Anfrage zur Sitzung des Hauptausschusses am 04.07.2017

04.07.17 – von Reinhard Schmitt-Berger –

Wir bitten die Verwaltung, folgende Fragen im Hauptausschuss am 04.07.2017 zu beantworten:

1. Welche Schadensfälle oder der Aufsichtsbehörde meldepflichtigen Vorfälle, die bei den mit Schadstoffen arbeitenden Unternehmen auftreten, werden auch an die Stadtverwaltung gemeldet?
2. Gibt es einen Austausch mit der Bezirksregierung über derartige Fälle?
3. Wie werden seitens der Verwaltung und/oder der Bezirksregierung derartige Fälle bekannt gemacht? 

Begründung:

In der Presse waren am 26.05.2017 und 31.05.2017 jeweils Berichte zu Unfällen in der Industrie. Der am 26.05. beschriebene Vorfall (Shell in Wesseling) hatte sich bereits am 07.05. ereignet. Die Aufsichtsbehörde ist unmittelbar unterrichtet worden, eine Information der Bevölkerung fand hingegen zunächst nicht statt. Ähnlich ist es bei dem am 31.05. beschriebenen Vorfall. Hier erfolgte allerdings relativ zeitnah eine Information in der Presse. Wie diese Information an die Presse gelangte, ist uns nicht bekannt.

In Hürth-Knapsack wird mit teils hochgiftigen Substanzen gearbeitet bzw. diese werden dort gelagert. 

Schadensfälle, die für die Bevölkerung eine Gefahr bedeuten könnten oder sofortiges eigenes Handeln erfordern, sollten nach unserem Verständnis öffentlich bekanntgegeben werden.