05.01.03 –
Es wurden damals sogar Haushaltsmittel bewilligt und ein Konzept erarbeitet, aber darüber hinaus ist nichts passiert.
Nun ist die Verwaltung froh, dass sie dem neu gegründeten, ehrenamtlich arbeitenden Behindertenbeirat diese Aufgabe aufs Auge drücken kann.
Nach der Vorlage zur nächsten Sitzung des Behindertenbeirates am 16.01.03, sieht sich die Verwaltung im Jahr der Behinderten nicht in der Lage “für die Beendigung des Behindertenführers personelle Kapazitäten zur Verfügung” zu stellen (Zitat der Vorlage).
“Laut Geschäftsordnung ist der Behindertenbeirat für die Beratung von Stadtrat, Ausschüssen und Verwaltung zuständig, aber nicht für die Umsetzung von Ratsbeschlüssen”, so Harry Ostwald, grünes Mitglied im Behindertenbeirat.
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Die Fraktionssitzungen der Stadtratsratsfraktion sind parteiöffentlich, soweit keine vertraulichen Punkte besprochen werden. Parteimitglieder sind herzlich eingeladen [...]
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