18.02.25 –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Vertreterinnen und Vertreter der Stadtverwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

es ist eine ungewöhnliche Zeit, in der wir diesen Haushalt verabschieden. In all den letzten Jahren konnten wir schon 2 Tage nach der Verabschiedung den Straßenkarneval am Altweiberdonnerstag beginnen. Dieses Jahr allerdings befinden wir uns mitten in einem Bundestagswahlkampf, den sich wohl niemand von uns in der Heftigkeit und Emotionalität gewünscht hat. So verschieden die beiden Situationen sind, eines haben sie gemeinsam: Spätestens am Folgesonntag sind die Reden zum Haushalt in den Hintergrund geraten. Trotzdem bitte ich Sie um ein paar weitere Minuten Ihrer Aufmerksamkeit.

Letztes Jahr habe ich in meiner Rede davon gesprochen, wie Hass und Hetze eine Gefahr für unser Gesellschaft sind. Ich habe mir nicht vorstellen können, dass wir in Deutschland, in vielen Ländern Europas und in den USA seitdem weiter, aus meiner Sicht dramatische Entwicklungen im gesellschaftlichen und politischen Diskurs beobachten. Dabei werden Unwahrheiten als Realität dargestellt und politische Positionen allein damit begründet, dass sie einer gefühlten Wahrnehmung eines lauten Teils der Bevölkerung entspricht.

Das dominierende Thema des Bundestagswahlkampfs ist Migration. Die schlimmen, menschenverachtende Attentate in den letzten Monaten machen mich betroffen, wütend und traurig. Wir alle fühlen mit den Opfern und deren Angehörige und Freunde. Die individuelle Verantwortung der Taten liegt bei den einzelnen Tätern und sie müssen bestraft werden. Ich glaube, wir alle hier sind fassungslos, dass Menschen solche Taten begehen. Genauso fassungslos über diese Taten sind andere Geflüchtete, die bei uns in Deutschland Schutz suchen. Wie geschichtsvergessen muss man sein, wenn ganze Bevölkerungsgruppen wie Eingewanderte oder Schutzsuchende unter Generalverdacht gestellt oder kollektiv vorverurteilt werden.

Was können wir politisch in Hürth tun? Wir haben versucht, mögliche Konflikte in Unterkünften der Geflüchteten zu vermeiden, indem wir dezentrale, kleine Wohneinheiten haben. Dieser Weg ist gut und richtig. Ich glaube, dass eine noch bessere Betreuung der Geflüchteten und mehr Angebote für die Integration nicht nur gut für die Geflüchteten wären, sondern auch die Chancen erhöhen würden, dass wir mögliche Probleme oder auch Gefahren rechtzeitig erkennen und so die Sicherheit in Hürth erhöhen könnten.  

Misstrauisch sollten wir sein, wenn scheinbar einfache Antworten auf Probleme und Missstände gegeben werden. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass wir nur Populismus hören. Die Realität ist nun einmal komplex und es gibt Unsicherheiten und Zielkonflikte, die Abwägungen und Kompromisse erfordern. Das immer wieder zu erklären, ist für mich einer der wichtigsten Aufgabe der Politik. Auch von Ihnen und mir, hier und vor Ort. Meine Hoffnung ist, dass nach der Wahl am Sonntag auch auf Bundesebene wieder mehr Sachargumente die Basis von Entscheidungen sein werden.

Die Ampelregierung im Bund ist mit an der Frage zerbrochen, was eine ordentliche Haushaltsführung ist. Wir in Hürth ringen um die ein oder andere Ausgabe, aber über die Grundsätze besteht nach meiner Wahrnehmung große Einigkeit: Investitionen in die Zukunft dürfen nicht aufgeschoben werden, sondern sie sind notwendig, damit Hürth mittel- und langfristig ein attraktiver Wohn- und Arbeitsort bleibt. Und es passiert hier viel, wie wir auch schon von Herrn Burzinski gehört haben und was ich nicht alles noch einmal aufzählen möchte. Das Wesentliche ist, dass wir an vielen Stellen schon sehen oder sehen werden, wie sich das Hürther Stadtbild zum Guten verändert. Die Lebensqualität für die Menschen ist hier die Maßgabe, was an vielen Stellen heißt, dass mehr Grün entsteht, weniger Autoverkehr vorhanden ist und wir die Nutzung von Rad, Bus und Bahn attraktiver machen.

Dazu gehört auch, dass wir den Wirtschaftsstandort Hürth attraktiv halten, denn Hürth profitiert nicht nur von den stabilen Gewerbesteuereinnahmen, sondern, wir wollen auch, dass Hürther und Hürtherinnen Arbeitsplätze in Hürth finden können. Wir Grünen unterstützen deshalb ganz ausdrücklich, dass der Gewerbesteuersatz nach Möglichkeit niedrig bleibt und ausreichend Flächen für Gewerbetreibenden zur Verfügung stehen.

Die hohen Gewerbesteuereinnahmen und die solide Haushaltsführung der letzten Jahre, die wir als Grüne immer mitgetragen haben und weiterverfolgen, ermöglichen es, dass wir den Weg der Modernisierung der Stadt vorantreiben. Das geplante Defizit für 2025 und der nächsten Jahre können wir aus den Rücklagen ausgleichen. Ein aus meiner Sicht großer Erfolg der Kooperation der letzten Jahre zwischen den Grünen und der CDU in diesem Stadtrat.

Ein wichtiger Punkt ist für uns, dass wir unserer Verantwortung gerecht werden, der jungen Generation eine gute Bildung zu ermöglichen. Das sind zum einen die umfangreichen Modernisierungen oder Neubauten von Schulgebäuden, Schulhöfen und Sporthallen, die wir teils bereits erfolgreich umgesetzt haben und teils auf Weg gebracht haben oder werden. Dazu gehört aber auch eine moderne, digitale Ausstattung mit Breitbandanschluss, WLAN, Präsentationstechniken, Computern und iPads und die für den Betrieb notwendige, technische Unterstützung. Dies ist auch mir persönlich immer ein großes Anliegen gewesen und wir Grüne haben in den Diskussionen zum Haushalt in diesem und den letzten Jahren immer darauf gedrängt, dass ausreichend Mittel dafür zur Verfügung stehen.

Wir sind gerade mitten in der Diskussion, was die Ziele für die digitale Ausstattung der Schulen in den nächsten 5 Jahren sein sollen. Unser größter Haushaltsantrag stellt hier noch einmal über 400.000 Euro mehr zur Verfügung, als die Verwaltung vorgesehen hatte. Ich bin zuversichtlich, dass wir in den kommenden Wochen auch im Austausch mit den Schulen zu guten Ergebnissen kommen werden. Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal daran erinnern, dass wir noch am Ende der letzten Ratsperiode jährliche Ausgaben von ca. 300.000 Euro für die digitale Ausstattung hatten und wir gerade begonnen hatten, den Breitbandanschluss zu planen und WLAN auch in den Grundschulen zu installieren. Heute planen wir mit Ausgaben von fast 1,8 Millionen Euro jährlich und ermöglichen damit einen hohen Ausstattungsstandard, der aus dem städtischen Haushalt finanziert wird. Das sind hohe Ausgaben, auch im Vergleich zu den Nachbarstädten. Wenn die Opposition hier noch mehr fordert, muss sie die Frage beantworten, wie das finanziert werden soll. Ich bin der Überzeugung, dass zum Beispiel auch ein Beitrag der Eltern gefragt ist, um das Ziel zu erreichen, dass jeder Schüler und jede Schülerin ein eigenes Gerät hat, das dann auch privat genutzt werden kann.

Wir gehen nun dem Ende der Ratsperiode entgegen und ich möchte das zum Anlass nehmen, kurz auf die vergangenen gut 4 Jahre, die ich Mitglied dieses Stadtrats bin, zurückzublicken. Die Kooperation mit den Kollegen und Kolleginnen der CDU und die Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister und der Verwaltung sehe ich als Erfolgsmodell. Das Ringen um gemeinsame, inhaltliche Positionen haben zu Kompromissen geführt, die besser waren als die ursprünglichen Vorschläge. Auf beiden Seiten. Ich bin aber der Überzeugung, dass es an vielen Stellen der starken Stimme der Grünen bedurfte, um das Wohl der Stadt voranzubringen.

Für mich persönlich war es eine Herzensangelegenheit, dass wir in Hürth eine Antwort finden auf die Klimakrise. Spätestens seit den Starkregenereignissen haben wohl alle in Hürth verstanden, dass sie uns alle angeht, dass wir nicht die Augen verschließen und so tun dürfen, als wäre das etwas Abstraktes, das uns nicht betrifft, und wir keinen sinnvollen Beitrag liefern können, um sie zu mindern. Deshalb war es richtig, dass wir viele Maßnahmen auf den Weg gebracht haben, Energie zu sparen und möglichst viel erneuerbare Energie vor Ort zu erzeugen. Beispielhaft möchte ich die für alle Bürger und Bürgerinnen sichtbare Fotovoltaikanlage auf dem Dach des Rathauses nennen. Was vor einigen Jahren noch von einigen als optische Verschandelung abgetan wurde, steht nun beispielhaft für den Fortschritt bei der kommunalen Energieversorgung, die nicht nur klimaneutral ist, sondern auch Kosten spart. Gleiches sehen wir auf vielen anderen kommunalen Gebäuden. Ein weiteres Beispiel ist, dass wir erreicht haben, dass beim Kauf von Fahrzeugen für die Stadt oder die Stadtwerke heute selbstverständlich ist, dass Elektromobilität mit Batterie oder Wasserstoff genutzt wird und damit nicht nur Klimagase gespart werden, sondern auch die Luftqualität in unserer Stadt verbessert wird. Und ja, die städtische Wasserstoffbusflotte kostet mehr als Dieselfahrzeuge kosten würden.

Die Kollegen der Freien Wähler und FDP-Fraktion werden nicht müde, über die Kosten der Energie- und Mobilitätswende, die wir Grüne aktiv und konstruktiv in Hürth vorantreiben, deren Sinnhaftigkeit in Frage zu stellen. Sie zeigen dabei nur, dass sie nicht verstanden haben, dass auch wir in Hürth unserer Verantwortung gerecht werden müssen, die Klimaziele für Deutschland, für Europa und die Welt zu erreichen. Diese Ziele können doch nur erreicht werden, wenn wir vor Ort Klimagase sparen und für ein attraktives Angebot beim öffentlichen Nahverkehr sorgen. Wer sagt, dass wir mit Maßnahmen in Hürth nicht die Welt retten können, versucht nur die Realität zu verleugnen, anstatt proaktiv den Herausforderungen zu begegnen. 

Nach der Bundestagswahl am nächsten Sonntag beginnen für uns die Vorbereitungen für die Kommunalwahl im September. Für den kommenden Wahlkampf wünsche ich mir, dass wir alle der Versuchung widerstehen, die Echokammern des Populismus zu bedienen, sondern fair in den Wettstreit um die besten Ideen für die Zukunft unserer Stadt treten. Dabei dürfen wir nicht den Blick über unseren Hinterhof hinaus verlieren, denn Hürth ist kein isoliertes, gallisches  Dorf wie in Asterix und Obelix. Unser Handeln vor Ort ist Teil der Summe allen Handels mit Auswirkungen auf das große Ganze, wie wir am Beispiel der Maßnahmen gegen die Klimakrise sehen. Das nicht zu vergessen und immer wieder zu erklären, davon bin ich überzeugt, ist unser aller Verantwortung.

Am Ende möchten wir Grüne uns noch bei dem Kämmerer und seinem Team sowie bei allen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung für die Erstellung des Haushaltsentwurfs bedanken, dem wir mit den von uns eingebrachten Änderungen zustimmen können.