Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 04.07.2018

26.06.18 –

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 04.07.2018

Wir bitten die folgenden Fragen durch die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 04.07.2018 beantworten zu lassen:

1. Ist der Verwaltung bekannt, dass die Straßenbäume an der Luxemburger Straße vor dem Bauhaus-Parkplatz in der gleichen Form zurechtgestutzt wurden wie auf dem Parkplatz selber?

2. Was wird die Verwaltung unternehmen, um den Schaden auszugleichen?

3. Was wird die Verwaltung unternehmen, um den Verursacher zur Rechenschaft zu ziehen?

4. Wie ist der Stand des Bußgeldverfahrens wegen des Rückschnitts der Parkplatzbäume gegen die Betreiber des Bauhaus?

Begründung:

Nach dem Frühjahrsaustrieb wurde deutlich, dass die Straßenbäume an der Luxemburger Straße in Höhe des Bauhauses (nicht die Bäume auf dem Parkplatz,) inzwischen in der gleichen Art gekappt und beschnitten wurden wie die Parkplatzbäume. Bislang sind unseres Wissens keine Zeugen für den Vorgang bekannt. Es handelt sich hier um die Beschädigung von städtischem Eigentum, deren Ursache auf den Grund gegangen werden sollte.