03.02.23 –

Die globalen Krisen, Inflation und Fachkräftemangel machen die Planungen für den städtischen Haushalt in Hürth schwierig, denn niemand weiß, wie sich die Kosten bei Beschaffung und Bau, und die Ausgaben für Geflüchtete in diesem Jahr entwickeln werden. Auch die Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer hängen stark von der konjunkturellen Entwicklung ab. Der Kämmerer der Stadt hat entsprechend vorsichtig geplant, damit Hürth finanziell sicher durch das Jahr kommt. Das begrüßen die Grünen Hürth ausdrücklich.

„Das letzte Jahr hat aber auch wieder gezeigt, dass die globale Klimaerwärmung, die wir in Hürth mit einem heißen und trockenen Sommer sowie Überflutungen wegen Starkregen erlebt haben, in den nächsten Jahren die größte Bedrohung unseres Wohlstands ist.“, meint Hendrik Fuchs, Sprecher der Grünen Ratsfraktion. „Der jetzt auf 2030 vorgezogene Ausstieg aus der Braunkohle in NRW geht parallel mit unserem Ziel, dass die Stadtverwaltung und die Stadtwerke bis dahin klimaneutral arbeiten sollen. Dafür müssen jetzt die notwendigen Investitionen getätigt werden.“, erklärt Hendrik Fuchs weiter. Die Grünen haben deshalb zusammen mit der CDU den Haushaltsentwurf ergänzt um zusätzliche Mittel für den Ersatz fossiler Heizungen in kommunalen Gebäuden und es werden zusätzliche Gelder für die Umsetzung des kommunalen Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepts zur Verfügung gestellt. Teil der Energiewende ist auch die Mobilitätswende, die in Hürth weiter mit dem Bau von Mobilitätsstationen vorangetrieben werden soll. „Die Stadt hat hier zunächst nur 4 Orte im Blick. Wir wollen, dass auch an den wichtigen Umstiegs-Orten, an der Stadtbahnhaltestelle Efferen und der Bahnhaltestelle Kalscheuren, die Planungen noch in diesem Jahr angegangen werden und stellen dafür zusätzliche Gelder im Haushalt ein.“, erläutert Britta Bojung, Ratsmitglied und Parteivorsitzende in Hürth.

Die Grünen Hürth sind froh, dass die Haushaltslage in Hürth insgesamt so stabil ist, dass die Erneuerung der Infrastruktur mit fortlaufenden Investitionen in Schulen und der Feuerwehr gesichert sind. Grüne und CDU haben zusätzlich zu den Planungen der Stadtverwaltung Gelder für den barrierefreien Zugang des Konzertsaals der Musikschule beantragt. Die weiterführenden Hürther Schulen sollen zudem Hygieneautomaten für die kostenlose Abgabe von Tampons und Binden auf den Mädchentoiletten bekommen. „Uns ist wichtig, dass ein möglichst niedrigschwelliges Angebot an die Mädchen und jungen Frauen gemacht wird. Die Erfahrungen damit in anderen Städten sind unseres Wissens durchweg positiv, deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, dass auch die Hürther Schulen die Automaten bekommen.“, so Regina Kaiser, stellvertretende Sprecherin der Grünen Ratsfraktion.