25.09.19 –
Der Rat der Stadt Hürth hat mit den Stimmen der GRÜNEN mehrheitlich den Beitritt zum Bündnis SEEBRÜCKE abgelehnt.
Friederike Seydel, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN: "Der Organisation SEEBRÜCKE beizutreten und sich ihren Forderungen anzuschließen wären Versprechungen, die wir auf kommunaler Ebene nicht erfüllen können. Da müssen wir einfach ehrlich sein. Aber wir begrüßen den Einsatz der Organisation SEEBRÜCKE für Geflohene. Und wir sagen deutlich, dass wir uns mit Menschen auf der Flucht solidarisch erklären und uns gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer aussprechen, was u.a. Teil des Katalogs ist."
Viele der nach einem Beitritt zu erfüllenden Aufgaben in dem umfangreichen Katalog sind auf höherer Ebene angesiedelt, etwa die Ausweitung bestehender Programme zur legalen Aufnahme von Flüchtenden. Es ist allgemein bekannt, dass die Abgeordneten der GRÜNEN auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene sich entschieden für Flüchtlingshilfe im Sinne der SEEBRÜCKE einsetzen.
Auch ist die aktuelle Einigung des Bundes mit Frankreich zur Rettung von Schiffsflüchtlingen durch ein Notfallsystem ein wichtiger Schritt. Deutschland und Frankreich werden einen großen Anteil dieser Menschen aufnehmen, weitere sechs EU-Länder beteiligen sich, zusätzliche sollen dafür gewonnen werden. Die hierdurch Aufgenommenen werden dann auf die Kommunen aufgeteilt, auch auf Hürth.
Die Stadt Hürth stellt seit Jahren alle notwendigen Ressourcen für ein menschenwürdiges Leben zur Verfügung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung. Darüber hinaus sind viele Menschen in Hürth ehrenamtlich dafür engagiert, Flüchtlingen das Ankommen zu erleichtern, wofür wir dankbar sind.
Die Fraktionssitzungen der Stadtratsratsfraktion sind parteiöffentlich, soweit keine vertraulichen Punkte besprochen werden. Parteimitglieder sind herzlich eingeladen [...]
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