Rede der Fraktionsvorsitzenden Frau Dr. Seydel am 21.02.2017 im Hürther Rat

22.02.17 –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 
Herren Dezernenten und Verantwortliche der Verwaltung, verehrte Gäste, liebe Kollegen und Kolleginnen,

zum Haushalt 2017 ist kurz und knapp zu sagen: Er entspricht im Großen und Ganzen unseren Vorstellungen. Deshalb haben wir Haushaltsdisziplin geübt und es im Wesentlichen bei den Ansätzen der Verwaltung belassen. Ich könnte also jetzt aufhören zu reden.
Doch erwähnenswert ist die umsichtige Mittelbewirtschaftung der Verwaltung. Der Haushaltsansatz ist so mit einem Defizit von gut 11 Mio. deutlich besser geworden, verglichen zum Vorjahr. Dazu kommt, dass die Kreisumlage sinkt und die Gewerbesteuereinnahmen hoch sind. Wir dürfen dabei aber nicht die bereits vorhandenen Schulden von rund 200 Mio. im Stadtkonzern vergessen.

Der Verlustausgleich an die Stadtwerke von fast 10 Mio. € für hoheitliche Aufgaben wie Straßenbau und Grünpflege ist zu hoch. Wir erwarten, dass auch hier die Organisationsuntersuchung deutliche Einsparpotenziale zeigt. Außerdem sollen die Stadtwerke das betriebliche Umweltmanagement „Ökoprofit“ aufbauen, in Zusammenarbeit mit Stadt und Wirtschaftsförderung. Dies wird weitere Einsparungen bei den Ressourcen bringen. SPD und LINKE lehnten dies ab – warum? Ein guter Einstieg ist hier das Blockheizkraftwerk am Wasserwerk. Es erwirtschaftet in den nächsten Jahren im Schnitt 110.000 €. Kraft-Wärme-Kopplung lohnt sich also, spart Energie und ist ein Gewinn fürs Klima. Das gilt auch für die Fernwärme, die bald überwiegend Abwärme der Industrie nutzt.