Grüne empört über Gabriels Pläne zum Netzausbau

Harsche Kritik übt der Grüne Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer an einem Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium zum Stromnetzausbau. Dieser Entwurf sieht zwar weitere Pilotstrecken für Erdverkabelung vor, aber die Leitung ENLAG Nr. 15 Osterath-Weißenthurm, Abschnitt Rommerskirchen-Sechtem, Teilabschnitt Hürth gehört nicht dazu. Einige Stellen im aktuellen ENLAG (Energieleitungsausbaugesetzes) sollen marginale Ergänzungen oder Korrekturen erhalten. Das zeige einmal mehr die Schmalspur-Energiepolitik der Bundesregierung. Mit diesem vorliegenden Entwurf hätten sich die Hoffnungen zerschlagen, dass in Hürth eine Erdverkabelung anstelle der geplanten Freileitung möglich werden könnte, fürchten die Grünen.

09.01.15 –

„Der Gesetzentwurf aus dem Hause Gabriel ist eine Riesenenttäuschung für Hürth. Die Bundesregierung verpasst hier die Chance, die Stromtrassenverlauf in Hürth durch Erdverkabelung für die betroffenen Anwohner verträglich zu gestalten. Mir ist es unerklärlich, warum für weitere Leitungen bei Wesel und Gütersloh Erdverkabelung ermöglicht wird, nicht aber für das Nadelöhr in Hürth, wo sogar eine mehrstöckige Wohnbebauung unmittelbar an der Trasse liegt“, so Oliver Krischer, stellvertretender Vorsitzender der Grünen Bundestagsfraktion.

„Im Rhein-Erft-Kreis und in Hürth haben wir interfraktionelle Anträge gegen eine Freileitung und für eine Änderung des ENLAG im September verabschiedet. Alle Parteien haben im Umweltausschuss im Rhein Erft Kreis, der Verwaltung im Kreis den Auftrag gegeben, die zuständige Genehmigungsbehörde und Amprion über die Ablehnung des Kreises zur Freileitung beim Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren zu informieren. Grüne, CDU, FDP, SPD und die Linken sind sich in diesem Fall einig: Keiner will für Hürth die Freileitung! Eine Änderung des ENLAG darf ohne Hürth als Pilotstrecke nicht beschlossen werden. Diese ignorante Haltung in Berlin werden wir hier im Kreis sicher so nicht akzeptieren“, erklärt Nicole Kolster, Umweltpolitische Sprecherin der Grünen Kreistagsfraktion.

„Alle Hürther Ratsfraktionen stehen hinter den betroffenen Bürgern. Jetzt gilt es umso mehr, besonders die politischen Kräfte im Kreis zu mobilisieren, deren Parteien in Berlin regieren“, ergänzt Friederike Seydel, Vorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion in Hürth. Unterstützung finden die Grünen auch beim Hürther Bürgermeister Walther Boecker (SPD). Der hat in einem Brief an seinen Parteifreund Minister Gabriel ebenfalls klargestellt, dass die Bürger der Stadt Hürth hier ein Erdkabel wollen.

Oliver Krischer wird daher noch nicht ganz die Hoffnung aufgeben, dass für Hürth etwas erreicht werden kann. „Noch ist der Gesetzentwurf weder im Bundeskabinett noch im Bundestag beschlossen. Jetzt gilt es Druck zu machen auf die Bundesregierung und die Große Koalition in Berlin. Wenn die Region weiterhin gemeinsam an einem Strang zieht, lässt sich das vielleicht erreichen“, meint Krischer.

Kategorie

Energie

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