GRÜNE HÜRTH

26.06.25 –

In einer klaren Positionierung hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im gestrigen Ausschuss für Bildung, Soziales und Inklusion (BSI) die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber*innen abgelehnt.

Auf Basis des Beschlussvorschlags (§4 der Bezahlkartenverordnung NRW) votierten die Grünen für die „Opt-Out-Regelung“ – ein Schritt, der die Stadt Hürth von der Pflicht zur Umsetzung der Karte befreit. Die Entscheidung begründen die Grünen mit sozialer Gerechtigkeit, praktischen Mängeln des Systems und ihrem Einsatz für eine inklusive Gesellschaft.

„Die Bezahlkarte stigmatisiert Menschen und erschwert ihre Teilhabe am Alltag. In Hürth setzen wir auf Vertrauen, nicht auf Kontrolle!“, betont  Hendrik Fuchs, Fraktionssprecher der Grünen. Er verweist auf die langjährige Arbeit der Fraktion für soziale Initiativen und eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik: „Wir haben bereits 2021 die Förderung sozialer Projekte ausgeweitet, weil Integration nur gelingt, wenn Menschen selbstbestimmt leben können. Die Karte würde genau das untergraben.“

Clemens Cochius, Fraktionsgeschäftsführer, ergänzt: „Technisch ist die Karte ein Flickenteppich – inkompatibel mit lokalen Geschäften, anfällig für Systemfehler und teuer in der Verwaltung. Jeder Euro, den wir in bürokratische Hürden stecken, fehlt für Sprachkurse oder Wohnraum.“ Zudem widerspreche das Instrument dem grünen Leitbild einer „Stadt der kurzen Wege“, das auf Begegnung und Teilhabe setzt.