Zur Verabschiedung des Haushalts hat unser Fraktionssprecher, Hendrik Fuchs, die für uns wichtigen Punkte im Rat dargestellt.

28.02.22 –

Hier ist die gesamte Rede des Sprechers der Grünen Fraktion im Rat der Stadt Hürth, Hendrik Fuchs, zur Verabschiedung des Haushalts 2022:

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister Breuer,

sehr geehrter Herr Menzel, sehr geehrter Herr Dederichs,

sehr geehrte Damen und Herren,

seit etwas mehr als einem Jahr arbeiten wir mit vielen neuen Gesichtern bei den Grünen mit der CDU Fraktion und Bürgermeister Breuer zusammen. In einer vertrauensvollen Atmosphäre haben wir es geschafft, einiges zusammen für Hürth voranzubringen.

Bevor ich auf einige Punkte genauer zu sprechen komme, möchte ich etwas zur allgemeinen Lage sagen. Ich glaube, wir sind alle dankbar, dass zumindest im Haushalt der Stadt Hürth der Schaden, der durch die Corona-Krise verursacht wurde, recht gering ist und wir uns darüber freuen dürfen, dass uns heute deutlich mehr Geld zur Verfügung steht, als wir noch vor einem Jahr hoffen durften. Damit ist der finanzielle Handlungsspielraum der Stadt gesichert. Die Ausgleichsrücklage ist gut gefüllt, so dass dieser Spielraum auch für die nächsten Jahre vorhanden ist. 

Das ist sicher einer vorausschauenden Wirtschaftspolitik für Hürth zu verdanken, die wir Grüne nach Kräften unterstützen. Mit den jetzt begonnenen Projekten, die über die Strukturwandelförderung finanziert werden, und mit ausreichend Flächen für Gewerbe können wir sicherstellen, dass Hürth ein attraktives Umfeld für Unternehmen bleibt. So sichern wir Arbeitsplätze, Gewerbesteuereinnahmen und damit finanzielle Handlungsspielräume der Stadt.

Handlungsspielräume bedeuten, dass wir auch in der Verantwortung stehen, zu handeln. Dass wir das tun, wird an den folgenden größeren Projekten zur Stadtgestaltung sichtbar, die entweder in der Planung oder schon in der Umsetzung sind:

Da sind zum Beispiel die Umgestaltung der Luxemburger Straße bis hin zum Otto-Räcke-Platz, die Bebauung des ehemaligen Bahnhofsgeländes in Hermülheim sowie die Errichtung des „Headquarters Hürth“. Diese Projekte werden der Stadt Hürth ein klareres Zentrum geben und die Attraktivität und Wohnqualität insgesamt steigern. Dabei ist uns wichtig, dass die Verkehrsberuhigung und die Grünflächen, wie sie jetzt in den Planungen vorgesehen sind, auch umgesetzt werden.

Besonders in der Planungsphase sind wir in der Politik gefragt, Ideen zu geben, wie die Gestaltung der Stadt aussehen soll. Es ist an uns, dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen. Damit dann auch die Stadt die Pläne umsetzen kann, ist es essenziell, dass Flächen auch der Stadt gehören. Das ist nicht immer einfach. Deshalb haben wir im letzten Jahr für mehrere Bereiche das Mittel der Vorkaufssatzung unterstützt, das der Stadt die besten Chancen gibt, Grundstücke anzukaufen. Das verursacht natürlich zunächst einmal Kosten, aber es ist gut angelegtes Geld, von dem alle Hürther*innen profitieren. Wir unterstützen ganz ausdrücklich, dass hier investiert wird und befürworten dementsprechend die dafür vorgesehenen Mittel im Haushalt. 

Klimaschutz bleibt einer der wichtigsten Aspekte unseres Handelns. Es freut mich, dass wir hier im letzten Jahr mit großen Mehrheiten im Rat und seinen Ausschüssen mehrere wesentliche Punkte für Hürth beschlossen haben. 

Sonnenstrom ist die vorrangige Möglichkeit, in Hürth Strom dezentral zu erzeugen. Es gibt kaum Gründe, warum eine Fotovoltaikanlage nicht von vornherein bei Neubauten mitgeplant werden sollte. Deshalb haben wir jetzt, soweit es in der Macht der Stadt liegt, Verpflichtungen zur Errichtung auf Neubauten festgelegt. Wir sehen Hürth damit in einer Vorreiterrolle! Mit einem entsprechenden Service-Angebot unterstützen die Stadtwerke alle dabei, wenn sie eine Fotovoltaikanlage auf das eigene Dach setzen wollen und sich damit auch gegen stetig steigende Energiekosten wappnen möchten. 

Wenn wir wollen, dass Hürther*innen auf ihren Dächern Fotovoltaikanlagen errichten, dann ist auch klar, dass die Stadt hier Vorbild sein muss. Deswegen sind für dieses und die kommenden Jahre ausreichende Mittel für entsprechende Anlagen auf den Dächern der kommunalen Gebäude eingeplant. Hier haben wir uns zusammen entschlossen, dass dabei nicht nur auf den Eigenverbrauch der Gebäude geschaut wird, sondern die Anlagen die Dachflächen möglichst vollständig ausnutzen. Der dadurch erzeugte Überschuss an Strom gleicht aus, was an anderen Stellen nicht durch Eigenerzeugung gedeckt werden kann. Wir leisten dadurch nicht nur einen Beitrag zur regenerativen Energieversorgung, sondern langfristig auch zu Kostensenkungen im städtischen Haushalt.

Auf unseren Antrag hin haben wir im Rat Ende letzten Jahres den Energie- und Klimabericht der Stadt bekommen. Dieser liefert uns gute Anhaltspunkte dafür, wo und wie wir daran arbeiten können, die Hürther Stadtverwaltung klimaneutral werden zu lassen. Wir müssen jetzt identifizieren, welche Maßnahmen wir als Erstes ergreifen, um möglichst effektiv Klimagase einzusparen. 

Zur weiteren Umsetzung unseres Hürther Klimaschutzkonzeptes haben wir die notwendigen Mittel im Haushalt sichergestellt. Für uns besonders wichtig ist, dass wir bei der Beratung der Bürger*innen noch besser werden, damit bekannter wird, wo z.B. effektiv und einfach Energie eingespart werden kann und welche Fördermöglichkeiten es zum Beispiel für die Dachbegrünung oder andere wirksame Maßnahmen im privaten Bereich gibt. 

Dass die Erwärmung des Klimas uns alle betrifft, haben wir im letzten Jahr leidvoll mit der Flutkatastrophe erfahren. Zum Glück ist in Hürth nur materieller Schaden entstanden, der Dank geht an alle Helfenden. Die Flut ist ein Warnzeichen mehr, dass wir die kommenden Klimaänderungen nicht ignorieren können, sondern dass wir alle handeln müssen. Neben aller Notwendigkeit, dass wir Klimagase einsparen, müssen wir uns auch weiter auf heiße Sommer und Starkregen einstellen. Damit umzugehen, die möglichen Gefahren zu erkennen und Schwachpunkte zu beseitigen, ist Ziel der Maßnahmen des Klimaschutzkonzepts, die wir in diesem Jahr noch umgesetzt sehen wollen. 

Die Änderung von Mobilität hin zur Klimaneutralität bleibt eine Herausforderung für eine mittelgroße Stadt wie Hürth, die aus vielen auseinanderliegenden Stadtteilen besteht. Wir haben zusammen im letzten Jahr diskutiert, wie der Stadtbus verbessert werden kann. Mit der durchgängigen Buslinie von Alt-Hürth zur Stadtbahn und der Anbindung vom Schulzentrum und Bundessprachenamt glauben wir, dass echte Verbesserungen geschaffen wurden. Der Prozess hat allen Beteiligten, glaube ich, aber nochmal deutlich gemacht, wie schwierig die Balance zwischen gewünschten Verbesserungen und den endlichen Finanzmitteln der Stadt ist. 

Das große und lang ersehnte Projekt der Stadtbahnerweiterung zum ZOB ist auf den Weg gebracht. Dies wird nicht nur in den Planungen, sondern auch im späteren Betrieb erhebliche Mittel der Stadt erfordern. Trotzdem befürworten wir diese Ausgaben als gut investiertes Geld, denn durch die neuen Haltestellen wird die Stadtbahn für viele Hürther*innen deutlich besser erreichbar und damit nutzbar sein. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass dieses Projekt so schnell wie möglich umgesetzt wird, auch wenn dies noch einige Jahre dauern wird.

Viel weniger Geld ist notwendig, um Radwege spürbar zu verbessern. Wir haben uns gemeinsam mit den Kolleg*innen der CDU im letzten Jahr auf das Rad gesetzt und geschaut, an welchen Stellen im Stadtgebiet wir den Radverkehr mit einfachen und kostengünstigen Maßnahmen verbessern können. Zum Beispiel wollen wir Radrouten in Hürth besser ausschildern und Fahrradstraßen einrichten, in denen Radelnde Vorrang vor dem PKW-Verkehr haben. Das Geld für diese Maßnahmen steht bereit. Als große Radwegprojekte wurde im letzten Jahr bereits der Radweg durch den Burgpark fertiggestellt und dieses Jahr werden wir sehen, wie der Radweg entlang der Linie 18 endlich beginnt zu entstehen. Die attraktiven und geschützten Radrouten in Hürth dienen Pendler*innen, Kindern auf dem Schulweg und letztlich allen Bürger*innen gleichermaßen. Nicht zuletzt ist die Förderung des Radverkehrs auch ein Baustein unseres städtischen Klimaschutzes.

Spielplätze sind Treffpunkte von Jung und Alt. Zusammen mit dem Koalitionspartner haben wir die Mittel für Spielplätze deutlich erhöht. Wir wollen, dass damit im Besonderen Geräte angeschafft werden, die nicht nur für kleinere Kinder, sondern auch für Jugendliche interessant sind wie zum Beispiel Fitnessgeräte. 

Auch kulturell soll es in Hürth vorangehen. Für ein geplantes Schultheaterprojekt haben wir Gelder im Haushalt eingestellt. Dazu soll auch eine weiterführende Unterstützung von Theater, Musik und Kunst in den Schulen und in Hürth generell hinzukommen.

Insgesamt sind wir überzeugt, dass der Haushaltsentwurf ausgewogen ist und die Stadt damit ihre Aufgaben bestmöglich wahrnimmt. Deswegen werden wir ihm zustimmen.

Wir möchten uns bei dem Kämmerer und seinem Team sowie auch bei allen Mitarbeitenden der Stadt für die Erstellung des Haushaltsentwurfs bedanken."