Anfrage zur Sitzung des Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr am 10.05.2017

10.05.17 – von Reinhard Schmitt-Berger –

Wir bitten die folgenden Fragen durch die Verwaltung in der Sitzung des Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr am 10.05.2017 beantworten zu lassen:

1. Wie können die beiden vorliegenden Listen zur Kontrolle der Beschlüsse des Ausschusses sinnvoll zusammengefasst werden?
2. Wie kann zukünftig sichergestellt werden, dass ein Datum für die Bearbeitung der jeweiligen Beschlüsse festliegt und nachgehalten werden kann?
3. Sieht die Verwaltung eine Möglichkeit verschiedene vorliegende Beschlüsse zum gleichen Thema in der Liste sinnvoll zusammenzufassen? Falls ja, dann erbitten wir hierzu einen Vorschlag.

Begründung:
Die beiden derzeit in den Unterlagen zum PUV beigefügten Listen zur Beschlusskontrolle reichen bis ins Jahr 2011 zurück. Teilweise ist bei den Beschlüssen seit Monaten, wenn nicht Jahren, keine Veränderung zu bemerken. In der derzeitigen Struktur der Listen gehen Veränderungen, neue Informationen, unter, da diese weder in einen Ablauf noch mit einem Datum versehen werden. Teilweise werden auch Veränderungen zu einzelnen Beschlüssen, die zwischenzeitlich erfolgt sind und einen neuen Sachstand ergeben, in die Liste nicht aufgenommen und gehen somit unter.

Außerdem ist häufig kein Datum bei den einzelnen Beschlüssen angegeben, bis zu dem die Verwaltung zumindest mit einer neuen Mitteilung reagiert. Bei verschiedenen Beschlüssen wird bereits ein Datum genannt, dieses verstreicht allerdings teilweise, ohne dass eine Vorlage oder Mitteilung erfolgt. Hier sollte eine Veränderung erfolgen, damit die Bearbeitung der politischen Beschlüsse und Aufträge klar nachzuvollziehen ist.

Verschiedene Beschlüsse, die in den derzeitigen Listen separat aufgeführt sind, betreffen gleiche Themen und könnten sinnvoll zusammengefasst und hintereinander aufgelistet werden.

Abschließend wäre es sinnvoll, zu Beschlüsse, die abgearbeitet sind, eine entsprechende Mitteilung zu erhalten, diese in die Liste aufzunehmen und in der nächsten Liste diese Beschlusspunkte zu entfernen.