06.02.2019

Von: Friederike Seydel

Klimaschutz und Verkehrswende - GRÜNE Schwerpunkte für den Haushalt 2019

Die GRÜNEN haben klare Vorstellungen zu den nötigen Schwerpunkten im Haushalt 2019.

Friederike Seydel, Fraktionsvorsitzende: „Besonders für den Klimaschutz und einen menschen- und umweltfreundlichen Verkehr muss viel geschehen. Das geht vor Ort beispielsweise aus dem Klimaschutzplan und dem entstehenden Verkehrsentwicklungsplan hervor. Insbesondere fordern wir eine zusätzliche Stelle für eine/n KlimaschutzmanagerIn. Erneut sind 20.000 € für die nötige Fortbildung im Kommunalen Mobilitätsmanagement vorgesehen. Denn Klimaschutz und Mobilität hängen eng zusammen.“

Insgesamt weist der Haushaltsansatz 2019 ein Defizit von 7,5 Mio. € aus, zwar niedriger als 2018. Aber es sind wichtige Dinge geplant, die keinen Aufschub dulden.

Reinhard Schmitt-Berger, Ratsmitglied: „Im Zuge der dringend erforderlichen Verkehrswende muss der ÖPNV ausgebaut und gestärkt werden. Hierzu zählt die Streckenverlängerung zum ZOB. Damit die vorlaufenden Maßnahmen dazu zeitgerecht erfolgen können, müssen diese zunächst aufgelistet, ihr Zeitbedarf kalkuliert und detailliert geplant werden. 50.000€ sollen die evtl. notwendige externe Unterstützung der ersten Schritte sicherstellen. Auch für die Verbesserung beim Stadtbus sind entsprechende Mittel eingeplant.“

An den Bahnhöfen Efferen, Hermülheim und Kalscheuren ist die Planung von Mobilitätsstationen in Angriff zu nehmen, um den Umstieg zwischen den Verkehrsträgern zu erleichtern. Dafür haben wir 50.000€ beantragt.

Für den Radverkehr stehen Positionen für Planungen, Zählstellen und bessere Schaltung der Ampeln im Haushaltsplan.

Ergänzend wollen wir geschwindigkeitsdämpfende und gleichzeitig verkehrsentlastende Maßnahmen umsetzen. Dazu gehören Planung und Bau zweier Kreisverkehre entlang der Horbeller Straße, wo das Rad möglichst im Kreisel fahren soll.

Auch ist ein Energiespar-Contracting für die städtischen Gebäude beschlossen. Ein Schwerpunkt liegt in der energetischen Modernisierung der städtischen Gebäude und darin, Fotovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden zu errichten. Der hohe Investitionsbedarf der Stadt von netto gut 4 Mio. € wird durch die erwarteten Ersparnisse mit im Schnitt 34% bei den Verbräuchen von Strom und Wärme innerhalb von ca. 15 Jahren wieder ausgeglichen.

Der Grünzug durch Hürth ist ein grünes und wichtiges langfristiges Projekt. Um hier einen sichtbaren Start zu ermöglichen, stehen Mittel aus Ausgleichszahlungen, aufgestockt auf 100.000€ zur Verfügung.

Und alle Hürther Schulen sollen sukzessive vollends einen WLAN-Anschluss haben, abhängig vom Medienkonzept. Dafür stellen wir 60.000 € mehr zur Verfügung.

Für weitere solide und effiziente Arbeit in der Verwaltung entsteht ein neues Amt mit den nötigen Stellen, das Vergaben zentral bearbeitet, Fördermittel akquiriert und die Mobilitätsaufgaben managen wird. Wir haben immer wieder auf diese wichtigen Aufgaben hingewiesen.

Auch der Verwaltungsrat hat zukunftsweisende Beschlüsse getroffen. Die Stadtwerke sollen mehr für die Rad- und Fußwege tun. Diese sind gegenüber dem Straßenbau bisher benachteiligt. Dafür beantragen wir 30.000€ für ein Sanierungsprogramm in 2019. Erfreulich ist auch, dass die beiden Radwegmaßnahmen „Burgpark Hermülheim“ und „Parallel zur Linie 18“ im Wirtschaftsplan enthalten sind. Der Fuhrpark der Stadtwerke soll sukzessive auf alternative Antriebe umgestellt werden, der Stadtbus langfristig nur noch mit Wasserstoff fahren. Hürth wird dabei Modellkommune der „Wasserstoffregion Rheinland“ und vom Land besonders gefördert. Ein riesiger Schritt zu mehr Klimaschutz und Einsparung von CO2 ist die Lieferung umweltfreundlicher Fernwärme in die Hürther Haushalte aus Abwärme der Firma OEC. Dies wird nach langer und intensiver Arbeit an diesem Projekt in 2019 starten.

Nicht zuletzt sollen die Stadtwerke über das Projekt Ökoprofit darin unterstützt werden, Energie, Wasser sowie Abfall einzusparen und damit Geld. Dabei denken wir u.a. an den Aufbau eines systematischen Energiemanagements über alle Arbeitsbereiche, das zu Einsparungen beitragen wird. Für die Beratung dazu stehen 10.000 € bereit, das Projekt soll im Laufe des Jahres starten.

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