GRÜNE HÜRTH

06.05.26 –

Die neuen Regelungen im Baugesetzbuch, die der Bundestag im November 2025 beschlossen hat, ermöglichen es der Verwaltung, einfacher Ausnahmen von Bebauungsplänen und anderen Bestimmungen zu erteilen.

Das Bauamt darf diesen „Bau-Turbo" jedoch nur anwenden, wenn der Stadtrat einen entsprechenden Beschluss gefasst hat. Die SPD hatte einen solchen Antrag gestellt; die Verwaltung hat nun im Hauptausschuss einen Vorschlag dazu vorgelegt.

„Wir befürworten den Bau-Turbo, denn er kann tatsächlich dazu beitragen, Bauen und Bürokratie zu vereinfachen", erklärt Hendrik Fuchs, Fraktionssprecher der Grünen im Stadtrat. „Er soll helfen, dass auch in Hürth dringend benötigter Wohnraum entsteht – dieses Ziel ist auch unser Ziel", ergänzt Julia Feith, stellvertretende Fraktionssprecherin.

Der Bau-Turbo erweitert den Handlungsspielraum des Bauamts, begründet jedoch keinen Rechtsanspruch auf seine Anwendung – jeder Fall wird einzeln geprüft. Größere Bauvorhaben werden dem Planungsausschuss oder dem Stadtrat vorgelegt. „Das ist eine pragmatische Regelung, die sicherstellt, dass der Bau-Turbo genutzt werden kann, die Politik aber weiterhin die städtebauliche Entwicklung bestimmt", erläutert Hendrik Fuchs.