige Stillstand, den die Vorgängerregierungen zu verantworten haben, beendet ist. Es ist allerhöchste Zeit!

Die Klimakrise können wir lösen, wenn ausreichend klimaneutrale Energie zur Verfügung steht. Es sind keine roten Linien am Tagebau der Braunkohle, die nicht überschritten werden dürfen, sondern es sind grüne Linien, die überall erweitert werden müssen, um Sonnenstromanlagen auf Dächer, Wegen und Parkplätze und Windkraftanlagen in die Fläche zu bringen. Nur dann werden wir es schaffen, die Auswirkungen der Klimakrise auf ein erträgliches Maß zu begrenzen. Als Wissenschaftler, der sich mit Luftqualität und Klima beschäftigt, sei mir die Bemerkung erlaubt, dass das Erreichen des 1,5°C - Ziels schon heute nicht mehr realistisch ist. Das ist nicht nur, weil die Maßnahmen zur Begrenzung des Ausstoßes von Klimagasen weltweit vollkommen unzureichend sind, sondern auch weil selbst bei einer sofortigen Einstellung aller Emissionen, das Klima sich noch mindestens um weitere 0,3°C erwärmen wird. Zusätzlich zu den 1,2°C, die es schon heute durch den Menschen wärmer ist. Das liegt daran, dass ein Teil der Sonnenstrahlung im Moment noch durch Partikel in der Luft reflektiert wird, die wir im Sommer z.B. als diesige Sicht alle kennen. Ohne die Abgase aus der Verbrennung von Öl, Gas und Kohle werden die Partikel deutlich weniger werden, so dass die gesamte Energie der Sonne auf den Erdboden treffen wird. Jeder weitere Ausstoß von Klimagasen heute wird uns also über die Schwelle von 1,5°C bringen. Diese Aussicht sollte uns aber nicht resignieren lassen und nicht glauben lassen, dass alles sowieso zu spät ist. Es muss stattdessen für uns Ansporn sein, weiter unsere Beiträge zur Verminderung von Klimagasen in der Atmosphäre zu leisten.

Ich bin deshalb sehr froh, dass wir dieses Jahr endlich die Umsetzung der PV-Anlagen Initiative sehen werden, die wir in den letzten Jahren mit auf den Weg gebracht haben. Damit werden weitere städtische Gebäude, unter anderem auch das Rathaus, mit Sonnenstrom versorgt. Wir haben in Hürth, soweit es uns möglich war, bereits PV-Anlagen verpflichtend gemacht und wir fordern Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger und Gewerbetreibende, die Gebäude besitzen, auch zu prüfen, ob weitere PV-Anlagen auf den Dächern und Parkplätzen errichtet werden können. Als erstes Resultat der Erleichterungen bei den Regularien bekommen wir weitere Windkraftanlagen. Wir möchten dieses Jahr zusätzlich prüfen, wie wir noch mehr Windkraftanlagen in Hürth oder auch außerhalb des Stadtgebiets für Hürth errichten können. Die Bundesregierung hat angekündigt, dass es dabei verpflichtend werden soll, dass Angebote zur finanziellen Beteiligung von Bürger*innen über Bürgerenergiegenossenschaften gemacht werden müssen. Wir sind davon überzeugt, dass das der richtige Weg ist, die Akzeptanz für Windkraft in der Bevölkerung zu erhöhen und Menschen die Möglichkeiten zu geben, von der Energiewende zu profitieren. Auch die Industrie auf den Hügel wäre gut beraten, die Möglichkeiten für Windkraft zum Beispiel am Rand der Deponie weiter auszunutzen, um ihren Energiebedarf zu decken.

Am Schluss möchte ich mich auch im Namen der gesamten Grünen Ratsfraktion bei allen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung für die Arbeit an dem Haushaltsplan bedanken, im Besonderen bei dem Team der Kämmerei. Wir werden diesem mit den von uns eingebrachten Änderungen zustimmen.

Vielen Dank!

 

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