Der Rat hat die Beiträge der Eltern für die Kindertageseinrichtungen moderat erhöht, mit Zustimmung von GRÜNEN und CDU.

06.07.16 – von Friederike Seydel –

Friederike Seydel: „Die gute Betreuung der Kinder ist gesichert. Eine wichtige Aufgabe des Rates ist es auch, die Stadt finanziell handlungsfähig zu erhalten. Wir dürfen nicht in die Haushaltssicherung abrutschen und unseren Kindern die Schuldenlast aufbürden. Dazu müssen wir alle Bereiche betrachten. Denn viele kleine Beträge ergeben zusammen eine Summe, die den Haushalt schließlich auf die Beine stellt.“

Die Eltern werden auch in Zukunft nur knapp 17% der stark gestiegenen Betriebskosten tragen. Dagegen geht die Finanzierung durch das Land von 19% aus, die Stadt deckt weiterhin die verbleibende Lücke.

Sozial ausgewogen ist die Erhöhung, weil die unteren Stufen eine geringere Steigerung erfahren. Und nach einem Gerichtsurteil sind nun auch die Kinder beitragsfrei, deren Geschwister Vorschulkinder sind. Allein dies kostet die Stadt 120.000€ jährlich. Geschwisterkinder sind also komplett frei, das ist uns wichtig. Um kinderreiche Familien extra zu berücksichtigen, bleibt es dabei, dass ab dem dritten Kind der Kinderfreibetrag zusätzlich vom zugrundeliegenden Einkommen abgeht. 

Die Versorgungsquoten in unserer Stadt sowohl für U3-Betreuung mit 41% und Ü3 mit 96% liegen deutlich über dem Landes- und Kreisdurchschnitt. Das ist familienfreundlich und unterstützt Hürther Eltern darin, Familie und Beruf zu vereinbaren. Dies gilt ebenso für das OGS-Angebot, das durchschnittlich 76% der Kinder genießen und wofür die Stadt ca. 700.000 Euro selbst trägt. Aber auch eine familienfreundliche Stadt wie Hürth kann nicht vollständig finanziell kompensieren, was Land und Bund nicht leisten. Das Land sollte die Betreuungskosten voll übernehmen, der Bund die Steuergesetze familienfreundlicher machen. 

Es wird kritisiert, dass die Gebührenbescheide oft fehlerhaft sind und nur verzögert kommen, das darf nicht sein. Der Bürgermeister hat hier bereits für Abhilfe gesorgt.