Gesamtschule muss kommen – Haushaltskonsolidierung notwendig – weniger Energiekosten – kein unnötiger Straßenbau

29.01.13 – von Friederike Seydel –

So kann man das Ergebnis der Grünen Haushaltsbeschlüsse für 2013 zusammenfassen.

Die Grünen stellen fest, dass in die Finanzierung guter Schulen investiert werden muss. Wir brauchen eine Gesamtschule. Aber wir wollen, dass die Gesamtschule zunächst in vorhandenen Gebäuden ihren Platz findet. Die Notwendigkeit neuer Gebäude muss überprüft werden und der Entwicklung derSchülerzahlen angepasst sein. Das spart Geld.
„Um die bessere Ausstattung der Stadt mit Schulen und Kinderbetreuung zu finanzieren, müssen wir die Gewerbesteuer erhöhen. Auch ist es uns wichtig, die Förderung der Jugend beim Sport und in der Kultur aufrechtzuerhalten,“so Fraktionsvorsitzender Bruno Pesch.

Um langfristig die Ausgaben für Wärme und Strom zu senken und damit auch den städtischen Haushalt zu entlasten, wollen die Grünen das Programm für den effizienten Umgang mit Energie und dem European Energy Award gezielt weiterführen. Für den Erfolg mit diesem auf Initiative der Grünen eingeführten Programm wurde die Stadt von Umweltminister Remmel ausgezeichnet.

Den städtischen Anteil zur Planung einer Landesstraße und Regionaltangente wollen wir streichen.
Für den Bau besteht aus unserer Sicht keine Notwendigkeit und die Landesstrasse wäre nur mit massivsten Eingriffen in die Landschaft zu verwirklichen. Der Rat der Stadt Hürth hat zu diesem Projekt noch keinen Beschluss gefasst.

Auch bei den Stadtwerken wollen wir verstärkt auf Energieeffizienz setzen, z.B. mit energiesparender LED-Beleuchtung an den Straßen und mehr Kraftwärmekopplung, bei der gleichzeitig Wärme und Strom entstehen. Dies ist verknüpft mit Überlegungen dazu, wie der dabei produzierte Strom zu verwenden oder zu vermarkten ist.