Die GRÜNEN haben ihre Vorstellungen zum Haushalt 2017 eingebracht. 

03.02.17 – von Friederike Seydel –

Fraktionsvorsitzende Friederike Seydel: „Um den Haushalt nicht weiter zu belasten, haben wir auf zusätzliche Forderungen verzichtet. Ausnahme sind 20.000€ für die Planung eines Hürther Grünraumkonzeptes - wichtig für die Vernetzung der Grünflächen in Hürth und mit dem Grüngürtel in Richtung Köln. Unser Ziel ist, dass alle Hürther Bürgerinnen in ca. 500m Entfernung Grünflächen zur Erholung erreichen können. Dies dient der Wohn- und Lebensqualität. Bei den konkreten Einsparungen fangen wir bei uns an und kürzen die Fraktionszuwendungen um 5%, d.h. pro Jahr sparen wir ca. 10.000 €. Damit setzen wir sofort den Vorschlag aus der Organisations- und Effizienzuntersuchung um.“

Sperrvermerke für Investitionen, z.B. in die Sauna und in die Sanierung von Wegen im Freizeitpark „De Bütt“ sollen ebenfalls in Einsparungen münden. Weitere kleinere Einsparmöglichkeiten konnten wir bisher nicht durchsetzen, wie z.B. Denkmalpatenschaften oder bei der Schulhofgestaltung, z.B. einfach freie Bereiche zum Laufen und Ballspielen statt aufwendiger Geräte.

Aus diversen Prüfaufträgen folgen im Laufe des Jahres weitere Haushaltsverbesserungen. So subventioniert der Steuerzahler die Sauna mit 300.000 € jährlich. Die Badleitung konnte bisher nicht aufzeigen, wie die Sauna ab 1.1.2017 ohne Subvention auskommt. Nun sind Verkauf oder Verpachtung zu prüfen. Das ist auch im Sinne des Gemeindeprüfungsberichts. 

Aus der Organisations- und Effizienzuntersuchung nehmen wir mit, dass die Gebühren für den Unterricht Erwachsener an der Musikschule anzupassen sind. Die Entgelte müssen aus unserer Sicht kostendeckend sein. Denn freiwillige städtische Leistungen wollen wir möglichst auf Jugend und Bedürftige konzentrieren. Auch ist zu prüfen, ob und wie statt festangestellter Kräfte teilweise Honorarkräfte möglich sind.

Die Stadtwerke investieren 40 Mio. in umweltfreundliche Fernwärme. Außerdem wollen wir wissen, wie ein systematisches Energiemanagement über alle Arbeitsbereiche zu Einsparungen beitragen kann. Das soll mit 20.000€ geprüft werden.

Der Haushaltsansatz 2017 ist mit einem Defizit von „nur“ 10 Mio. deutlich besser geworden, wir begrüßen die restriktive Mittelbewirtschaftung der Verwaltung. Dabei hilft, dass die Kreisumlage deutlich sinkt und die Gewerbesteuereinnahmen hoch sind. Aber wir haben inzwischen die niedrigste Grundsteuer im Kreis, auch der Gewerbesteuersatz ist niedrig. Die durch die Organisations- und Effizienzuntersuchung empfohlenen Maßnahmen wie auch die der Gemeindeprüfung werden intensiv geprüft und sollen bald wirken.