GRÜNE fordern Erhalt der kommunalen Eigenständigkeit und mehr Transparenz

24.06.15 – von Friederike Seydel –

Kein Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) und Ablehnung des multilateralen Dienstleistungsabkommens zwischen der EU, den USA und 21 weiteren Staaten (TISA)

Wir greifen den Anstoß von SPD und LINKEN gerne auf, eine Resolution zu TTIP verabschieden, jedoch mit geändertem Beschlussentwurf.

Wir GRÜNE haben eine klare Meinung zu TTIP &Co. und den möglichen negativen Auswirkungen auf unsere Stadt.

Zugegeben: Es gibt auch Vorteile, z.B. Vereinheitlichung von Normen, damit verbundene Vereinfachung für die Hersteller und entfallende Zölle.

Aber wenn wir negative Auswirkungen befürchten, dürfen wir als demokratische VertreterInnen der Hürther Bürgerschaft unsere Bedenken äußern, ja müssen es sogar. Wir akzeptieren keinen Maulkorb für Kommunen - entgegen dem „Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag“.

Im vorliegenden Antrag heißt es, SPD und Linke hätten sich „klar positioniert“. Wir haben aber gehört und gelesen, dass die SPD hier mit gespaltener Zunge spricht. Denn Herr Gabriel kämpft als Wirtschaftsminister für den Freihandel und das Abkommen mit den USA. Deshalb wollen wir uns dem vorgelegten Positionspapier von Herrn Gabriel und dem kommunalen Spitzenverbänden nicht so anschließen.

Aber der von SPD/LINKE vorgelegte Beschlussentwurf ist uns nicht konkret genug, deshalb schlagen GRÜNE/CDU den vorgelegten Text zum Beschluss vor. (s. Anlage).

Darin kritisieren wir die nichtöffentlich geführten Verhandlungen und die damit verbundene Intransparenz. Auch wollen wir genauer formulieren, was vor Ort in Hürth und für die Bürger durch das Abkommen betroffen ist, u.a.:
• die bisherige Form der Auftragsvergabe: ausländische Firmen könnten Bauaufträge einklagen
• ebenso bei der Entscheidungshoheit in der Wasserversorgung, bei Tarifen und Arbeitsbedingungen für Beschäftigte der Stadt und bei kommunalen Dienstleistungen für Nahverkehr, Bildung und Kultur.

Nicht in Hürth beeinflussbar, aber dennoch wichtig sind Standards und Qualität der Lebensmittel (Stichworte Gentechnik, Zusatzstoffe) und Verbraucherschutz.