Bericht der Fraktionsvorsitzenden Die Hürther GRÜNEN gestalten seit Juni 2014 die Politik in Hürth gemeinsam mit der CDU. Im Koalitionsvertrag sind die wichtigsten Ziele für eine nachhaltige Politik in Hürth formuliert – in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Verantwortung und generationengerecht. Kontroverse Positionen, z.B. bei der Kohlenutzung und der B 265n sind gegenseitig akzeptiert.

06.06.16 – von Friederike Seydel –

Eine der wichtigsten laufenden Aufgaben ist die Konsolidierung des städtischen Haushalts. Dazu ist bereits eine Organisations-und Effizienzuntersuchung der Kernverwaltung für 2016 in die Wege geleitet. Zum Haushaltscontrolling und zum städtischen Energiekonzept mit Einsparziel von 10% gibt es regelmäßige Berichte, die den Fortschritt zeigen. Um die städtischen Einnahmen aus der Gewerbesteuer zu sichern, wurde die Wirtschaftsförderung besser strukturiert. Weiter wollen wir durch Beratung im Rahmen des Projekts Ökoprofit besonders kleinere Betriebe dabei unterstützen, sich durch Einsparungen wirtschaftlicher aufzustellen. Weitere wirtschaftliche Vorteile erwarten wir uns von verstärkter interkommunaler Zusammenarbeit, z.B. beim Online-Handel für Einzelhändler.

Die Stadtwerke behalten den bisherigen Vorstand regulär noch bis Mitte 2018, dann soll ein Personalwechsel erfolgen. Der Einfluss des Verwaltungsrates auf das Unternehmen ist nun größer, vor allem sind die Handlungsweise des führenden Personals und die Einhaltung des Wirtschaftsplans transparenter geworden. Die Fernwärme wird künftig überwiegend industrielle Abwärme nutzen und die Stadt ist durch mehr Reinigungspersonal optisch sauberer geworden. Was aussteht, ist die Untersuchung der Stadtwerke auf Effizienz insgesamt, besonders im Bereich Energiemanagement sowie eine Bürgerenergieanlage.

Klarere Richtlinien machen nun die Förderung der Kultur transparenter, bürgerschaftliches Engagement und Musikschule werden umfangreich unterstützt. Aber das Hürther Schwimmbad muss wirtschaftlicher werden, vor allem die Sauna, die von Schwarz-Grün durchgesetzte Kosten-/Leistungsrechnung zeigt die Potenziale. Statt Gebühren für die Nutzung der Sportstätten zu erheben, setzen wir auf mehr Eigenverantwortung der Vereine. Kinderbetreuung sowie Offene Ganztagsschule werden weiter bedarfsgerecht ausgebaut, wir wollen aber mehr Transparenz bei den Zuschüssen für freie Träger und sozial gerechtere Gebühren erreichen.

Der Neubau der Gesamtschule mit hohem energetischem Standard schreitet voran. In den Grundschulen schaffen wir mehr Platz für bessere Lern- und Betreuungsqualität, nicht nur weil viele Flüchtlingskinder dazu kommen. Deshalb ist eine neue Grundschule im Gebäude Dr.- Kürten-Schule geplant. Die dringend nötige Schulsozialarbeit ist gesichert, muss aber mit ASD, mobiler Jugendarbeit und OGS besser vernetzt und transparenter werden.

Das städtische Klimaschutzmanagement ist gut aufgestellt und die Stelle gesichert, jedoch sollten für eine bessere Umsetzung die nötigen Verbesserungsmaßnahmen vor allem beim Gebäudemanagement durch technisches Fachpersonal aktiv begleitet werden. Bei städtischen Neubauten soll der Energiestandard besser sein als die gesetzliche Mindestvorgabe, soweit dies wirtschaftlich sinnvoll ist.

Der Wohnungsdruck steigt, nicht zuletzt durch unterzubringende Flüchtlinge und Asylbewerber. Dabei bestehen wir weiter darauf, den Außenbereich zu schonen. Als Grundlage dafür ist eine großräumige Grünraumplanung notwendig. Für neue Bebauungspläne wie in Efferen sind uns Grünzonen, angemessene Verdichtung, hoher Energiestandard und Verkehrsberuhigung sowie die Erschließung mit dem Stadtbus wichtig. Es soll auch Platz für Mehrgenerationenhäuser geben. Auch ist es gelungen, das Pfarrzentrum St. Joseph und das umgebende Areal zu sichern. Es soll zum Integrationszentrum umgestaltet werden, u.a. mit Asylcafé sowie Schulungs- und Betreuungsräumen für Flüchtlinge.

Im Herbst 2016 wird der Verkehrsentwicklungsplan vorliegen. Ziel ist es, Bürger von Durchgangsverkehr zu entlasten und die Verkehrslenkung zu optimieren. Der Arbeitskreis Radwegekonzept arbeitet weiter an besseren und schnelleren Wegen für den Radverkehr. So ist die Prüfung eines schnellen Radwegs parallel zur Linie 18 eingeleitet, der die verschiedenen Ortsteile und auch Köln leichter mit dem Rad erreichbar machen und den Autoverkehr reduzieren soll. Aktuell kämpfen wir dafür, dass die im Bau befindliche, von uns abgelehnte „Umgehungsstraße“, die der Entlastung Hermülheims dienen soll, nicht zu einer endgültigen Barriere für Fußgänger, Radfahrer und den Stadtbus wird. Hier fehlt eine geeignete Brücke über die B 265n. Ein Lichtblick ist die endlich fertige Fahrradabstellanlage am Bahnhof Kalscheuren. Letzterer ist nach wie vor kein Aushängeschild. Es gibt keinen barrierefreien Zugang, die Beschilderung ist völlig unzureichend, das verwahrloste Erscheinungsbild erschreckt.

Der Stadtbus ist eine gute Sache für Hürth, er soll auch nach Ende der derzeitigen Verträge 2017 fahren, trotz neuer EU-Vorgaben. Eine bessere Taktung mit den Bahnen am Bahnhof Kalscheuren ist zu prüfen, der Regionalbus an den Bahnhof Kalscheuren anzubinden. Für die Linie 18 haben wir einen dichteren Takt in den Abendstunden erreicht. Um mehr Bahnen in den Hauptverkehrszeiten zu bekommen, müssen wir u.a. die geplante Unterführung am Militärring abwarten. Die Stadtbahn zum Hürther Zentrum verfolgen wir weiter.

Wichtiges ist geschafft in den nun zwei Jahren in der Koalition mit der CDU, aber es gibt noch genug zu tun für die nächsten vier Jahre und darüber hinaus. Die persönliche Stimmung ist gut, die Zusammenarbeit klappt, oft erst nach harter Verhandlung, aber der neue Bürgermeister Dirk Breuer ist bei unseren grünen Themen gesprächsbereit.