Änderungsantrag in der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 10.12.2019

10.12.19 – von Reinhard Schmitt-Berger –

Wir bitten folgenden Änderungsantrag in der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 10.12.2019 zum Top 7, Verkehrsentwicklungsplan, zur Abstimmung zu bringen:

Beschlussvorschlag:

1. Dem Verkehrsentwicklungsplan (Stand November 2019) wird zugestimmt und beschlossen, diesen der zukünftigen Infrastrukturentwicklung in der Stadt Hürth zugrunde zu legen.

2. Bei wesentlichen Änderungen der Rahmenbedingungen wird der Verkehrsentwicklungsplan unter Beachtung der darin formulierten Vorgaben und Ziele angepasst und fortgeschrieben.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, ergänzend zu der im VEP formulierte Prioritätenreihung (Maßnahmenprogramm) die in Tabelle 11 (Seite 159) vorgenommene Priorisierung der Maßnahme s3, sowie die in Tabelle 13 (Seite 160) in Zeile 2 vorgenommene Priorisierung der Maßnahmen s5, „Radverkehr“ detaillierte nach den Einzelmaßnahmen zu bewerten und dem Ausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.

4. Die im VEP formulierte Prioritätenreihung (Maßnahmenprogramm) einschließlich der gemäß Antrag zu 3. zu erarbeitenden Ergänzung soll Grundlage für weitere planerische Entscheidungen, Entwicklungen und Fachplanungen sein.

5. Zur Umsetzung des Maßnahmenprogramms sind entsprechende Beschlüsse vorzubereiten und dem Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr vorzustellen. Zur Finanzierung sind Fördermöglichkeiten zu prüfen und die entsprechenden Eigenmittel im Wirtschaftsplan der Stadtwerke Hürth anzumelden.

Begründung:

zu 1.: Wie Verwaltungsvorlage

zu 2.: Wir möchten festgehalten wissen, dass der jetzt zu beschließende VEP kein statisches Werk ist, sondern sich wesentlichen Änderungen der Rahmenbedingungen (Bevölkerungswachstum, Änderung der Verkehrsströme usw.) anzupassen ist.

zu 3.: Die Maßnahmen zum Thema Radverkehr in den Maßnahmepaketen „s3“ und „s5“ sind pauschal in Priorität 3 eingeordnet worden. Bei einer detaillierteren Bewertung ergäbe sich eine differenziertere Bewertung, so dass einzelne Maßnahmen höher priorisiert werden könnten.

zu 4.: Wie Verwaltungsvorlage Antrag zu 2. mit einer wegen des Antrags zu 3. notwendigen Ergänzung.

zu 5.: Wie Verwaltungsvorlage Antrag zu 3.