Antrag zur Ratssitzung am 09.07.2019

09.07.19 – von Friederike Seydel –

Der Rat der Stadt Hürth erkennt die Eindämmung des Klimawandels und seiner Folgen als Aufgabe höchster Priorität an und sieht, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen weltweit nicht ausreichen, um die Erderwärmung zu begrenzen. Es ist verstärkt lokales Handeln notwendig. In diesem Sinne unterstützt der Rat das klimapolitische Engagement von Hürther Bürger*innen sowie im Besonderen der Schüler*innen.

Vor diesem Hintergrund bitten wir, folgenden Antrag in der Ratssitzung zur Abstimmung zu bringen:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Hürth beauftragt die Verwaltung, folgende Belange verstärkt zu verfolgen:

1. Die Umsetzung des Integrierten Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzeptes (IKK) mit seinen Zielen und konkreten Maßnahmen hat höchste Priorität.

2. Ein Klimaschutzmanager muss die Umsetzung durchgehend begleiten. Die nötigen Personal- und Sachmittel sind laufend bereitzustellen.

3. Der Rat berücksichtigt bei seinen Entscheidungen neben wirtschaftlichen Aspekten künftig vor allem ökologische Kriterien. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie künftig in Beschlussvorlagen vor- und nachteilige Auswirkungen auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz transparent dargestellt werden können.

4. Die Verwaltung berichtet dem Rat jährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion von Emissionen.

5. Die Vertreterinnen und Vertreter aus dem Rat im Verwaltungsrat der Stadtwerke Hürth AöR werden gebeten, die Beschlüsse entsprechend zu initiieren und zu beschließen.

Begründung:

Der Rat verweist hierbei u.a. auf klimapolitische Aktivitäten in den vergangenen Jahren, die bereits zur Emissionsreduktion geführt haben:

• Integriertes Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept (IKK), Umsetzung begleitet durch einen Klimaschutzmanager

• Energie-Contracting für den städtischen Gebäudebestand

• Teilnahme am European Energy Award seit 2008 und dreimalige Zertifizierung

• Klimaschutzteilkonzept für Gebäude

• Linie 18 verlängern und Radverkehr fördern

• Umstellung der Fahrzeuge von Stadt und Stadtwerken auf alternative Antriebe

• Versorgung von ca. 60% der Hürther Haushalte mit Fernwärme

• weitgehende Umstellung der Fernwärme auf CO2-neutrale Abwärme

• laufende Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchtmittel

• Entwicklung eines stadtübergreifenden Grünzugs