GRÜNE HÜRTH

Mehrere Ansätze zur Konsolidierung des städtischen Haushalts soll die Verwaltung gezielt verfolgen. Dies hat der Ausschuss für Finanzen, Haushaltskonsolidierung und Beteiligungen einstimmig beschlossen, nachdem die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) ihre Empfehlungen dargestellt hatte, die sich aus der Prüfung der Gemeindefinanzen in 2015 ergeben hatten. 

02.03.16 – von Friederike Seydel –

Friederike Seydel, Fraktionsvorsitzende: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Ergebnisse erstmalig öffentlich diskutiert werden. Der Umgang der Verwaltungsspitze mit der letzten Prüfung vor 5 Jahren war geheimniskrämerisch und befremdlich. Das ist nun anders, von vornherein ist das Thema öffentlich. Insbesondere müssen wir endlich die Kosten des Schwimmbads reduzieren, hier sehen wir u.a. das Defizit des Saunabetriebs. Auch der Verlust der Stadtwerke im hoheitlichen Bereich, den die Stadt zu tragen hat, muss geringer werden. Ansätze sehen wir im Straßenbau und bei der Grünpflege. Ebenso sollten sich die Vereine stärker beim Unterhalt der Außensportanlagen engagieren, bei der Tagesbetreuung der Kinder sind der tatsächliche Bedarf und die Finanzierung zu überprüfen.“

Reinhard Schmitt-Berger, Ratsmitglied: „Die Empfehlungen der GPA hatte die Verwaltung bereits zum überwiegenden Teil positiv aufgegriffen und dem Rat empfohlen, hier das Potenzial zur Konsolidierung zu nutzen. Konkrete Zahlen können jetzt noch nicht genannt werden, eine erste Einschätzung liegt allerdings bei mehreren Mio. € Einsparung. Dies gilt es zu heben.“

Nun ist es Aufgabe der Fachausschüsse, die Standards etwa beim Bäderbetrieb, der Kinderbetreuung und bei der Pflege der Grünanlagen genau zu betrachten. Denn der Standard bestimmt die Kosten. Die Entscheidungen werden nicht einfach sein und wir hoffen, dass die politischen Parteien zu gemeinsamen Entscheidungen kommen und die Konsolidierung nicht zerrredet wird. Auch die Bürgerinnen und Bürger dürften daran interessiert sein, dass die Stadt finanziell handlungsfähig bleibt. Mit dem neuen Bürgermeister und den bestehenden Mehrheiten im Rat sollte dies möglich sein.