Änderungsantrag zur Sitzung des Ausschusses für Bildung, Soziales und Inklusion am 11.12.2019

11.12.19 – von Hendrik Fuchs –

Wir bitten Sie, den folgenden Änderungsantrag zu TOP 6 - Offene Ganztagsschulen der Stadt Hürth, hier: Ergebnisse des Qualitätszirkels

zur Abstimmung zu bringen.

Beschlussvorschlag:

1. Der Ausschuss nimmt das erarbeitete Ergebnis des Qualitätszirkels „Die Offenen Ganztagsschulen der Stadt Hürth –ein Leitbild“ in der Fassung vom 05.07.2019 sowie die Modellrechnungen der Freien Träger zur Personal-und Finanzausstattung zur Kenntnis.

2. Die Offenen Ganztagsschulen in Hürth erhalten zwecks Erhöhung der Pro-Kopf-Pauschalen ab dem Schuljahr 2020/2021 jährlich (Haushaltsjahr) einen zusätzlichen Finanzbetrag in Höhe von 330.000 Euro. In den Jahren ab 2021 werden die Haushaltsmittel dynamisch erhöht.

3. Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit dem Qualitätszirkel der Offenen Ganztagsschule, in einem kooperativen Prozess die im Leitbild beschriebenen strategischen Ziele des Ministerialerlasses bis zur BSI-Sitzung am 12.02.2020 konkret und messbar als verbindliche Qualitätskriterien zu formulieren, an die die Erhöhung der Kopfpauschale gebunden sein soll. Diese Qualitätskriterien werden dem Ausschuss zur Abstimmung vorgelegt.

4. Die Verwaltung stellt den freien Trägern bereits im Haushaltsjahr 2020 Finanzmittel i.H.v. bis zu 150.000 Euro für das laufende Schuljahr 2019/20 zur Verfügung, um Einzelprojekte zur Steigerung der Qualität durchzuführen.

5. Projektanträge können die OGS Träger ab 1.1.2020 an das städtische Schulverwaltungsamt richten, das auch über die Vergabe entscheidet. Folgende Kriterien gelten für die Vergabe:

• Die Gesamtzusatzmittel, die dem freien Träger einer OGS zur Verfügung gestellt werden, richten sich nach der Anzahl der Klassenzüge einer Grundschule.

• Die Mittel werden für Leistungen der OGS-Träger verwendet, die über die seiner Zeit im Vertrag vereinbarten Leistungen hinausgehen.

• In dem Antrag sind Zweck und Ziel der Maßnahme, deren Durchführung, die Erfüllung der notwendigen Qualitätskriterien und der notwendige Finanzierungsbedarf darzulegen.

• Als Projektmaßnahmen bieten sich zusätzliche Übungs- oder Förderangebote (auch für einzelne Schülerinnen / Schüler möglich) an.

• Die Projektmaßnahmen werden eingebettet in das Gesamtkonzept von OGS und Schule.

Begründung:

Der Qualitätszirkel OGS hat seine Ergebnisse vorgelegt, die zu eindeutigen und messbaren Qualitätskriterien zu konkretisieren sind. Um diese in der Praxis umzusetzen und die Qualität der Offenen Ganztagsschulen weiter zu verbessern, wird die Pro-Kopf-Pauschale ab dem Schuljahr 2020/21 erhöht. Um bereits kurzfristig eine Qualitätssteigerung in den von nichtstädtischen Trägern betriebenen OGS zu erreichen, werden ab sofort Projektmittel zur Verfügung gestellt, die Projekte ermöglichen, die heute noch nicht Bestandteil der Verträge zwischen Stadt und Freien Trägern der OGS sind.