23.02.26 –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Vertreterinnen und Vertreter der Stadtverwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die neue Legislatur hat angefangen und im neuen Stadtrat sind erfahrene, wieder zurückgekehrte und neue Mitglieder vertreten. Insgesamt hat sich weniger an der Zusammensetzung geändert, als einige von uns gehofft und andere befürchtet haben. Nur meine Haushaltsrede wird angesichts unserer kleineren Fraktion etwas kürzer ausfallen müssen. Ich bin froh, dass wir weiterhin eine stabile Mehrheit für eine zukunftsgerichtete Politik haben, die wir Grüne auch in den kommenden fünf Jahren weiter vorantreiben werden.

Die stabilen Verhältnisse in Hürth sind umso wichtiger angesichts einer Welt, die sich politisch und gesellschaftlich in eine Richtung bewegt, in der Stabilität und Vernunft immer weniger zu zählen scheinen. Das sind nicht nur die Wildwestmethoden, wie wir sie im Ausland beobachten müssen, sondern auch in Deutschland können wir sehen, wie manche irrlichternd, aber teilweise eben auch erfolgreich, versuchen, den politischen Diskurs zu verschieben. Es stiftet nicht nur in unserer Gesellschaft Unfrieden, wenn ein Menschenbild gezeichnet wird, in dem strukturelle Wirtschaftsprobleme umgedeutet werden als Folge persönlicher Entscheidungen der Menschen. Denn nichts anderes ist es, wenn Teilzeitarbeit ein „Lifestyle“-Problem genannt wird, aber mit dem Ehegattensplitting zementiert wird, und behauptet wird, dass alle nur mal richtig anpacken müssten, damit die Wirtschaft wieder läuft, anstatt anzuerkennen, dass die Menschen in ihrem Job typischerweise alles geben.

Mit solchen Parolen erntet man allenfalls vielleicht Zustimmung an einem Stammtisch – jedenfalls solange die dort sitzenden Menschen sich nicht betroffen fühlen. Diese Umdeutung verhindert aber, dass die richtigen Schritte eingeleitet werden, um die wirtschaftliche Transformation zu meistern, vor der wir in Deutschland stehen. Die auf fossiler Energie beruhende Wirtschaft geht ihrem Ende zu – da hilft es auch nichts, weiter „Glück auf!“ zu rufen. Wir müssen die Herausforderungen annehmen, die mit der Transformation verbunden sind. Alle Studien zeigen: Der Schaden, es nicht zu tun, wird größer sein als die Kosten der Transformation. Den Schaden haben wir nicht nur zu befürchten, weil zum Beispiel Extremwettereignisse hohe Kosten verursachen und ein steigender Meeresspiegel Schutzmaßnahmen erfordert, sondern auch, weil mittelfristig fossile Unternehmen weder konkurrenzfähig in der Kostenstruktur noch mit ihren Produkten sind. Ich bin überzeugt: Noch ist die Chance da, die Transformation zu schaffen und dafür zu sorgen, dass innovative Produkte entstehen, wie es zum Beispiel sinkende Preise und steigende Absatzzahlen bei E-Autos andeuten. Deshalb sollte Politik nicht müde werden, die Notwendigkeit für Veränderungen und die daraus folgenden Chancen für die Zukunft zu erklären, anstatt den Eindruck zu erwecken, dass alles bleiben könne, wie es vor 30 Jahren war.

Wir müssen leider auch in Hürth feststellen: Die Folgen der wirtschaftlichen Krisen der letzten Jahre beginnen, uns zu erreichen. Das Defizit des Stadthaushalts wird real, nachdem wir viele Jahre erleben durften, dass am Ende des Jahres noch Geld zurückgelegt werden konnte, obwohl erst mit einem Defizit geplant wurde. Wirtschaftliche Unsicherheiten, konjunkturelle Schwankungen und steigende Pflichtausgaben setzen unseren Handlungsspielraum unter Druck. Gerade deshalb ist jetzt Ehrlichkeit gefragt. Wir können nicht so tun, als stünden uns dauerhaft wachsende Mittel zur Verfügung. Künftig wird es noch stärker darauf ankommen, Ausgaben zu priorisieren, Effizienz zu steigern und jede Investition an ihrem langfristigen Nutzen zu messen. Oder, wie der Nobelpreisträger Richard Feynman es formulierte: „Die Realität muss Vorrang vor der öffentlichen Wahrnehmung haben, denn die Natur lässt sich nicht täuschen.“ Das gilt auch für die kommunalen Haushalte.

Eine dieser Prioritäten ist und bleibt die Bildung. Kontinuierliche Investitionen in Kitas, Schulen und Bildungseinrichtungen sind keine freiwillige Leistung, sondern die Grundlage für soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit und demokratische Stabilität. Denn der Entwicklungspsychologe Gerald Hüther sagt zurecht: „Nicht das Erlernen von Fakten, sondern die Entfaltung von Potenzialen ist der Schlüssel zur Zukunft.“ Es ist unsere Aufgabe, das mit einer guten Schulinfrastruktur, für die die Stadt verantwortlich ist, zu unterstützen. Jeder Euro, den wir hier investieren, ist ein Euro gegen Fachkräftemangel, gegen soziale Spaltung und gegen Perspektivlosigkeit. Trotzdem müssen die Ausgaben zielgenau bleiben und wir müssen Prioritäten setzen. Wir investieren kontinuierlich in Schulgebäude und würden uns auch wünschen, dass alles sofort in den bestmöglichen Zustand gebracht wird. Mit den Grundschulen in Fischenich und Gleuel sind große Projekte auf dem Weg, und wir werden uns auch dafür einsetzen, dass die Mensa-Situation an der Bodelschwinghschule kurzfristig besser wird, auch wenn die große Lösung erst einmal warten muss.

Auch kann die Stadt nicht alles bezahlen, wie es offensichtlich SPD und Linke glauben, wenn sie fordern, dass alle Schülerinnen und Schüler ein voll durch die Stadt finanziertes iPad bekommen sollen oder der Busverkehr umsonst sein muss. Ich halte unseren Ansatz, dass wir sozial gestaffelt einen Zuschuss zum iPad geben und damit diejenigen stärker unterstützen, die weniger Geld zur Verfügung haben, für zielführender, als alles komplett für alle auf Pump zu finanzieren. Mit dem Schulentwicklungsplan, den wir letztes Jahr auf den Weg gebracht haben, sind erhebliche kontinuierliche Investitionen in die IT der Schulen und für die Schülerinnen und Schüler verbunden. Damit sind wir in Hürth an der Spitze in der Region. Das sollten auch SPD und Linke einmal anerkennen, anstatt zu behaupten, dass Bildung und Jugendarbeit kaputtgespart würden.

Eine weitere Priorität sind Investitionen in den Klimaschutz, denn das ist auch kluge Finanzpolitik. Zum Beispiel macht uns jede Kilowattstunde selbst erzeugten Sonnenstroms unabhängiger von volatilen Energiemärkten und senkt langfristig Kosten. Gerade die Stromkosten sind enorm hoch, wie wir im letzten Energiebericht im Dezember gehört haben, sodass wir nicht nachlassen sollten, auf kommunalen Gebäuden Photovoltaikanlagen zu errichten. Dazu gehört auch die energetische Sanierung von Gebäuden – auch hier gehen Sparen von Klimagasen und Sparen von Ausgaben für Energie Hand in Hand. In den nächsten Jahren sehen wir besonderen Bedarf beim Albert-Schweitzer-Gymnasium und beim Schwimmbad. Beim Schwimmbad braucht es kreative Lösungen, zum Beispiel mit Freiflächen-PV oder Solarthermie, um den enormen Strom- und Wärmebedarf kostengünstig und klimafreundlich zu decken. Der Auftrag an die Stadtverwaltung bleibt, bis 2030 die kommunalen Gebäude und Fahrzeuge klimaneutral mit Energie zu versorgen. Der Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber hat es klar formuliert: „Klimaschutz ist kein Luxusproblem – er ist eine Überlebensfrage moderner Gesellschaften.“ Und er ist zugleich eine ökonomische Vernunftentscheidung.

Dieses Jahr werden wir auch alles Notwendige in die Wege leiten, dass endlich ein Leihfahrradsystem nach Hürth kommt. Viel zu lange hat es dafür gedauert. Für uns ist dabei wichtig, dass die Räder nahtlos in die Nachbarkommunen hinein genutzt werden können. Es wird ein ergänzender Teil des bereits sehr guten öffentlichen Nahverkehrs sein, den wir in Hürth haben und den wir auch in Zukunft sicherstellen wollen.

Am Ende möchte ich mich im Namen der Grünen Ratsfraktion bei dem Kämmerer und seinem Team sowie bei allen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung für die Erstellung des Haushaltsentwurfs bedanken. Wir werden diesem Haushalt zustimmen, denn wir sehen ihn als Auftrag für kluge Investitionen, für finanzielle Disziplin und für eine nachhaltige Zukunft unserer Stadt. Vielen Dank!