Änderungsantrag zum Antrag der SPD-Fraktion vom 06.06.2018 zur Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Bäder am 20.06.2018

20.06.18 – von Rüdiger Seydel –

Änderungsantrag zum Antrag der SPD-Fraktion vom 06.06.2018 zur Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Bäder am 20.06.2018

Die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die GRÜNEN schlagen unter Top 5 einen geänderten Beschlussvorschlag vor:

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss begrüßt die Durchführung eines Markterkundungsverfahrens als einen ersten Schritt zur Lösung des Finanzproblems des Saunabetriebes, genauso die Bereitstellung der hierfür erforderlichen Haushaltsmittel.

Ergänzung zu Punkt 1: Die Finanzierung der hierfür erforderlichen Kosten erfolgt bis zu einem Betrag in Höhe von maximal 20.000 Euro aus den in der Haushaltsatzung 2018 ursprünglich für einen Investoren-Wettbewerb eingesetzten Mittel in Höhe von insgesamt 45.000 Euro auf Konto 42403, 529101. Weiterhin soll die Wirtschaftlichkeit berechnet werden.

Punkt 2: Wird gestrichen.

Punkt 3: Dieser Punkt wird gestrichen, mit dem Hinweis zu Protokoll, dass die Mitglieder des Ausschusses selbstverständlich davon ausgehen, dass ein wettbewerbliches Verfahren durch die Verwaltung nur dann angestoßen wird, wenn sichergestellt ist, dass die Nutzung des Thermalwassers gewährleistet ist, wenn dieser Umstand ein Bestandteil des Wettbewerbsverfahrens sein soll.

Punkt 4: Anfrage wird bei der zuständigen Behörde gestellt.

Begründung:

Erfolgt mündlich.