Grüne Schwerpunkte für den Haushalt 2018
07.02.18 –
Friederike Seydel, Fraktionsvorsitzende: „Besonders für einen menschen-und umweltfreundlicheren Verkehr muss viel geschehen. Das geht aus dem entstehenden Verkehrsentwicklungsplan (VEP) hervor. Deshalb haben wir 20.000 € für die Fortbildung eines/einer städtischen Mitarbeiters/in zum Kommunalen Mobilitätsmanager vorgesehen, die das Zukunftsnetz Mobilität NRW anbietet. Ergänzend wollen wir geschwindigkeitsdämpfende und gleichzeitig verkehrs¬ent¬las¬tende Maßnahmen umsetzen.“ Dazu gehören jeweils 50.000 € für die Planung zweier Kreisverkehre entlang der Horbeller Straße. Investitionen und laufende Ausgaben für eine entgeltliche Parkraumbewirtschaftung fallen dafür zunächst weg. Die Bewirtschaftung soll weiter wie bisher mit Parkscheiben erfolgen.
Hürther Unternehmen sollen mit dem Projekt Ökoprofit durch entsprechende Beratung darin unterstützt werden, Energie, Wasser sowie Abfall einzusparen und damit Geld. Die Stadt soll dies mit 8.000 € unterstützen. Auf Basis der Organisations- und Effizienzuntersuchung schlagen wir vor, dass bei freiwerdenden Stellen in der Musikschule zu prüfen ist, ob teilweise statt festangestellter Kräfte Honorarkräfte möglich sind.
Insgesamt weist der Haushaltsansatz 2018 ein Defizit von 11,5 Mio. € aus, etwa wie 2017. Hier begrüßen wirdie restriktive Mittelbewirtschaftung der Verwaltung. Aber es hilft auch, dass die Kreisumlage prozentual niedrig bleibt und die Gewerbesteuereinnahmen unvermindert hoch sind. Und die durch die Organisations- und Effizienzuntersuchung empfohlenen Maßnahmen sind inzwischen intensiv geprüft, z.T. umgesetzt und wirken bereits. So die Einrichtung einer zentralen Vergabestelle der Stadt oder die Einführung des Controllings im Jugendamt. Zusätzlich entlastend wirken auch die beschlossenen Streichungen im Wirtschaftsplan der Stadtwerke.
Die Stadtwerke investieren 2018 weitere 25 Mio. € in umweltfreundliche Fernwärme aus Abwärme der Firma OEC. Die Lieferung soll Ende des Jahres starten. Gleichzeitig wollen wir geprüft wissen, ob weitere geplante Ergänzungen im Fernwärmenetz sich auch rechnen. Außerdem freuen wir uns, dass die Stadtwerke 10.000 € bereitstellen für die Teilnahme am Projekt Ökoprofit, das im Laufe des Jahres starten soll. Dabei denken wir u.a. an den Aufbau eines systematischen Energiemanagements über alle Arbeitsbereiche, das zu Einsparungen beitragen wird. Außerdem sind je 50.000 € für zwei Fotovoltaik-Anlagen auf dem Hauptgebäude des Bauhofes und für das geplante Erweiterungsgebäude vorgesehen. Für geschwindigkeitsdämpfende Maßnahmen stehen nun 100.000 € bereit, die Notwendigkeit ergibt sich u.a. aus dem kommenden Verkehrsentwicklungsplan.
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