Nutzung des Thermalwassers für das Schwimmbad De Bütt
20.06.18 –
Änderungsantrag zum Antrag der SPD-Fraktion vom 06.06.2018 zur Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Bäder am 20.06.2018
Die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die GRÜNEN schlagen unter Top 5 einen geänderten Beschlussvorschlag vor:
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss begrüßt die Durchführung eines Markterkundungsverfahrens als einen ersten Schritt zur Lösung des Finanzproblems des Saunabetriebes, genauso die Bereitstellung der hierfür erforderlichen Haushaltsmittel.
Ergänzung zu Punkt 1: Die Finanzierung der hierfür erforderlichen Kosten erfolgt bis zu einem Betrag in Höhe von maximal 20.000 Euro aus den in der Haushaltsatzung 2018 ursprünglich für einen Investoren-Wettbewerb eingesetzten Mittel in Höhe von insgesamt 45.000 Euro auf Konto 42403, 529101. Weiterhin soll die Wirtschaftlichkeit berechnet werden.
Punkt 2: Wird gestrichen.
Punkt 3: Dieser Punkt wird gestrichen, mit dem Hinweis zu Protokoll, dass die Mitglieder des Ausschusses selbstverständlich davon ausgehen, dass ein wettbewerbliches Verfahren durch die Verwaltung nur dann angestoßen wird, wenn sichergestellt ist, dass die Nutzung des Thermalwassers gewährleistet ist, wenn dieser Umstand ein Bestandteil des Wettbewerbsverfahrens sein soll.
Punkt 4: Anfrage wird bei der zuständigen Behörde gestellt.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Kategorie
Hürth kann Grün
SPENDE FÜR GRÜN
Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Hürth
VR-Bank Frechen-Hürth e.G.
IBAN: DE53 3706 2365 0004 4420 40, BIC GENEODED1FHH
Bitte im Feld „Verwendungszweck“ der Überweisung den Namen und die vollständige Anschrift angeben. Spenden bis zu 1000 Euro können in bar angenommen werden. Spenden von insgesamt mehr als 10.000 Euro im Jahr müssen mit Namen, Anschrift und der Gesamtsumme im Rechenschaftsbericht der Partei aufgeführt werden. Liegen die Beträge unter 500 Euro, dürfen die Geldgeber anonym bleiben.
GRUENE.DE News
<![CDATA[Neues]]>
-
Wir schützen das Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
-
Wir kämpfen für die Verlängerung des Deutschlandtickets bis 2030
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
-
COP29: Klimafinanzierung muss gesichert werden
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
