26.01.22 –

Die Versammlungsfreiheit, das Demonstrationsrecht sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung sind große Errungenschaften unserer Verfassung. Sie schützen auch Meinungen, die vom gesellschaftlichen Konsens abweichen und erlauben Bürgerinnen und Bürgern, ihre Ängste, Sorgen und Haltungen auszudrücken. Als demokratische Parteien setzen wir uns für die Ausübung dieser Grundrechte ein.

Den Protestaktionen, die unter der irreführenden Bezeichnung „Montags-Spaziergänge“ in den vergangenen Wochen bundesweit bereits in vielen Städten stattfanden,  stehen wir jedoch kritisch gegenüber. Bei diesen Versammlungen handelt es sich um versteckte Demonstrationen, bei denen die Teilnehmenden gegen die geltenden Corona-Schutzmaßnahmen protestieren,  während sie zugleich demonstrativ gegen diese verstoßen. Leider sind „Montags-Spaziergänge“ nun auch bei uns in Hürth angekommen.

In der momentanen pandemischen Lage sehen wir es als unsolidarisch an, sich an dieser Art von Protesten zu beteiligen, weil dabei Mitglieder unserer Gesellschaft, inklusive der Demonstrierenden selbst, gefährdet werden.

Uns besorgt zudem, welche Strömungen diese Protestaktionen im ganzen Land organisieren und beeinflussen. Das rechtextremistische Milieu beteiligt sich über Telegram-Gruppen maßgeblich an den sogenannten „Spaziergängen“. Unter anderem die rechtsextreme, neonazistische Partei „Die Rechte“ sowie die 2020 im Umfeld der ersten Anti-Coronamaßnahmen-Proteste gegründete Partei „Die Basis“ und die „AfD“ solidarisieren sich mit den Demonstrationen und gerieren sich als politischer Arm der „Querdenken“-Bewegung.

Uns ist bewusst, dass sich nicht alle Teilnehmenden der „Spaziergänge“ diesen Strömungen zugehörig fühlen. Jedoch vertreten wir die Auffassung, dass individuelle Sorgen in Bezug auf die Schutzmaßnahmen auch ausgedrückt werden können, ohne mit Rechtsradikalen, Neonazis und  militanten Corona-Leugnern auf die Straße zu gehen. Auch unbeabsichtigt können solche gemeinsamen Aktionen den Einfluss  von verfassungsfeindlichen Gruppierungen stärken.

Wir rufen daher alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die „Spaziergänge” nicht zu unterstützen und geltende Sicherheitsmaßnahmen weiterhin einzuhalten. Wir als demokratische Parteien Hürth haben großes Verständnis dafür, dass viele in unserer Gesellschaft durch weitreichende Einschränkungen ermüdet sind, dass es individuelle oder auf die Gesellschaft gerichtete Sorgen bezüglich der Corona-Maßnahmen gibt und dass man diese zum Ausdruck bringen möchte. Dennoch bitten wir Sie, sich mit uns gegen rechte Meinungsmache zu stellen, die diesen Unmut für sich instrumentalisieren möchte.