29.01.2020

Von: Friederike Seydel

Klimaschutz, Verkehrswende und Schulen - GRÜNE Schwerpunkte für den Haushalt 2020

Insgesamt weist der Haushaltsansatz 2020 ein Defizit von ca. 2 Mio. € aus, deutlich niedriger als 2019. Dennoch sind wichtige Dinge enthalten.

Friederike Seydel, Fraktionsvorsitzende: „Wir freuen uns, dass inzwischen viele von den GRÜNEN zusammen mit der CDU eingebrachte Ideen und Projekte finanziert und umgesetzt werden, sowohl bei der Stadt als auch bei den Stadtwerken.“

Die wichtigsten Beispiele: Klimaschutz- und Mobilitätsmanager*in, European Energy Award, PV-Anlagen auf Gebäuden von Stadt und Stadtwerken, stadtübergreifender Grünzug, Radwegekonzept sowie Brennstoffzellen-Fahrzeuge für den Fuhrpark.

Um die Energiewende zu schaffen sind deutlich mehr PV-Anlagen auf Gebäuden von Stadt und Stadtwerken nötig. Dafür stehen bei der Stadt 1,74 Mio. € im Rahmen des Energiecontracting zur Verfügung. Zusätzlich haben wir 100.000 € beschlossen, um auf geeigneten Gebäuden der Stadt-werke wie etwa Wasserwerk, Kläranlage oder Fernwärmestationen PV-Anlagen zu installieren. Schon lange gibt es den European Energy Award, der auch mittelfristig weitergeführt wird, die erneute Zertifizierung steht 2020 an.

Fahrradverkehr gilt es zu fördern. So steht ein Betrag von 10.000 € für den Kauf von Dienstfahrrädern bereit, um Autofahrten einzusparen. Planung und Errichtung von Radabstellanlagen an zentralen Stellen werden mit jeweils 20.000 € bei Stadt und Stadtwerken weiterkommen. Die Unterhaltungsaufwendungen für Radwege werden weiter intensiviert, es soll im Wirtschaftsplan nun endlich auch separat ausgewiesen werden. 35.000 € stehen hier zur Verfügung. Erfreulich ist auch, dass Mittel für die beiden Radwege „Burgpark Hermülheim“ und „Parallel zur Linie 18“ im Wirtschaftsplan enthalten sind. Auch soll es ein Fahrradleihsystem geben.

Generell sind bei Stadt und Stadtwerken emissionsarme Fahrzeuge das Ziel. Neuanschaffungen sollen beispielsweise Brennstoffzellenfahrzeuge sein. Dafür sind jeweils Positionen in Wirtschaftsplan und Haushalt vorhanden.

Für die geplante Streckenverlängerung der Linie 18 zum Zentrum wird für das Teilstück zwischen BPlan „Alter Rangierbahnhof“ und BPlan „Zentraler Bereich“ ein Verfahren zur Planfeststellung nötig, dafür sollen 20.000€ bereit stehen.

Aber auch die Bildung ist uns wichtig. Für eine bessere Qualität der Offenen Ganztagsschulen an den Grundschulen konnten wir bereits im Dezember durchsetzen, dass mehr Geld ab dem nächsten Jahr zur Verfügung steht. Die Träger des Offenen Ganztags haben Kriterien für hohe Qualität der Betreuung aufgestellt, jetzt ist es Verantwortung der Stadt, auch entsprechend Geld zur Verfügung zu stellen. In 2020 fließen zunächst Projektmittel von 330.000 €, um die sich alle Träger mit zusätzlichen konkreten Maßnahmen zur Qualitätssteigerung bewerben können. Künftig sollen die zusätzlichen Mittel für alle Offenen Ganztagsschulen verstetigt werden und dynamisch weiter steigen.

Für die EDV-Ausstattung der Schulen auf Grundlage der Medienkonzepte werden vermehrt Investitionen notwendig. Dafür stehen Mittel von insgesamt ca. 1,9 Mio. € des Digitalpakts vom Bund zur Verfügung. Diese Mittel sollen auf unsere Anregung hin im ersten Jahr insgesamt erhöht werden, sodass die Investitionen dann für 3 Jahre insgesamt 600.000 € jährlich betragen, inklusive städtischer Eigenmittel. „Wir wollen, dass die Schulen jetzt umsetzen können, was sie in ihren Medienkonzepten in den letzten Jahren erarbeitet haben“, so Hendrik Fuchs, stellvertretender Parteivorsitzender und sachkundiges Mitglied im Schulausschuss.

Maßnahmen zur MINT-Förderung wollen wir mit zusätzlichen Mitteln voranbringen. Das Gutachten zur Förderung von MINT-Fächern in Schulen wird 2020 fertig.

Auch wollen wir mehr Unterstützung der Träger in der offenen Jugendarbeit. So wurde bereits die Erhöhung der Mittel für Fischnet beschlossen, das Jugendheim Parlippo soll ebenfalls mehr Unterstützung erfahren. Die Jugendförderrichtlinien sind seit Jahren nicht verändert, dies wollen wir diskutieren und ggf. aufstocken, dafür stehen unter Vorbehalt 10.000 € bereit.

Der Partnerschaftsverein Hürth unterstützt vor allem in der Partnerstadt Kabernet viele Projekte in der Bildung und der Verbesserung der Infrastruktur. Hier kommen viele Spenden aus der Bevölkerung zusammen, die Stadt wird dies intensiver unterstützen.

Auch der Verwaltungsrat der Stadtwerke hat weitere zukunftsweisende Beschlüsse getroffen. So sollen die Stadtwerke, neben den oben erwähnten Projekten im Verkehr, über das Projekt Ökoprofit darin unterstützt werden, Energie, Wasser sowie Abfall einzusparen und damit Geld. Dabei denken wir u.a. an den Aufbau eines systematischen Energiemanagements über alle Arbeitsbereiche. Wir halten es für nötig, dass der Verlustausgleich der Stadtwerke für die hoheitlichen Aufgaben mittelfristig sinkt. Daran muss gearbeitet werden.

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