10.02.21 –

Der Rat hat den Haushalt 2021 mit den Stimmen von Grünen und CDU verabschiedet. Bis auf die Fraktion von FDP und Freien Wählern hatten sich alle Fraktionen darauf verständigt, dass nur die Hälfte der Ratsmitglieder an der Sitzung teilnimmt, um die Ansteckungsgefahren weiter zu minimieren. Hauptpunkt der Ratssitzung waren die Haushaltsreden der Fraktionen. Hier ist die komplette Rede unseres Fraktionssprechers Hendrik Fuchs: 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Breuer,

sehr geehrter Herr Menzel,

sehr geehrte Damen und Herren,

Der Wahlkampf ist vorbei und die Bürger*innen haben Grünen und CDU für weitere 5 Jahre die Mehrheit in diesem Rat gegeben. Und das mit einer doppelt so großen grünen Fraktion. Dieses Ergebnis zeigt den Erfolg grüner Politik in den vergangenen Jahren, auf dem wir aufbauen können. Dafür geht mein Dank an die Fraktion der Grünen der vergangenen Ratsperiode und an meine Vorgängerin als Fraktionssprecher der Grünen, Friederike Seydel.

Das vergangene und dieses Jahr stehen unter dem Schatten der Corona-Pandemie, die unseren Alltag verändert hat, wie es keine Krise in den letzten 70 Jahren getan hat. Das hat auch Auswirkungen auf die Einnahmen der Stadt. Wir haben keine Wahlgeschenke versprochen und folgerichtig auch keine entsprechenden Anträge zum Haushalt gestellt. Es geht einmal mehr darum, das Geld, das da ist, auch für das Richtige auszugeben.

Ich glaube, dass es weite Einigkeit gibt, dass wir Klimaschutz vorantreiben, die Verkehrswende schaffen und die Bildung auf die Zukunft ausrichten. Wohnen soll für alle bezahlbar sein und der soziale Zusammenhalt gewahrt bleiben.

Aus dem Klimaschutzkonzept wurden bisher kaum Maßnahmen umgesetzt. Das Ziel des Hürther Klimaschutzkonzepts, die CO2-Emissionen bis 2050 um 80% zu reduzieren, ist bereits überholt: Um das Ziel der Pariser Klimakonferenz zu erreichen, die weltweite Erwärmung auf 1,5°C zu begrenzen, müssten deutschlandweit in 15 Jahren die CO2-Emissionen auf null sinken. Selbst die EU und die Bundesregierung haben als neues Ziel bis 2050 CO2-neutral zu sein.

Wir haben deswegen mit unserem Koalitionspartner vereinbart, dass wir Klimaschutz vorantreiben wollen und untersuchen, wie genau die Stadtverwaltung bis 2030 klimaneutral werden kann. Für diese Planung steht jetzt Geld im Haushalt zur Verfügung. Dabei geht es uns um zwei Ziele: 1. Der Verantwortung der Stadt, zum Klimaschutz beizutragen gerecht zu werden und 2. Die Vorbildfunktion städtischen Handelns.

Die Corona-Krise zeigt: Eine weltweite Krise kann nur eingedämmt werden kann, wenn jede und jeder auch mit Schutzmaßnahmen dazu beiträgt. Das ist beim Klimaschutz nicht anders. Natürlich braucht es Entscheidungen auf Landes- und Bundesebene und weltweite Anstrengungen, die Klimakrise zu entschärfen. Aber nur, wenn wir vor Ort unseren Beitrag leisten, wird auch diese Krise gelöst werden.

Mit einem konkreten Konzept wollen wir analysieren, wo CO2-Emissionen durch städtisches Handeln entstehen und mit welchen Maßnahmen sie vermieden werden können. Dann können wir entscheiden, was sich umsetzen lässt. Wir erkennen an, dass es bereits Anstrengungen zur Klimaneutralität gibt und sehen im Besonderen die Stadtwerke auf einem guten Weg dahin.

Auch beim Bauen wollen wir dem Klimaschutz in Hürth mehr Gewicht geben. In Hürth lohnt es sich auch finanziell in den allermeisten Fällen, eine Fotovoltaikanlage auf dem Dach zu installieren. Leider ist das nicht allen bewusst und bei Neubauten wird das allzu oft nicht gleich mitgedacht. Deshalb wird es in Zukunft eine Verpflichtung dazu geben in Grundstücksverkäufen, städtebaulichen Verträgen oder Bebauungsplänen, wie wir es jetzt für das Gründerquartier Kalscheuren beschlossen haben. Das ist keine Einschränkung, sondern ein Gewinn für alle. Auch auf städtischen Gebäuden müssen wir endlich mit der Installation von Fotovoltaikanlagen vorankommen. Das Geld dafür steht bereits seit dem letzten Jahr im Haushalt, jetzt müssen die Anlagen auch installiert werden.

Das Verfahren für die Stadtentwicklung in Hermülheim war ein Erfolg und wir freuen uns darauf, die Umsetzung in den nächsten Jahren weiter zu begleiten. Auch für Alt-Hürth sehen wir den Bedarf, die zukünftige Entwicklung konzeptionell zu erarbeiten und haben dafür die notwendigen Mittel zusammen mit der CDU zu diesem Haushalt beantragt. Auch hier werden wir darauf achten, dass Klimaschutz von vornherein mitgedacht wird. Vielleicht ist das auch die Gelegenheit, ein energetische Quartierskonzept zu entwickeln, wie es das Klimaschutzkonzept als eine von vielen Maßnahmen vorsieht.

Noch einen Schritt weiter wollen wir bei Neubaugebieten gehen: Für ein Neubaugebiet werden wir sicherstellen, dass es klimaneutral wird. Dass das möglich ist, ist längst an vielen Beispielen gezeigt. Jetzt wird es Zeit, dass auch in Hürth entsprechend gebaut wird. Auch deswegen haben wir die Gelder, die für städtische Planungen im Haushalt sind, mit unseren Haushaltsanträgen erhöht.

Die geringsten Einsparungen von Treibhausgasen sind bisher im Verkehrssektor erfolgt. In Hürth als mittelgroße Stadt sehen wir die Probleme der Verkehrswende deutlich. Die Einwohnerdichte ist nicht groß genug, dass ein zeitlich und räumlich dichter Buslinienverkehr wie in einer Großstadt wie Köln zu akzeptablen Kosten angeboten werden kann. Wo und wie wir den Busverkehr stärken, werden wir weiter diskutieren, wenn wir die entsprechende Untersuchung hierzu in den nächsten Wochen vorliegen haben. Wir setzen große Hoffnung auf das Pilotprojekt des flexibleren On-Demand Verkehrs, der dann auch Ziele wie den Friedhof Efferen bedienen kann und auch sonntags zur Verfügung steht.

Wir werden heute die Verlängerung der Stadtbahnlinie zum ZOB beschließen. Damit wird mittelfristig für viele Bürger*innen die Stadtbahn ohne zeitraubendes Umsteigen schneller erreichbar und damit der Nahverkehr insgesamt in Hürth attraktiver.

Für diejenigen, die körperlich fit sind, ist der bequemste und schnellste Weg durch Hürth auf dem Rad. Jetzt wird der breite und komfortable Radweg durch den Burgpark gebaut und auch der Radweg entlang der Linie 18 ist in Sicht. Mit dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke hat die Koalition den Ausbau des Radwegs von Sielsdorf zur Stadtbahn in Marsdorf angestoßen.

Auch für die Sanierung der städtischen Radwege steht in diesem Jahr wieder Geld zur Verfügung. Eine Daueraufgabe, die wir Grünen hartnäckig weiterverfolgen werden. Tatsache ist aber leider auch, dass der Zustand der Radwege, für die Kreis und Land verantwortlich sind, am schlechtesten ist. Hier hilft nur, mehr Druck auf die Entscheider*innen auszuüben, damit auch diese Radwege baldmöglichst saniert werden.

Sicherzustellen, dass Wohnen in Hürth bezahlbar bleibt, sehen wir als eine der Herausforderungen bei der städtischen Entwicklung an. Wir haben für das Gründerquartier Kalscheuren verabredet, dass zu 30% geförderter Wohnraum auf dem Gebiet entstehen soll, und auch bei Neubaugebieten werden wir sicherstellen, dass weiterer bezahlbarer Wohnraum entsteht. Das Sozialwohnraumkonzept, das vor einigen Jahren verabschiedet haben, sieht zwar vor, dass geförderte Wohnungen in jedem Stadtteil vorhanden sind, doch zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft eine deutliche Lücke, das können wir klar in den jährlichen Berichten dazu sehen. Deshalb wollen wir spätestens im nächsten Jahr eine konkrete Planung erarbeiten lassen, wie die Ziele des Sozialwohnraumkonzepts auch Realität werden können und nicht nur auf dem Papier existieren.

Vereine, die sich um Menschen kümmern, die unsere Hilfe benötigen, bilden das Rückgrat unserer Gesellschaft. Diesen Menschen gilt nicht nur unser Dank für ihre oft ehrenamtliche Arbeit, sondern wir wollen auch erreichen, dass die Finanzierung ihrer Projekte von städtischer Seite gestützt wird. Deshalb haben wir für 2021 Mittel eingestellt, aus denen einzelne Projekte finanziert werden können, im Besonderen auch zur Abdeckung von Eigenanteilen von anderen Drittmittelprojekten.

In den letzten Jahren hat Hürth viel in die Bildung investiert. Neben kontinuierlich hohen Investitionen in die Gebäude haben wir GRÜNE zusammen mit der CDU die Digitalisierung der Schulen auf den Weg gebracht. Vor ein paar Jahren, als wir angefangen haben, WLAN in allen Schulen zu installieren, hat sich manch einer noch gefragt, wozu die Schulen das wohl brauchen. Ich glaube, diese Frage ist spätestens mit der Corona-Krise dieses Jahr beantwortet. Für die Umsetzung des umfänglichen Medienentwicklungsplans, den wir letzten Sommer verabschiedet haben, werden jetzt auch die Klassenräume weiter mit digitalen Geräten ausgestattet.

Der Verwaltung möchten wir dafür danken, dass Computer für Schüler*innen und Lehrer*innen im Sommer so schnell es ging eingekauft wurden. Nicht alles ist schon optimal, aber es muss auch anerkannt werden, dass hier in kurzer Zeit viel geschafft wurde und der Wille klar zu erkennen ist, die Schulen nicht allein zu lassen.

Beim Breitbandanschluss sind wir noch nicht soweit, wie wir es uns wünschen würden, aber auch hier ist in Sicht, dass alle Schulen in den nächsten Jahren an das Glasfasernetz angeschlossen werden.

Insgesamt sind wir überzeugt, dass Hürth auf einem guten Weg ist. Wir wissen nicht, was die Folgen der Pandemie in den nächsten Jahren für die städtischen Einnahmen noch an Herausforderungen bereithalten wird. Auf dem Papier werden große Defizite zunächst einmal vermieden. Die Vorsicht gebietet es aber, den Haushalt nicht mit neuen Ausgaben dauerhaft zu belasten. Trotzdem dürfen wir nicht an Investitionen sparen, welche die Zukunftsfähigkeit der Stadt zu verspielen drohen oder schlimmer noch, sich aus der Verantwortung zum Beispiel für den Klimaschutz zu stehlen. Dieser Kompromiss ist unserer Ansicht nach mit dem diesjährigen Haushaltsentwurf gelungen und deswegen werden wir diesem auch zustimmen.

Wir möchten uns bei dem Kämmerer und seinem Team sowie auch bei allen Mitarbeitenden der Stadt für die Erstellung des Haushaltsentwurfs bedanken.