06.02.24 –

Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2024 vom 06. Februar 2024

Sprecher der Grünen Ratsfraktion, Prof. Dr. Hendrik Fuchs

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleg*innen im Stadtrat, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

ich möchte heute erst einmal ein aktuelles Thema ansprechen: Hass und Hetze, die von rechten Parteien verbreitet werden. Hass und Hetze arbeitet mit Vereinfachungen und Unwahrheiten, die die Gefühle der Menschen anspricht, im Besonderen das Gefühl der Unsicherheit, wie die Zukunft aussehen wird, und das Gefühl der Angst, dass diese Zukunft schlechter aussehen wird als die Gegenwart. Diese Stimmung und das Spiel mit den Gefühlen der Menschen wird genutzt, um daraus politisches Kapital für die rechten Ideen der AfD zu schlagen. Hass und Hetze verhindern, dass Menschen, die der AfD anhängen, sich mit den politischen Plänen dieser Partei auseinanderzusetzen: Die AfD marschiert bei den Bauernprotesten mit, obwohl sie neoliberale Positionen vertritt und Subventionen radikal abschaffen will; sie gibt sich als Vertreter der sozial Benachteiligten, obwohl sie Sozialleistungen beschneiden will. Das sind nur 2 Beispiele, die zeigen, dass es den Menschen, die momentan die AfD unterstützen, nicht darum geht, dass die AfD ihr politisches Programm umsetzt, da das überhaupt nicht ihren Interessen entspricht, sondern sie sind dem Spiel von Hass und Hetze verfangen, in dem es nur noch gefühlte Wahrheiten gibt.

Das macht es aber auch für uns demokratischen Parteien schwer, dem etwas politisch entgegenzusetzen. Unsere sachlichen Begründungen für politische Entscheidungen wollen von diesen Menschen gar nicht gehört werden und kommen nicht an gegen die Lügen, die dazu von anderer Seite verbreitet werden. Selbst die großen Demonstrationen gegen rechts, die richtig und wichtig sind, werden von den Rechten als Propaganda und als von der Regierung organisierte Scheinproteste umgedeutet und erreichen wohl nur wenige von denen, die wir damit eigentlich aufrütteln wollen.

Es hilft auch nichts, den Parolen der Rechten hinterherzulaufen oder sich die Themen von ihnen setzen zu lassen. Damit werden die Themen, die wir beruhigen wollen, nur verstärkt und die kruden Meinungen salonfähig gemacht. Der verantwortungsvolle Umgang mit Themen und Meinungen gilt meines Erachtens auch für die Presse, die oft nur allzu gern emotionalisiert und reißerisch aufgreift, was vermeintlich ein aktueller Aufreger ist. Damit meine ich nicht unsere Lokalpresse.

Ich würde mir wünschen, dass die demokratischen Parteien viel öfter versuchen, sich gemeinsam auf das zu verständigen, was notwendig getan werden muss, damit der gesellschaftliche Frieden und unser Wohlstand erhalten bleiben. Die dabei erzielten Kompromisse dürfen nicht bei der nächsten Gelegenheit wieder in Frage gestellt werden. Es gibt nicht den einen richtigen Weg und es gibt Zielkonflikte, das dürfen wir nicht müde werden zu erklären. Gerade deswegen müssen wir den politischen Diskurs führen und um Kompromisse ringen.