26.02.2019

Von: Friederike Seydel

Rede zur Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2019 am 26.02.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Herren Dezernenten und MitarbeiterInnen der Verwaltung,

verehrte Gäste, liebe Kollegen und Kolleginnen,

unter dem Motto »Fridays for Future« gehen Tausende Schüler auf die Straße für eine gerechtere Welt. Ihr Vorbild: Die 16-jährige Schwedin Greta Thunberg, die bei der letzten Weltklimakonferenz in Kattowitz eine fesselnde Rede hielt und sich während der Hitzeperiode im Sommer 2018 statt in die Schule vors schwedische Parlament in Stockholm setzte, unter dem Motto: „Ich will, dass ihr handelt, als würde euer Haus brennen. Denn es brennt.“

Die Erderwärmung erfolgt schneller und mit schwereren Folgen als angenommen. Zu diesem Schluss kommt der Weltklimarat (IPCC). Wir spüren hier „nur“ Frühsommer im Februar und hatten den Hitzesommer 2018. Aber wie geht es weiter, auch weltweit?

Vor diesem Hintergrund setze ich die heutige Haushaltsrede unter die Überschrift „Klimaschutz und Verkehrswende“. Es nützt nichts, wenn wir sparen, während das Klima brennt, dem Straßenverkehr zu viel Fläche zum Opfer fällt und er trotzdem stillsteht, aber für ein Drittel der CO2-Emissionen verantwortlich ist. Wir streiten für mehr Rad, Fußwege, Bus, Bahn oft um ein paar tausend Euro. Derweil fließen über 40 Mio. € in eine vierspurige Autotrasse, die die Stadt durchschneidet.

Insgesamt weist der Haushaltsansatz 2019 ein Defizit von 7,8 Mio. € aus. Das ist geringer als 2018, da u.a. die Maßnahmen aus der Organisationsuntersuchung sich zunehmend positiv auswirken. Dennoch sind wir weit vom ausgeglichenen Haushalt entfernt und haben hohe Schulden, obwohl die Gewerbesteuer fließt. Letzteres bezeichnet der Arbeitskreis Wirtschaft Hürth als „Geschenk der Wirtschaft“. Wir meinen aber: Die Gewerbesteuer ist der gerechte Beitrag für eine hervorragende Infrastruktur in Hürth.

Es gibt Dinge in unserer Stadt, die keinen Aufschub dulden. Während sich andere schon mit Wahlgeschenken beschäftigen, interessieren uns die großen Themen Kohleausstieg, Strukturwandel, Klimawandel und Verkehrswende - viel diskutiert auf allen Ebenen. Sie haben gewaltige Auswirkungen auf unser Leben. Für diese Themen brauchen wir Lösungen. Besonders viel muss für den Klimaschutz und einen menschen- und umweltfreundlichen Verkehr geschehen. Da sind wir mit unserem Koalitionspartner CDU und dem Bürgermeister einig. Und es geht vor Ort auch aus dem entstehenden Verkehrsentwicklungsplan und besonders den Prioritäten des Klimaschutzplans hervor. Nachhaltige Antriebe für den Fuhrpark und der Ausbau der Lade-Infrastruktur sind angestoßen. Für den Ausbau der Fuß- und Radwege sowie der öffentlichen Verkehrsmittel haben wir ergänzend Positionen in den Haushalt eingestellt. Die Klimaschutzvorgaben in Bebauungsplänen sind weiterzuentwickeln und laufend zu beachten.

Insbesondere haben wir einstimmig beschlossen, 2019 eine zusätzliche Stelle für eine/n KlimaschutzmanagerIn zu schaffen, damit die nötigen Maßnahmen vorankommen.

Für die städtischen Gebäude ist ein Energiespar-Contracting beschlossen. Schwerpunkte liegen in der energetischen Modernisierung und darin, Fotovoltaikanlagen auf den Gebäuden zu errichten. Der hohe Investitionsbedarf der Stadt von gut 4 Mio. € amortisiert sich durch die erwarteten Ersparnisse bei Strom und Wärme innerhalb von 15 Jahren. Damit sind auch die Maßnahmen zum „European Energy Award“ konkretisiert und weitergeführt, den der Rat 2008 auf Initiative der GRÜNEN beschlossen hat. Mit Freude sehen wir, dass für die erneute Zertifizierung Hürths als „Europäische Energie- und Klimaschutzkommune 2019“ die Mittel im Haushalt stehen, passend zur Europawahl.

Für komfortables Radfahren sind ebene Oberflächen und mehr Abstellanlagen nötig. Die Stadtwerke sollen und werden mehr für die Rad- und Fußwege tun. Diese sind gegenüber dem Straßenbau bisher benachteiligt. Deshalb stehen jetzt 30.000 € für die nötige Sanierung bereit. Und in den geplanten Kreisverkehren auf der Horbeller Straße muss das Rad im Kreisel fahren - und nicht außen rum. Erfreulich ist auch, dass die beiden neuen Radwege „Burgpark Hermülheim“ und „Parallel zur Linie 18“ im Wirtschaftsplan enthalten sind. Wir hoffen auf baldigen Baubeginn.

Unbedingt müssen wir den ÖPNV stärken. Wichtig ist die genauere Planung der Streckenverlängerung der Linie 18 nach Hürth-Mitte. 50.000 € stellen hier eine evtl. externe Unterstützung der ersten Schritte finanziell sicher. Auch für die Verbesserung des Stadtbusses sind Mittel eingeplant. Und an den Hürther Bahnhöfen ist die Planung von Mobilitätsstationen dringend nötig, um den Umstieg zwischen den Verkehrsträgern zu erleichtern. Deshalb stehen auch dafür 50.000 € bereit.

Auch der Verwaltungsrat hat zukunftsweisende Beschlüsse getroffen. Der Fuhrpark der Stadtwerke soll sukzessive auf alternative Antriebe umgestellt werden, der Stadtbus langfristig nur noch mit Wasserstoff fahren. Hürth wird dabei Modellkommune der „Wasserstoffregion Rheinland“ und besonders gefördert. Ein weiterer großer Schritt zu mehr Klimaschutz und Einsparung von CO2 ist unsere umweltfreundliche Fernwärme, künftig zu 80% aus Abwärme der Firma OEC statt aus Verbrennung von Braunkohle.

Nicht zuletzt werden die Stadtwerke durch Teilnahme am Projekt „Ökoprofit“ Ressourcen und damit Geld sparen. Dabei denken wir u.a. an den Aufbau eines Energiemanagements. Nach zehn Jahren Trommeln freuen wir uns jetzt auf den Start und auf sichtbare Ergebnisse.

Für weitere effiziente Arbeit in der Stadtverwaltung hat der Bürgermeister ein neues Amt geschaffen mit den nötigen Stellen, um Vergaben zentral zu bearbeiten, Fördermittel einzuwerben und Mobilitätsaufgaben besser zu koordinieren. Wir haben immer wieder auf diese wichtigen Aufgaben hingewiesen.

Last but not least: Der Hürther Grünzug ist in Planung. Wir sind gespannt, wo er zuerst sichtbar wird. Auch gute Kitas und Schulen sind nötige Investitionen in die Zukunft. Wichtig sind uns deshalb Sanierung und Ausbau der Schulen, wo Bedarf ist. So sollen endlich alle Hürther Schulen einen WLAN-Anschluss haben, damit digitaler Unterricht möglich ist. Wir investieren in neue Spiel- und Freiflächen und in die Kindertagesstätten. Auch die Sanierung der Bütt und der Freizeit- und Bewegungspark sind uns wichtig. Weiterhin sehen wir großen Bedarf in Hürth an bezahlbarem Wohnraum. Warum nicht beim Bauen öfter in die Höhe gehen und damit wertvolle Fläche sparen! Hier darf die Verwaltung in ihrer Arbeit nicht nachlassen.

Mit der Verabschiedung dieses Haushalts gelingt es uns erneut, GRÜNE Akzente für die Hürther Zukunft zu setzen. Daher stimmen wir dem Haushalt gerne zu.

Ich komme zum Schluss.

Wir, und besonders die Jüngeren unter uns, sind die Generation, die noch entscheiden kann, ob wir rechtzeitig aus Kohle und Massentierhaltung aussteigen und auf 100 Prozent erneuerbare Energie und emissionsfreie Verkehrsmittel umsteigen. Wir wollen und sollten alles tun, damit wir uns nicht irgendwann bei unseren Enkelkindern entschuldigen müssen, dass unsere Generation nicht genug getan hat, um den Klimawandel zu verhindern und die Ressourcen der Erde zu schonen. Das sagte der Astronaut Alexander Gerst beim Blick aus dem All auf unsere Erde.

Ich schließe mit besonderem Dank an alle, die an der Erstellung des Haushalts beteiligt waren. Sie haben gute Arbeit gemacht.

Vielen Dank Ihnen allen!

Kategorien:Finanzen Fraktion
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