Antrag in der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Soziales und Inklusion am 10.04.2019

10.04.19 – von Hendrik Fuchs –

Wir bitten diesen Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen und im BSI zur Abstimmung zu bringen:

Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Zeitplan für die Ausstattung der Hürther Schulen mit WLAN vorzulegen. Die Vorlage eines Medienkonzepts, das auch den sicheren Umgang mit dem Internet berücksichtigt, wird weiterhin als notwendig erachtet und bei der Vergabe der Mittel berücksichtigt. Ein pädagogisches Konzept ist erforderlich, damit der wirkliche Bedarf der Schulen zielorientiert umgesetzt werden kann.

2. Die Verwaltung wird gebeten, dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Haushaltskonsolidierung einen Vorschlag zur Aufhebung des Sperrvermerks vorzulegen

3. Die Verwaltung wird gebeten, dem Ausschuss für Bildung, Soziales und Inklusion in jeder Sitzung über den Fortschritt bis zur Ausstattung aller Hürther Schulen mit WLAN zu berichten.

4. Hierüber hinaus wird die Verwaltung gebeten zu ermitteln, welche Mittel der Stadt Hürth aus dem sogenannten Digitalpakt zwischen Bund und Ländern in 2019 und den Folgejahren zufließen werden und wie die Mittel auf die Schulen verteilt werden sollen

Begründung:

Im Haushalt sind mehr Mittel für die WLAN-Ausstattung der Schulen im Jahr 2019 vorgesehen, als in der Beschlussvorlage 297/2018 für das Haushaltsjahr 2019 geplant wurden. Diese Mittel sollen an den Schulen eingesetzt werden, die ein Medienkonzept vorgelegt haben, das auch den sicheren Umgang mit dem Internet berücksichtigt. Haben mehr Schulen ein Medienkonzept vorgelegt, als Mittel für die Ausstattung der Schulen mit WLAN zur Verfügung stehen, greift die Reihenfolge, die die Stadt in ihrem Zeitplan vorgesehen hat. Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Haushaltskonsolidierung wird hiernach die Aufhebung des Sperrvermerks vorgeschlagen.  

Zudem lässt die Einigung im Vermittlungsausschuss zwischen Vertretern aus Bundestag und Bundesrat auf eine zeitnahe Auszahlung der Mittel aus dem sogenannten Digitalpakt hoffen. Unter Berücksichtigung dieser Voraussetzungen wollen wir noch in diesem Jahr die Installation der digitalen Infrastruktur in den Hürther Schulen voranbringen, was eine zuverlässige Planung gewährleisten soll.