Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2016

Rede der Fraktionsvorsitzenden am 02.02.2016

03.02.16 –

Wir blicken auf ein Jahr voll einschneidender Ereignisse zurück, in der Welt und vor Ort. Es gab unnötige Tote durch Krieg, Terror, Unfälle und Flucht. Nach Hürth kamen viele Menschen, die aus großer Not heraus flohen und unsere Hilfe brauchen. Die Weltklima-konferenz brachte endlich Ergebnisse, die Hoffnung schöpfen lassen. Und nicht zuletzt: Hürth hat mit Dirk Breuer einen neuen Bürgermeister, nach vielen Jahren nun von der CDU. 

Mit dem Haushaltsplan streben wir einen Dreiklang an: Reduzierung der Ausgaben, maßvolle Erhöhung der Einnahmen und Investitionen in die Zukunft. Die nötige Konsolidierung ist ein langer Prozess mit dem klaren Ziel, das Defizit laufend zu reduzieren. Die Basis dafür wollen wir gemeinsam mit der CDU noch in diesem Jahr schaffen – etwa bei Sauna und Schwimmbad, dem Gebäudebestand, Bürgerhaus und Musikschule. Dabei hoffen wir auf Unterstützung aus der Opposition, die bisher keine Einsparvorschläge hatte. 

Zuerst zu den Ausgaben: 50.000 € fließen in die Organisationsuntersuchung der Verwaltung, von der wir uns mittelfristig dauerhafte Einsparung erhoffen. 

Diverse Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen haben wir, wie oft, im Laufe der Beratungen reduziert oder gestrichen. Der Haushalt hat in diesem Bereich insgesamt Luft von mehreren Millionen, auch wenn man Ansätze und Ergebnisse der letzten Haushalte vergleicht. Gerade hier fragen wir uns, ob der vorliegende Entwurf nur ein schlechter Schätzwert ist – erst recht mit der 5. Änderungsliste. Bei den Sach- und Dienstleistungen pauschal zu kürzen, ist und bleibt unser Vorschlag zur Konsolidierung, auch für den Haushalt 2017. Damit hätte die Verwaltung mehr Anreiz, gezielter zu wirtschaften und tatsächlich einzusparen. Und ein Teil des Ersparten bliebe für die Gestaltung unserer Stadt. In unserem Sinne wären dies etwa mehr Grün, mehr Radwege, mehr Schulsozialarbeit. 

Eine hohe Ausgabe ist der Verlustausgleich von 9,5 Mio. €, der an die Stadtwerke z.B. für Straßenbau und Grünpflege fließt. Für diese und andere hoheitlichen Aufgaben aber weist der Wirtschaftsplan wesentlich mehr aus, nämlich 10,1 Mio. €. Wir wollen hier in Zukunft übereinstimmende Zahlen und damit mehr Transparenz haben. 

Die Ausgaben für die „Bütt“ sind mit 1,8 Mio. € höher denn je. Einst sollte die „Römische Sauna“ das Defizit auf unter 1 Mio. € reduzieren, so sagte es ein wirtschaftliches Gutachten. Aber alleine die Sauna benötigt einen jährlichen Zuschuss von 300.000 €. Ans Licht kam dies durch die von CDU und GRÜNEN geforderte Kostenleistungsrechnung: Sie ergab, dass die Saunagebühren nur 57% der Kosten decken. Natürlich: Der Schwimmbetrieb steht auch nicht besser da, aber Kinder müssen Schwimmen lernen, Sauna ist Luxus. Um deren Kosten zu decken, müssten wir den Eintrittspreis von 19 auf 33 € erhöhen. Dann aber würde keiner kommen. Eine Lösung wäre, die Sauna zu privatisieren, wie bereits von uns im Ausschuss angesprochen. Erstmal kann es helfen, den Eintrittspreis leicht anzuheben. Aber weitere Taten müssen folgen. 

Der Bau der B 265n belastet die Stadt mit 800.000 € für gewünschte Anschlüsse, vor drei Jahren sprach man noch von 600.000 €. Gegen die Stimmen der GRÜNEN wird an diesem „Riss durch die Stadt“ nun gebaut. Wir erkaufen uns diese Autobahn mit jahrelangen Einschränkungen beim Verkehr und dem Verlust von 11 ha Freifläche. Auch höhere Müllgebühren wegen Umwegen und Mehrkosten von 100.000 € pro Jahr für Umleitungen des Stadtbusses fallen an. Für die Umgestaltung der Luxemburger Straße braucht es Planung und Baumaßnahmen, die die „neue Mitte“ in Wert setzen, bis 2019 nahezu 2 Mio. €. Das tragen wir mit. Aber leider wird das weder den Verkehr reduzieren noch den Quellverkehr aus Hürth vertreiben. Und für Efferen wird die Situation schlechter. 

Nun zu den Einnahmen. Die Erhöhung der Grundsteuer tragen wir mit, die zusätzlichen Einnahmen sollten die Gefahr der Haushaltssicherung vermindern. Die Bürgerschaft, die hohe Standards erwartet – beste Kinderbetreuung, hervorragendes Schulangebot, Schwimmbad, Musikschule, kostenlose Sportplätze, gute und saubere Straßen – sollte für höhere Steuern Verständnis haben, zumal Hürth im Kreis immer noch im unteren Bereich liegt. 

Um die Einnahmen aus der Gewerbesteuer zu sichern, haben wir gemeinsam mit der CDU die Wirtschaftsförderung neu organisiert und damit auch die Grundlagen für zusätzliche Einnahmen gelegt. Einen höheren Gewerbesteuersatz, wie ihn LINKE und FDP/Piraten fordern, wollen wir nicht. 

Fehlende Einnahmen sind die Sportentgelte. Zum Wohl von Gesundheit und Kultur verzichtet die Stadt auf Entgelte für regelmäßige, nicht bezahlte Übungseinheiten in städtischen Gebäuden oder Sportanlagen. Als Gegenleistung erwarten besonders wir GRÜNE allerdings, dass die Nutzer aktiv versuchen, Energie einzusparen. Das Ziel von 20% ist fair und realistisch, da parallel die Hausmeister entsprechend geschult werden und wir die Technik laufend verbessern, nach den gesetzten Prioritäten. 

Auch überraschend fehlende Einnahmen haben wir. Denn die Zahlungen des Landes für Flüchtlinge sind nun auf 610 Personen begrenzt und sinken um 6,3 Mio. €. Das können wir leider nicht beeinflussen, alle unlängst zum Haushalt getroffenen Beschlüsse erscheinen nun unbedeutend. Denn 2016 reißen wir erstmalig die Grenze zur Haushaltssicherung. 

Dennoch müssen wir in die Zukunft investieren, besonders in die weichen Standort¬faktoren, die wichtig sind für die Lebensqualität und einen attraktiven Wirtschaftsstandort. Dies ist nötig, unabhängig von anderen zwingenden Ausgaben. 

So wollen wir weitere Radwege unabhängig von Straßen, wo rasches und entspanntes Fahren möglich ist. Es soll ein Weg durch den Burgpark Hürth-Mitte und Hermülheim verbinden. Gelder für den Bau stehen bei den Stadtwerken bereit. 

Flächen für mehr Grün wollen wir sichern. Eingrünung der Ortsränder und von Industrieflächen sind nötig sowie ein Konzept, das parkartige, miteinander vernetzte Grünflächen für die Bevölkerung schafft. Im Rahmen des Wohnbaulandkonzepts wird viel Boden versiegelt. Umso wichtiger ist es, die Freiräume zu sichern. Das alles kostet zwar Geld, hilft aber andere teure Maßnahmen etwa zur Luftreinhaltung zu vermeiden und die Lebensqualität zu sichern. 

Investitionen in den Klimaschutz sind kein Selbstzweck. Klimamanagement lohnt sich und Ausgaben dafür machen sich mehr als bezahlt. So spart die Umstellung auf LED-Leuchten im Rathaus 75% Strom, 60.000 € jährlich und amortisiert sich in 3 Jahren. 10.000 € für Nutzerschulung bringen ebenfalls Erfolge. Und das Energiesparprojekt an Schulen hat auf Anhieb mit 13.000 € 6% gespart. Auch dass sich die Anschubfinanzierung für Carsharing lohnt, ist an der starken Nutzung schon sichtbar. Wir begrüßen, dass der Klimaschutz-manager nun fest eingestellt wird. Dauerhafte Verbesserungen und Einsparungen sind so sicher. Den gesamten Prozess haben 2008 wir GRÜNE angestoßen, mit der Initiative für den „European Energy Award“. Für den Erfolg wurde Hürth bereits zum 2. Mal ausgezeichnet. 

Auch gute Schulen sind Investitionen in die Zukunft. Dazu brauchen wir einen gänzlich neuen Schulentwicklungsplan. Denn der bestehende ist lediglich fortgeschrieben und entspricht nicht mehr den aktuellen Ansprüchen. Für Grundschulen, Ernst-Mach-Gymnasium und Realschule stehen die nötigen Mittel bereit. Aber wir hätten uns mehr Stellen gewünscht für Schulsozialarbeit sowie Insolvenzberatung und Mehrgenerationenwohnen, das verschweige ich nicht. Es wird aber eine ganze Stelle für die Sozialarbeit der Gesamtschule geben und die vermehrte Einbindung freier Träger in die Sozialarbeit soll Jugendliche in ihrer Entwicklung noch gezielter unterstützen. 

Schutzsuchenden zu helfen und ihnen akzeptable Lebensbedingungen zu schaffen, das ist unsere Pflicht. 2016 sind 1 Mio. € für den Bau weiterer Flüchtlingsunterkünfte geplant. Nun muss aber die Integration an Gewicht gewinnen. Da ist es der richtige Schritt, dass Dirk Breuer ein neues Amt geschaffen hat mit den entsprechenden Stellen und finanziellen Mitteln. Die „Brücke der Kulturen“ erhält personelle, finanzielle und sachliche Unterstützung. Pauschal weitere Stellen und Projektmittel zu fordern, wie es einige Fraktionen taten, ist nicht sachgerecht. Allen die haupt- oder ehrenamtlich wesentlich dazu beigetragen haben und beitragen, dass alle Hilfsbedürftigen das Nötige bekommen, danke ich im Namen aller GRÜNEN für ihre Hilfsbereitschaft und ihren Einsatz. 

Wir sind froh, dass es uns auch mit der Verabschiedung dieses Haushalts gelingt, GRÜNE Akzente für die Hürther Zukunft zu setzen und stimmen zum ersten Mal einem Haushalt zu, der die magische Grenze reißt. Herr Bürgermeister, es sind die ersten Hürther Haushaltsberatungen, die Sie in Ihrem neuen Amt begleitet haben. Wir freuen uns, dass Sie dies immer mit einem Lächeln taten und tun. Ihnen gilt unser besonderer Dank sowie Herrn Ahrens-Salzsieder und allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung, und insbesondere der Kämmerei. 

Vielen Dank!

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Finanzen | Fraktion

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